Reisekostenvergütung wird neu geregelt / Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster

14. November 2012

Reisekostenvergütung wird neu geregelt / Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass eine verbe­amtete Lehrkraft Anspruch auf Erstattung der vollen Reisekosten hat, die ihr anlässlich einer Klassenfahrt entstanden waren. Die vor Beginn der Klassenfahrt unterzeichnete Reisekostenverzichtserklärung ist un­wirksam.

Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit:

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass eine verbe­amtete Lehrkraft Anspruch auf Erstattung der vollen Reisekosten hat, die ihr anlässlich einer Klassenfahrt entstanden waren. Die vor Beginn der Klassenfahrt unterzeichnete Reisekostenverzichtserklärung ist un­wirksam.

Hierzu erklärt eine Sprecherin des Schulministeriums: „Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts richtet sich – wie schon das Urteil des Bundesarbeitsgerichts – gegen eine langjährige Verwaltungspraxis in NRW. Das Schulministerium wird die Reisekostenerstattung bei Klassenfahr­ten neu regeln. Dazu werden die Begründungen der beiden Urteile nach Auswertung ebenso berücksichtigt wie die Praxis in anderen Bundes­ländern.“

Bereits im Oktober 2012 hatte das Bundesarbeitsgericht in einem ähn­lichen Fall entschieden, dass eine angestellte Lehrkraft die vollen Rei­sekosten für eine Klassenfahrt geltend machen kann.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Schule und Weiterbildung Telefon 0211 5867-3505.

Weitere

Pressemitteilungen

Weitere

Informationen

Pressefotos

Download

Keine Ergebnistreffer

Kontakt

Pressestelle

Keine Ergebnistreffer

Verwandte

Meldungen

Verwandte

Themen

Information

Downloads

Keine Ergebnistreffer

Links

Zum Thema

Information

Karte

Abonnieren

Newsletter

Abonnieren Sie hier den Newsletter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen oder bestellen Sie ihn ab.