Rede von Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers aus Anlass des Jahresempfangs für das Konsularkorps in Nordrhein-Westfalen

15. Januar 2009

Rede von Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers aus Anlass des Jahresempfangs für das Konsularkorps in Nordrhein-Westfalen

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Sehr geehrter Herr Generalkonsul Tibber,
Sehr geehrte Damen und Herren Generalkonsuln,

Sie alle leben ja schon eine ganze Weile in unserem Land. Sie haben die Mentalität der Menschen hier kennengelernt. Mit allen Stärken und Schwächen.

Sie wissen, dass wir Deutsche ein wenig zur Schwarzseherei neigen.

Zu Pessimismus und Weltuntergangsstimmungen.

Da gibt es immer wieder Umfragen, die zeigen, dass wir die Weltmeister darin sind, dass alles noch viel schlimmer kommen muss.

Ausgerechnet in den letzten Jahren, in Zeiten des Aufschwungs.

Und was passiert jetzt, in Zeiten der großen Wirtschaftskrise?

Plötzlich schauen die Deutschen viel optimistischer in die Zukunft.

Das hat eine Umfrage letzte Woche ergeben.

Jeder zweite Deutsche glaubt, dass es ihm in der Zukunft wirtschaftlich genauso gut gehen wird wie heute.

Ein Fünftel meint sogar, dass die Zukunft wirtschaftlich besser wird.

Nur dreißig Prozent sehen dagegen schwarz.

Paradox. Verstehe einer die Deutschen.

Aber doch eine gute Nachricht.

Sie zeigt, dass wir gestärkt aus der Krise hervorgehen können, wenn wir es wirklich wollen. Wenn wir daran glauben.

Darauf kommt es an: Dass wir gestärkt aus der Krise hervorgehen.

Daran müssen wir heute alle gemeinsam arbeiten.

Wenn diese Krise eines lehrt, dann dies:

Dass wir sie nur gemeinsam lösen können.

Dass wir gemeinsam neue Spielregeln für die Weltwirtschaft im 21. Jahrhundert finden müssen.

Ich bin optimistisch, dass das gelingt. Der Weltfinanzgipfel in Washington Mitte November hat die ersten Weichen gestellt. Mit dem Bekenntnis, dass es künftig keine „blinden Flecken“ mehr auf den Finanzmärkten geben wird.

Mit Blick auf das Folgetreffen im April erwarte ich jetzt detaillierte Vereinbarungen:

Wir brauchen funktionierende Aufsichtsbehörden.

Wir brauchen mehr Kontrolle und Transparenz: bei den Bank-Bilanzen, bei den Hedge-Fonds, bei den Staatsfonds und vor allem bei den Rating-Agenturen.

Wir brauchen ein globales Wir-Gefühl

Die Krise hat eben auch ihr Gutes: Sie lehrt, dass wir lernen müssen, ein globales Wir-Gefühl zu entwickeln.

Wir müssen dieses Denken zu einem festen Bestandteil unseres Bewusstseins, unseres Selbstverständnisses, unserer Zukunftsstrategien machen.

In der Einen Welt des 21. Jahrhunderts muss globale Sicherheit das Ziel sein.

Denn wir stehen vor dramatischen Herausforderungen, die die einzelnen Nationen nicht mehr alleine bewältigen können – nicht nur bei der Gestaltung einer neuen Weltwirtschaftsordnung, sondern auch bei der Bekämpfung des Klimawandels oder des internationalen Terrorismus.

Gemeinsam müssen wir uns für eine Weltordnung einsetzen, die wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit besser als bisher in Einklang bringt.

Entscheidend ist, dass wir uns noch mehr als bisher treffen und austauschen. Auf allen politischen Ebenen.

Mit den unmittelbaren Nachbarn. Aber auch darüber hinaus. Weltweit.

Das ist mir ein ganz persönliches Anliegen.

Deshalb habe ich Ende Oktober unsere Freunde in Brasilien besucht.

Unsere Wirtschaft ist seit über 100 Jahren eng miteinander verflochten.

Diese Verbindungen bauen wir weiter aus.

Deshalb werde ich Mitte Februar erneut in die USA reisen.

In Washington werde ich mich bei der neuen Administration über die Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise in Amerika informieren.

In Detroit will ich mit Vertretern von Ford und General Motors über die Situation ihrer Standorte in Köln und bei Opel in Bochum sprechen.

Und deshalb will ich im November nach China reisen. Seit über 20 Jahren arbeiten unsere Länder gut zusammen.

Wir müssen neue Wege in der transnationalen Zusammenarbeit beschreiten

Ich glaube, wir müssen aber auch neue Wege in der Zusammenarbeit über Grenzen hinweg beschreiten.

