Rede zum Amtswechsel des Leitenden Oberstaatsanwalts in Bonn

6. Februar 2009

Rede von Ministerin Roswitha Müller-Piepenkötter anlässlich der Amtseinführung des Leitenden Oberstaatsanwalts Bernd König, Staatsanwaltschaft Bonn, und Verabschiedung von Herrn Leitenden Oberstaatsanwalt a. D. Gunter Küsgen am 06.02.2009

Rede von Ministerin Roswitha Müller-Piepenkötter anlässlich der Amtseinführung des Leitenden Oberstaatsanwalts Bernd König, Staatsanwaltschaft Bonn, und Verabschiedung von Herrn Leitenden Oberstaatsanwalt a. D. Gunter Küsgen am 06.02.2009

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Sehr geehrter Herr König, seit 5 Monaten sind Sie nun - wie es so prägnant heißt - "Chefankläger" in Bonn, - der Stadt am Rhein, die sich jüngst in Anlehnung an Schillers Ode "An die Freude" eine neue Marke / ein neues Logo gegeben hat, nämlich die Worte: "Freude. Joy. Joie. Bonn." Das trifft sich gut: Denn bei aller notwendigen Ernsthaftigkeit der Arbeit in der Justiz und bei allen Widrigkeiten, mit denen insbesondere die Strafverfolgung konfrontiert ist, darf uns eines nicht abhanden kommen: die Freude an unserer Arbeit. Die neue Marke Bonns mag uns daran erinnern.

Große Freude bereitet es mir, mich heute mit dieser Feierstunde von Ihnen, sehr geehrter Küsgen, zu verabschieden, und Sie, sehr geehrter Herr König, in Ihr - nicht mehr ganz so neues - Amt einzuführen. Sehr geehrter Herr Küsgen, Ihnen gebühren Dank und Anerkennung für Ihre vielfältigen Leistungen im Dienste der Justiz unseres Landes. Ihr erfolgreiches berufliches Wirken in unterschiedlichsten strafrechtlichen Arbeitsbereichen war geprägt durch hohes Engagement, Tatkraft und eine freundlich-vertrauenschaffende Persönlichkeit. Zu Recht genießen Sie hohe Anerkennung und große Wertschätzung. Ihren Lebensweg möchte ich kurz nachzeichnen.

In den Wirren des Krieges 1943 in Berlin geboren, zogen Sie im Alter von 10 Jahren nach Köln. Dort machten Sie Ihr Abitur, studierten an der Kölner Universität und halten dieser Stadt bis heute die Treue. Zunächst studierten Sie Psychologie, entschlossen sich aber nach zwei Semestern für das Studium der Rechtswissenschaften. Welche Erkenntnisse sie zu dem Wechsel bewogen haben, ist Ihrem späteren Bewerbungsgesuch für den Justizdienst leider nicht zu entnehmen. Jedenfalls - so dokumentiert es Ihr weiterer Lebensweg in der Justiz - war es eine kluge Entscheidung. Ihr Jurastudium schlossen Sie 1971 ab. Unmittelbar nach der zweiten Staatsprüfung im Jahr 1975 traten Sie in den staatsanwaltlichen Dienst des Landes.

Der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf, bei dem Sie sich damals vorstellten, unterstützte Ihre Einstellung - ich darf aus Ihrer Personalakte zitieren - mit dem doch eher zurückhaltenden Bemerken: es ist "zu erwarten", dass Herr Küsgen "sich in der staatsanwaltlichen Praxis zu einem brauchbaren Mitarbeiter entwickeln wird". Wie sich selbst ein Generalstaatsanwalt ausnahmsweise irren kann! Die Rückschau beweist: Nicht nur zu einem brauchbaren Mitarbeiter haben Sie sich entwickelt, sondern zu einer Spitzenkraft der nordrhein-westfälischen Justiz, der die Landesregierung im März 2001 die Leitung der Bonner Staatsanwaltschaft anvertraut hat.

Begonnen haben Sie bei den Staatsanwaltschaften in Mönchengladbach und Düsseldorf. In den Jahren 1981 bis 1984 waren Sie an das Bundesjustizministerium abgeordnet. Es folgten Stationen wieder bei der Staatsanwaltschaft in Düsseldorf, dann bei der Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf und bis September 1992 als Referatsleiter in der Strafrechtsabteilung des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen. Zwischenzeitlich waren Sie - im Jahr 1990 - zum Oberstaatsanwalt ernannt worden. Im Jahr 1992 wechselten Sie in den Kölner Bezirk und wurden - nachdem Sie mehrere Jahre bei der Generalstaatsanwaltschaft in Köln als Dezernent tätig waren - im Jahr 1999 mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Ständigen Vertreters des Leiters der Staatsanwaltschaft in Aachen betraut.

