Reisefreiheit in der EU darf nicht in Frage gestellt werden

20. April 2012

Reisefreiheit in der EU darf nicht in Frage gestellt werden

Zu den heutigen Vorschlägen der deutschen und französischen Regierungen zur Änderung der Schengen-Regeln über die Einschränkung der Reisefreiheit in der EU äußert sich die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien Angelica Schwall-Düren:

20.04.2012

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Zu den heutigen Vorschlägen der deutschen und französischen Regierungen zur Änderung der Schengen-Regeln über die Einschränkung der Reisefreiheit in der EU äußert sich die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien Angelica Schwall-Düren:

„Schengen ist zum Sinnbild für grenzenlose Reisefreiheit in Europa geworden. Über zwei Jahrzehnte nach dem historischen Beschluss in Luxemburg ist der Schengen-Raum, der den Wegfall der Passkontrollen zwischen Reykjavik und Rom garantiert, auf 26 Staaten angewachsen (Neben 22 EU-Ländern (alle außer Irland, Großbritannien, Zypern, Bulgarien und Rumänien) sind das Norwegen, Island, Lichtenstein und die Schweiz). Schengen gehört zu den Errungenschaften Europas, die mehr und mehr Europäer in Anspruch nehmen. Nicht umsonst haben die Schengen-Länder hohe Hürden aufgebaut, damit dieses Recht nicht so leicht wieder eingeschränkt werden kann.

Nach den bisherigen Regelungen ist die Einschränkung der Reisefreiheit nur zulässig, „bei einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit“ – und auch dann nur vorübergehend. In den 27 Jahren, in denen es das Schengen Abkommen gibt, gab es aus sicherheitspolitischen Erwägungen heraus immer wieder Grenzkontrollen im Zusammenhang mit ganz spezifischen Einzelereignissen. Diese Regelungen sind ausreichend und bedürfen keiner Verschärfung. 

Für Europa kann es langfristig keine Alternative sein, sich nach außen abzuschotten. Sollte es ein Problem an den europäischen Außengrenzen im Süden und Osten mit illegaler Einwanderung geben, ist dem eine moderne europäische Zuwanderungspolitik entgegenzuhalten. Leider ist diese bisher nicht in Sicht, und bei der Bundesregierung scheint keine Bereitschaft dafür zu bestehen, eine Entwicklung auf europäischer Ebene anzustoßen. Zudem wird über eine neue Asylpolitik seit langem ergebnislos verhandelt. Hier endlich zu Ergebnissen zu kommen, sehe ich als wichtigen Beitrag für die immer wieder beschworene europäische Idee an.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

Dieser Pressetext ist auch über das Internet verfügbar unter der Internet-Adresse der Landesregierung http://www.nrw.de

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