Keine Angst: Ich will jetzt in Nordrhein-Westfalen kein Außenministerium einrichten.

Aber ich bin überzeugt, dass das Europa der Regionen neue Impulse braucht.

Und wo ginge das besser als hier, in der europäischen Großregion, die uns mit den Niederlanden, Belgien und Luxemburg verbindet.

Hier im Herzen Europas weiß man, was es heißt, Europäer zu sein.

Nicht machtversessen und geschichtsvergessen, sondern weltoffen und grundsatztreu.

Nicht egozentrisch, sondern solidarisch.

Nicht materialistisch, sondern wertebewusst.

Hier leben wir das Europa der offenen Grenzen.

Und deshalb haben wir die Initiative ergriffen.

Und im vergangenen Dezember eine gemeinsame Erklärung über die Entwicklung einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Benelux-Staaten und Nordrhein-Westfalen unterzeichnet.

Der neue Benelux-Vertrag hat dazu die Möglichkeit eröffnet. Und wir haben das dankbar aufgegriffen.

Das ist ein Meilenstein für eine neue Form der Zusammenarbeit in Europa.

Wir wollen eine enge Zusammenarbeit, die auf die ganz praktischen Bedürfnisse der Menschen im Alltag zielt.

Auf eine Zusammenarbeit, die die kommunale Ebene der Euregios überschreitet.

Zum Beispiel bei Erleichterungen für Grenzpendler.

Oder bei der Bekämpfung der Kriminalität über die Grenzen hinweg.

Oder bei gemeinsamen Maßnahmen bei der Raumplanung und beim Umweltschutz.

Oder für eine bessere medizinische Versorgung der Bürger.

Wir leben Europa – heute und in Zukunft.

Und ich wünsche mir, dass unsere Bürgerinnen und Bürger ein noch intensiveres Bewusstsein entwickeln, wie eng wir zusammengehören.

Hier soll europäische Öffentlichkeit entstehen.

Wir wollen mehr Europa, nicht weniger.

Das gilt gerade heute in Zeiten der Weltwirtschaftskrise.

Die Welt als Einheit denken

Wir müssen nicht nur Europa als Einheit denken. Wir müssen die Welt als Einheit denken.

Das gilt gerade auch im Nahen Osten, wo ich im April wie jedes Jahr unsere Freunde in Israel besuchen und auch nach Jordanien reisen werde.

Das gilt vor allem in den palästinensischen Autonomiegebieten, wo wir letztes Jahr in Ramallah die erste Auslieferung von Medikamenten in die Europäische Union feiern konnten.

Und das gilt nicht zuletzt angesichts der jüngsten Kämpfe im Gaza-Streifen.

Für die Landesregierung ist klar: Die Freundschaft zu Israel zählt zu den unveräußerlichen Grundlagen unseres Staates.

Als ich im Frühjahr letzten Jahres in Israel war, habe ich Sederot besucht.

Sederot, das ist eine kleine Stadt in Israel an der Grenze zum Gaza-Streifen.

Fast täglich schlagen dort Raketen der Hamas ein.

Aber ein Wort des Hasses habe ich bei meinem Besuch nicht gehört.

Im Gegenteil: Eine Schülerin sagte, früher habe sie gedacht, die Araber seien völlig anders.

Aber dann habe sie junge Palästinenser getroffen. Und sie habe gesehen: Die machen sich die gleichen Gedanken wie wir. Die hören dieselbe Musik wie wir.

Und dann hat sie noch einen Satz gesagt: „Wir haben miteinander geredet und gemerkt, dass es überhaupt nicht hilft, wenn wir wütend aufeinander sind.“

Dieser Satz hat mich sehr beeindruckt.

Er ist ein Schlüsselsatz für Frieden im Nahen Osten.

Er ist ein Schlüsselsatz für das Prinzip der Verständigung.

Das wird in Zeiten einer Weltordnungskrise immer wichtiger.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Generalkonsuln, ein vor allem friedvolles neues Jahr.

Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten, dass dieses Jahr besser wird, als viele Prognosen uns derzeit voraussagen.

Ich freue mich auf viele interessante Gespräche mit Ihnen.

 

Weitere

Pressemitteilungen

Weitere

Informationen

Pressefotos

Download

Keine Ergebnistreffer

Kontakt

Pressestelle

Keine Ergebnistreffer

Verwandte

Meldungen

Verwandte

Themen

Information

Downloads

Keine Ergebnistreffer

Links

Zum Thema

Information

Karte

Abonnieren

Newsletter

Abonnieren Sie hier den Newsletter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen oder bestellen Sie ihn ab.