Diese vielfältigen Stationen führten Sie, sehr geehrter Herr Küsgen, schließlich an die Spitze der Staatsanwaltschaft Bonn, die Sie mit Umsicht und Tatkraft über sieben Jahre lang geleitet haben. Im April des vergangenen Jahres sind Sie nach über 32 Jahren im staatsanwaltlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen in den verdienten Ruhestand getreten.

In Ihre Amtszeit als Behördenleiter in Bonn fielen zahlreiche Verfahren von hohem politischen und öffentlichen Interesse: etwa das Untreueverfahren gegen Helmut Kohl, das Korruptionsverfahren gegen Hellmut Trienekens oder das Verfahren wegen der Ermordung der 14-jährigen Hannah.

Von Ihnen, sehr geehrter Herr Küsgen, ist der Satz überliefert "Ich habe mich stets als erster Diener des Hauses gefühlt", - eine noble Haltung, die nicht zuletzt den Respekt und die Anerkennung begründet, die Sie im Kreise Ihrer ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - und nicht nur dort - genießen.

Auch Brauchtumsfestigkeit haben Sie bewiesen, - eine, wie wir alle wissen, überlebenswichtige Eigenschaft für einen Rheinländer. Einschlägigen Publikationen konnte ich entnehmen, dass Sie als Chefankläger unter falschem Namen, nämlich als "Herr Bützchen", das Bonner Prinzenpaar der letztjährigen Session angeklagt hatten. Der Tatvorwurf lautete: Täuschung des närrischen Volkes; unter den Kostümen seien keine echten Bönnsche, sondern Düsseldorfer. Die von Ihnen vorgelegten Beweisfotos brachten Ihnen den Vorwurf einer "bösartigen Manipulation" ein.

Ich wähnte mich selbst bereits in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses des Landtages, um Ihre Anklagerhebung rechtfertigen zu dürfen. Ein Freispruch für die Narretei verhinderte schließlich Schlimmeres.

Sehr geehrter Herr Küsgen,

die Vielgestaltigkeit Ihrer beruflichen Vita bringt eindrucksvoll zum Ausdruck, dass Sie die Herausforderung neuer anspruchsvoller Aufgaben stets gesucht haben; diesen sind Sie - das darf ich Ihnen versichern - immer in hervorragender, vorbildlicher Weise gerecht geworden. Für Ihr Wirken und Ihre erfolgreiche Arbeit danke ich Ihnen herzlich.

Sehr geehrter Herr Küsgen,

für Ihren neuen Lebensabschnitt wünsche ich Ihnen gute Gesundheit, persönliches Wohlergehen und viel Freude an den schönen Dingen, für die Sie nun Zeit haben. Dem Vernehmen nach haben Sie von Ihren Kolleginnen und Kollegen ein praktisches Abschiedsgeschenk erhalten: Ein Navigationsgerät. Ich darf Ihnen versichern: Nach meiner Einschätzung haben Sie ein solches nicht nötig. Die Orientierung haben Sie nie verloren. Ich bin mir aber sicher, dass es Ihnen bei Ihren privaten Vorlieben wertvolle Hilfe leisten kann:

Auf Ihren Wanderungen und Ihren Urlauben zu Wasser und zu Lande, - als Kapitän eines Hausboots und mit dem Wohnmobil durch Europa.

Die Verantwortung für die Staatsanwaltschaft Bonn liegt nun in Ihren Händen, sehr geehrter Herr König. Darüber freue ich mich sehr! Auch Ihren Lebensweg zeichne ich gerne - der guten Tradition folgend - kurz nach.

Sie wurden 1949 im bayerischen Straubing geboren. Die berufliche Tätigkeit Ihres Vaters bescherte Ihnen als Kind und Jugendlicher ein Leben in europäischen Metropolen: Viele Jahre verbrachten Sie in Paris und London, wuchsen dort auf und gingen dort zur Schule, - sicherlich wertvolle Grundlagen für Ihre spätere Tätigkeit als Ländervertreter im sog. Artikel 36-Ausschuss in Brüssel. Doch ich möchte nicht vorgreifen.

In bewegten Zeiten, 1968, begannen Sie Ihr Studium der Rechtswissenschaften an der hiesigen Universität. Das erste juristische Staatsexamen legten Sie 1972 ab. Nach dem zweiten Examen im Jahr 1975 gaben Sie ein kurzes Gastspiel als Rechtsanwalt in einer Kölner Anwaltskanzlei.

