Rede von Ministerin Roswitha Müller-Piepenkötter

4. Juni 2009

Rede von Ministerin Roswitha Müller-Piepenkötter zur Amtseinführung des Präsidenten des Landgerichts Peter Clemen, Landgericht Detmold, und Verabschiedung des Präsidenten des Landgerichts a. D. Wolfgang Prahl

Rede von Ministerin Roswitha Müller-Piepenkötter zur Amtseinführung des Präsidenten des Landgerichts Peter Clemen, Landgericht Detmold, und Verabschiedung des Präsidenten des Landgerichts a. D. Wolfgang Prahl.

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Ein gewisser „Hermann, der Cherusker“ hat hier vor genau 2000 Jahren die Einführung des Römischen Rechts vorerst verhindert.

Wobei „vorerst“ deutlich untertrieben ist! Es dauerte bis zum Ende des 19. Jahrhunderts, ehe die Regelungen des Corpus Iuris Civilis Eingang in unser Bürgerliches Gesetzbuch fanden.

An diesen Arminius und die "Schlacht im Teutoburger Wald" erinnert hier in Detmold ein Teil einer Drei-Städte-Ausstellung mit dem Titel "Imperium - Konflikt - Mythos" - und es schmeichelt der Stadt Detmold, dass sie den Teil "Mythos" präsentiert.

Dabei geht es darum, welche Faszination, welchen Zauber ein historisches Ereignis auf Menschen ausüben kann, aber auch darum, wie dieser Zauber das Ereignis allmählich verändert, es "sagenumwoben" werden lässt.

Aus einer sagenhaften Geschichte nüchtern den Tatsachenkern herauszuarbeiten, sie zu "entzaubern", ist tägliches Brot der Arbeit in der Rechtsprechung. Heute haben wir mit diesem Amtswechsel jedoch einen der seltenen Momente, in denen auch die Justiz ein gewisser Zauber durchweht.

Ich freue mich besonders, mich heute mit dieser Feierstunde von Ihnen, sehr geehrter Herr Prahl, verabschieden, und Sie, sehr geehrter Herr Clemen, in Ihr - nicht mehr ganz so neues - Amt einführen zu dürfen.

Sehr geehrter Herr Prahl,

Ihnen gebühren Dank und Anerkennung für Ihre vielfältigen Leistungen im Dienste der Justiz nicht nur unseres Landes. Ihr erfolgreiches berufliches Wirken in unterschiedlichen, zumal leitenden Aufgabenbereichen war geprägt durch hohes Engagement, Tatkraft und eine freundlich-zugewandte Persönlichkeit. Zu Recht genießen Sie hohe Anerkennung und große Wertschätzung. Ihren Lebensweg möchte ich zunächst kurz nachzeichnen.

In den Wirren des Krieges 1943 in Schneidemühl geboren, zogen Sie 1946 nach Saarbrücken. Dort machten Sie Ihr Abitur und begannen das Studium der Rechtswissenschaft an der Universität des Saarlandes. Nach weiteren Semestern in Heidelberg und München schlossen Sie Ihr Studium 1969 in Saarbrücken ab. Nach der zweiten Staatsprüfung nahmen Sie trotz einer Zusage für den höheren Justizdienst in Baden-Württemberg zunächst eine Tätigkeit als Rechtsanwalt in Uelzen in Niedersachsen auf.

1975 wechselten Sie in den Richterdienst unseres Landes und urteilten in Zivilsachen beim Landgericht Siegen und den Amtsgerichten Olpe und Siegen. Anfang der 90er Jahre waren Sie zwei Mal über mehr als ein Jahr lang in Brandenburg tätig: Beim Kreisgericht Templin nahmen Sie die Aufgabe des stellvertretenden Direktors wahr, beim Kreisgericht bzw. Amtsgericht Prenzlau oblag Ihnen die Aufgabe des Behördenleiters.