Aber schon bald, im Jahr 1977, traten Sie in den staatsanwaltlichen Dienst unseres Landes. Sie begannen als Staatsanwalt an der Behörde, an die Sie nun als deren Leiter zurückgekehrt sind. Zwischendurch lernten Sie im Rahmen des einjährigen Laufbahnwechsels die richterliche Perspektive kennen. Von 1987 bis 1990 waren Sie an das Bundesjustizministerium abgeordnet. Im Jahr 1994 wurde Ihnen das Amt eines Staatsanwalts als Gruppenleiter übertragen, ein Jahr später erfolgte dann Ihre Beförderung zum Oberstaatsanwalt. Sie leiteten die Abteilung für politische und Pressestrafsachen und waren nahezu drei Jahre Pressesprecher der Bonner Staatsanwaltschaft.

Von dieser hieß es dann im Jahr 2001 zunächst einmal "Abschied nehmen". Drei Jahre lang waren Sie als Referatsleiter in der Strafrechtsabteilung des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen tätig. Dabei waren Sie auch mit der Vertretung der Bundesländer im sog. Artikel 36-Ausschuss in Brüssel betraut, einem hochkarätig besetzten Fachgremium der Europäischen Union zur Koordinierung der Zusammenarbeit in Strafsachen.

Im Jahr 2004 wechselten Sie an die größte Staatsanwaltschaft in Nordrhein-Westfalen, - die Staatsanwaltschaft Köln. Nach kurzer Tätigkeit als Abteilungsleiter wurde Ihnen dort im Jahr 2005 das sehr verantwortungsvolle Amt eines Hauptabteilungsleiters übertragen.

Sehr geehrter Herr König,

weitsichtig hatte der Generalstaatsanwalt in Köln schon anlässlich Ihrer Vorstellung im Jahr 1977 erkannt, dass Sie von Ihrem "Wesen her aktives Handeln bevorzugen". Er sollte Recht behalten. In Ihren vielfältigen Aufgabenbereichen haben Sie sich als tatkräftige und ebenso führungsstarke Persönlichkeit gezeigt.

Dem Vernehmen nach sind Sie, sehr geehrter Herr König, ein großer Fan der Schweiz. Das verwundert mich nicht. Vereinen sich bei Ihnen doch viele der guten Tugenden, die man der Schweiz und den Schweizern nachsagt: Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit, Präzision und Qualität, auch Gestaltungskraft und - für ein Wirken in der Justiz ganz wichtig - Einsatz für die Gerechtigkeit zeichnen Sie aus.

Durch Ihre hohe, immer wieder unter Beweis gestellte Fachkompetenz, Ihre große Vielseitigkeit, Ihre Gabe zur Personalführung und Ihr Organisationstalent sind Sie, sehr geehrter Herr König, bestens für Ihr neues Amt gerüstet. Ihre "neue alte" Behörde dürfte Ihnen gut vertraut sein. Ich bin mir sicher, dass die Leitung der Staatsanwaltschaft Bonn bei Ihnen in den besten Händen liegt.

Die heutige Feierstunde ist eine gute und mir willkommene Gelegenheit, exemplarisch zwei der von der Landesregierung im Bereich der Strafrechtspflege in der laufenden Legislaturperiode auf den Weg gebrachte Gesetzesinitiativen ansprechen, die mir aus rechtspolitischer Sicht und unter Berücksichtigung der Belange der Praxis besonders wichtig erscheinen.

Bereits im Jahre 2006 hat Nordrhein-Westfalen zusammen mit den Ländern Bayern und Hessen einen Gesetzesantrag zur Effektivierung des Strafverfahrens vorgelegt, der ein ganzes Bündel von Änderungsvorschlägen zur effektiveren Gestaltung des Strafverfahren vorsieht, um trotz des erheblichen Aufgabenzuwachses auch in Zukunft die hohe Qualität und Leistungsstärke der Strafjustiz sicher zu stellen.

So soll das Strafbefehlsverfahren künftig auch für Land- und Oberlandesgerichte offen stehen und Bewährungsstrafen von bis zu zwei Jahren verhängt werden können. Vorgesehen ist weiter, das Höchstmaß der im beschleunigten Verfahren zu verhängenden Freiheitsstrafe von einem auf zwei Jahre zu erhöhen.

Von Bedeutung für die Praxis ist auch die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Annahmeberufung. Hier soll der Schwellenwert, bis zu dem es für die Zulässigkeit der Berufung einer Annahme durch das Berufungsgericht bedarf, auf einheitlich 60 Tagessätze herauf gesetzt werden.

In dem Gesetzentwurf ist auch die seit Jahren von Praktikern geforderte Regelung enthalten, wonach Zeugen bei entsprechender Anordnung der Staatsanwaltschaft verpflichtet sein sollen, auf Ladung vor der Polizei zu erscheinen und zur Sache auszusagen.

Der mit großer Mehrheit des Bundesrats eingebrachte Gesetzentwurf liegt nunmehr seit Ende des Jahres 2006 dem Deutschen Bundestag vor, bedauerlicherweise ohne dass dieser sich mit dem Entwurf bislang befasst hat. Zwar habe ich Verständnis dafür, dass Gesetzentwürfe intensiv geprüft und strittige Fragen sorgfältig diskutiert werden müssen. Kein Verständnis habe ich aber dafür, dass der Bundestag drängenden Erfordernissen der strafrechtlichen Praxis der Länder über Jahre mit bloßem Nichtstun begegnet.

Ansprechen möchte ich hier auch den von Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf zur Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts. Der Gesetzentwurf soll ermöglichen, bei nachträglich eindeutiger Beweislage das Strafverfahren gegen vom Vorwurf des Mordes Freigesprochene wieder aufzunehmen.

Artikel 103 Abs. 3 GG garantiert dem Bürger, wegen ein und derselben Tat nicht wiederholt gerichtlich zur Verantwortung gezogen zu werden. Der Staat hat grundsätzlich nicht das Recht, das Strafverfahren gegen einen rechtskräftig Freigesprochenen immer wieder dann aufzugreifen, wenn sich neue Beweise ergeben. Mit einem Freispruch sollen Rechtssicherheit und Rechtsfrieden einkehren - ein Schlussstrich soll gezogen werden.

Technische Neuerungen der Beweisführung müssen aber jedenfalls dann in engen Grenzen neue Akzente im Spannungsfeld zwischen Rechtssicherheit und materieller Gerechtigkeit setzen, wenn mit ihrer Hilfe derart eindeutige Nachweise der Täterschaft geführt werden können, dass vor dem Hintergrund der Schwere der Tat ein Festhalten an dem freisprechenden Urteil zu nicht hinnehmbaren Ergebnissen führen würde.

Mit dem Gesetzentwurf wollen wir die Möglichkeit einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens für einen eng begrenzten Kreis von Fällen erweitern:

Der vorgeschlagene neue Wiederaufnahmegrund zu Ungunsten eines Freigesprochenen setzt voraus, dass neue Tatsachen oder Beweismittel auf der Grundlage neuer wissenschaftlich anerkannter Untersuchungsmethoden beigebracht werden, die dem letzten Tatrichter nicht zur Verfügung standen, weil sie erst nach Urteilserlass entwickelt wurden oder Anerkennung gefunden haben.

Der Gesetzentwurf beschränkt die Möglichkeit der Wiederaufnahme auf die nach unserer Rechtsordnung schwersten Delikte, nämlich Mord, gleichfalls keiner Verjährung unterliegende Taten nach dem Völkerstrafgesetzbuch und die mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu ahndende vollendete Anstiftung.

Verlangt wird schließlich eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine zu erwartende Verurteilung oder - im Falle der Schuldunfähigkeit - der Anordnung einer Maßregel nach § 63 StGB.

Das strafrechtliche Wiederaufnahmeverfahren hat die Funktion, den Konflikt zwischen den Grundsätzen materieller Gerechtigkeit und Rechtssicherheit aufzulösen. Ich bin der festen Überzeugung, dass unser Gesetzentwurf dazu einen ebenso notwendigen wie ausgewogenen Beitrag leistet.

Nachdem der Bundestag sich fast ein Jahr lang nicht in der Lage gesehen hat, sich dem Gesetzentwurf zu widmen, liegt er nunmehr nach in erster Lesung erfolgter Behandlung dem Rechtsausschuss vor. Für den 18. März dieses Jahres ist eine Expertenanhörung vorgesehen. Ich hoffe, dass zumindest diese wichtige Gesetzesinitiative in dieser Legislaturperiode noch verabschiedet werden wird.

Sollte der Gesetzentwurf zur Effektivierung des Strafverfahrens der Diskontinuität anheim fallen, werde ich mich dafür einsetzen, dass er in der nächsten Legislaturperiode wieder eingebracht wird.

Sehr geehrter Herr König,

in allen Ihren Aufgaben haben Sie bewiesen, dass Sie neue Herausforderungen glänzend zu meistern verstehen. Gemeinsam mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird Ihnen dies auch bei der Leitung der Staatsanwaltschaft Bonn gelingen. Haben Sie Freude an dieser neuen Aufgabe! Für Ihr neues Amt wünsche ich Ihnen eine glückliche Hand und viel Erfolg!

 

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