Im Jahr 1995 wurden Sie zum ständigen Vertreter des Direktors des Amtsgerichts in Olpe bestellt und im darauf folgenden Jahr zum Direktor jenes Amtsgerichts ernannt. Besonders erwähnen möchte ich aus dieser Zeit Ihren unermüdlichen Einsatz für die Einführung der Informationstechnik sowie die Verbesserung der Gerichtsorganisation und damit für die Modernisierung der Justiz unter anderem auch als Leiter des Verwaltungsdezernats S des Oberlandesgerichts in Hamm seit dem Jahr 1999. Ihre große Begeisterung für Technik und für den Dienstleistungsgedanken haben Sie schon in den 90er Jahren offenbart, als Sie für das Amtsgericht Olpe einen Anrufbeantworter beantragt haben, um ständige Erreichbarkeit gewährleisten zu können.

Diese vielfältigen Stationen führten Sie, sehr geehrter Herr Prahl, schließlich an die Spitze des Landgerichts Detmold, dessen Bezirk Sie mit Tatkraft und Umsicht sieben Jahre lang geleitet haben. Im November des vergangenen Jahres sind Sie nach über 33 Jahren im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen in den verdienten Ruhestand getreten.

Während Ihrer Amtszeit in Detmold hielt im hiesigen Landgerichtsbezirk die von Ihnen geliebte und geförderte Technik in breitem Ausmaß Einzug. Der Landgerichtsbezirk wurde durch Ihr Verdienst zum technischen Labor für die Modellregion Ostwestfalen-Lippe. Darüber hinaus übernahmen Sie in dem Projekt "Digitales Diktieren und Spracherkennung" des Oberlandesgerichts Hamm mit großem Engagement eine maßgebliche Rolle.

Sehr geehrter Herr Prahl,

die Vielgestaltigkeit Ihrer beruflichen Vita bringt eindrucksvoll zum Ausdruck, dass Sie die Herausforderung neuer anspruchsvoller Aufgaben stets gesucht haben; diesen sind Sie - das darf ich Ihnen versichern - immer in hervorragender, vorbildlicher Weise gerecht geworden. Für Ihr Wirken und Ihre erfolgreiche Arbeit danke ich Ihnen herzlich.

Für Ihren neuen Lebensabschnitt wünsche ich Ihnen gute Gesundheit, persönliches Wohlergehen und viel Freude an den schönen Dingen, für die Sie nun Zeit haben. Dem Vernehmen nach beschäftigen Sie sich in Ihrer Freizeit mit Vorliebe mit innovativen technischen Ideen und praktischen Basteleien. Für solche Tüfteleien wünsche ich Ihnen viel Muße und großes Vergnügen. Angesichts Ihrer technischen Begeisterung bereitet es Ihnen sicherlich auch Vergnügen, dass Sie dem Oberlandesgericht in Hamm weiterhin für die Erprobung des digitalen Diktierens und der Spracherkennung beratend zur Seite stehen wollen.

Die Verantwortung für das Landgericht Detmold und seinen Bezirk liegt nun in Ihren Händen, sehr geehrter Herr Clemen. Darüber freue ich mich sehr! Auch Ihren Lebensweg zeichne ich gerne - der guten Tradition folgend - kurz nach.

Sie wurden 1959 im sächsischen Döbeln geboren. Ihre Schulzeit verbrachten Sie in Solingen, wo Sie 1978 das Abitur machten. Im selben Jahr nahmen Sie Ihr rechtswissenschaftliches Studium in Regensburg auf. Nach einem Wechsel an die Universität Münster legten Sie 1984 die erste juristische Staatsprüfung in Hamm ab.

Schon einen guten Monat nach Ihrem zweiten Staatsexamen in Düsseldorf traten Sie 1988 in den richterlichen Dienst unseres Landes. Nach Stationen beim Landgericht Bielefeld und Amtsgericht Hamm wurden Sie 1991 zum Richter am Landgericht in Dortmund ernannt. Bei dem Landgericht Dortmund, dem Sie über acht Jahre lang angehörten, bearbeiteten Sie nicht nur Zivil- und Strafsachen, sondern nahmen Sie auch verschiedene Aufgaben in der Gerichtsverwaltung wahr.

1999 wurden Sie zum Richter am Oberlandesgericht in Hamm befördert. Sie leiteten neben Ihrer Tätigkeit in verschiedenen Zivilsenaten das für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Konferenzmanagement zuständige Dezernat 8 und engagierten sich als Mitglied der Projektgruppe "justizonline" für die Teilprojekte "NRW-Rechtsprechungsdatenbank" und "Internet/Intranet der Justizbehörden NRW".

Im Jahr 2004 wurden Sie zum Vizepräsidenten des Landgerichts Arnsberg ernannt. Dort galt Ihr besonderes Augenmerk - aufgrund Ihrer vorherigen Dezernententätigkeit - der Öffentlichkeitsarbeit des Landgerichts, die Sie - wie Ihnen der Präsident des Landgerichts in Arnsberg bescheinigt hat - "auf ein deutlich höheres Qualitätsniveau" gestellt haben.

Sehr geehrter Herr Clemen,

dem Vernehmen nach sind Sie ein leidenschaftlicher Sportler, insbesondere Radrennfahrer und sollen selbst sogar Hochgeschwindigkeitsradrennen auf dem Nürburgring fahren. Ich habe auch gehört, dass sich Ihre Begeisterung für hohe Geschwindigkeiten darin niederschlagen soll, dass Sie eine professionelle Carrera-Bahn betreiben. Das wundert mich nicht. Denn große Tatkraft und der Gestaltungswille, etwas - rasch und so mit hoher Geschwindigkeit - zu bewegen, zeichnen Ihren gesamten beruflichen Werdegang aus.

Durch Ihre hohe, immer wieder unter Beweis gestellte Fachkompetenz, Ihre große Vielseitigkeit, Ihre Gabe zur Personalführung und Ihr Organisationstalent sind Sie, sehr geehrter Herr Clemen, bestens für Ihr neues Amt gerüstet. Ich bin mir sicher, dass die Leitung des Landgerichts sowie des Landgerichtsbezirks Detmold bei Ihnen in den besten Händen liegt.

Die Stadt Detmold und die Region, in der Sie beide, lieber Herr Clemen, lieber Herr Prahl, mit der Leitung des hiesigen Landgerichts eine bedeutende Rolle übernommen haben, blickt – wie wir alle wissen – auf eine lange Geschichte zurück. Das Hermannsdenkmal weist jeden Besucher schon aus der Ferne unübersehbar darauf hin. 2000 Jahre ist es jetzt her, dass die römischen Legionen in der - auch als „Schlacht im Teutoburger Wald“ bekannten - Varusschlacht eine empfindliche Niederlage erlitten haben. Sie hat das Bild von Europa entscheidend geprägt. So verwundert es nicht, dass es im Jubiläumsjahr 2009 in Detmold und Umgebung viele Veranstaltungen gab und gibt, die dieses Ereignis aufgreifen und Lust machen sollen auf Europa: auf ein Europa der Menschen, auf ein lebens- und erlebenswertes Europa.

Wir alle bemerken es – Europa existiert nicht mehr nur im vermeintlich fernen Brüssel. Europa beeinflusst längst unseren persönlichen und prägt unseren juristischen Alltag - und das manchmal mehr, als es auf den ersten Blick scheint. Zwei rechtspolitisch bedeutsame Vorhaben aus der jüngsten Vergangenheit möchte ich an dieser Stelle nennen: den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über Rechte der Verbraucher und - Stichwort „Sammelklagen“ - das Grünbuch der Kommission über kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren. Beide Vorhaben der Kommission hätten, so sie denn verwirklicht werden sollten, einschneidende Auswirkungen auf unser Zivil- und Zivilprozessrecht.

Der Vorschlag für eine Richtlinie über Rechte der Verbraucher dient der Überarbeitung und Zusammenführung vier bereits bestehender Richtlinien im Bereich des Verbraucherrechts, nämlich der „Haustürwiderrufsrichtlinie“, der „Klauselrichtlinie“, der „Fernabsatzrichtlinie“ und der „Verbrauchsgüterkaufrichtlinie“. Nach dem Kommissionsvorschlag sollen bei bestimmten Verbrauchergeschäften künftig europaweit einheitliche Rechtsstandards gelten und hierdurch die Bereitschaft zu grenzüberschreitendem Handel gestärkt werden.

Dieses Anliegen ist im Ansatz ohne Frage zu unterstützen, der konkrete Richtlinienvorschlag geht aber in einigen Punkten weit über das vertretbare Maß hinaus. Angesichts des gewählten Ansatzes der Vollharmonisierung hätte seine Verwirklichung in Deutschland zum Beispiel weitreichende Änderungen des allgemeinen Vertrags- und Leistungsstörungsrechts zur Folge, die die entsprechenden Bestimmungen des BGB obsolet machen würden. Mittelbar würden so ein europäisches Verbraucherschuldrecht und Verbrauchsgüterkaufrecht unter gleichzeitiger Absenkung des bestehenden Verbraucherschutzniveaus geschaffen, ohne dass zuvor die Frage ausreichend geklärt worden wäre, ob hierfür in dieser Form überhaupt ein Bedürfnis besteht.

Auch das Zivilprozessrecht hat die Kommission auf der Agenda. In ihrem aktuellen Grünbuch über kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher spricht sie sich für die Einführung von Verbraucher-Sammelklagen bei Verstößen gegen Verbraucherrecht aus. Erlauben Sie mir auch in diesem Zusammenhang eine kritische Anmerkung. Die Kommission favorisiert ersichtlich sog. „Opt-out-Verfahren“, d.h. auf Schadensersatz gerichtete Verbandsklagen, bei denen Verbraucher ggf. ohne ihr Wissen in eine Prozessführung einbezogen und an das Prozessergebnis gebunden wären.

Dies erscheint mir mit dem in Deutschland - und übrigens auch in den meisten anderen Mitgliedstaaten - vorherrschenden System der individuellen Klageerhebung kaum vereinbar. Nach unserer Rechtstradition ist – aus meiner Sicht zu Recht – jeder Einzelschaden individualisiert darzulegen und zu beweisen, damit das Gericht den Sachverhalt in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig aufarbeiten kann. Dies ist im Rahmen einer Verbandsklage hingegen kaum möglich. Der Verband wird die individuellen Einzelschäden regelmäßig nicht kennen.

Zudem droht der Beklagte mehrfach wegen desselben Schadens in Anspruch genommen zu werden, wenn neben dem Verband auch der einzelne Geschädigte klagen kann. Im Ergebnis wird durch eine auf Schadenersatz gerichtete Verbandsklage auch keine materielle Gerechtigkeit erreicht. Der Beklagte würde vielmehr - der US-amerikanischen "class action" vergleichbar - mithilfe öffentlichen Drucks zum Abschluss eines Vergleichs gezwungen. Ein solches System dient indes nicht der Durchsetzung der Verbraucherrechte, sondern ist eine Einladung zum Missbrauch.

Wie schon diese wenigen Beispiele zeigen – und ich könnte eine Vielzahl weiterer nennen – lohnt es sich auch und gerade von Seiten der Justiz, sich auf europäischer Ebene einzubringen. Ich meine: wir haben die große Chance, aber auch die Verantwortung, Grundsteine für die zukünftige gemeinsame Rechtsentwicklung in Europa zu legen.

Die Fragen, die sich uns hier stellen, lassen sich sicher nicht einfach und schon gar nicht vorschnell in unreflektierter Europa-Euphorie beantworten. Dies muss mit Verantwortungsbewusstsein und Bedacht geschehen. Wir dürfen es vor allen Dingen nicht versäumen, die Menschen, die bei all diesen Fragen immer im Mittelpunkt stehen sollten und ohne deren Akzeptanz sich europäische Ideen nicht verwirklichen lassen, auf unseren gemeinsamen Weg hin zu einem vereinten Europa mitzunehmen.

Sehr geehrter Herr Clemen,

in allen Ihren Aufgaben haben Sie bewiesen, dass Sie neue Herausforderungen glänzend zu meistern verstehen. Gemeinsam mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird Ihnen dies auch bei der Leitung des Landgerichts wie des Landgerichtsbezirks Detmold gelingen. Haben Sie Freude an dieser neuen Aufgabe! Für Ihr neues Amt wünsche ich Ihnen eine glückliche Hand und viel Erfolg!

 

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