Rede von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter anlässlich des IT-Forums am 23. April 2009 im Oberlandesgericht Köln "E-Justice – im Dienste der Gesellschaft"

23. April 2009

Rede von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter anlässlich des IT-Forums am 23. April 2009 im Oberlandesgericht Köln "E-Justice – im Dienste der Gesellschaft"

 

- Es gilt das gesprochen Wort -

 

Ohne „Gabriele“, „Monika“ und „Carina“ war vor 20 Jahren ein erfolgreiches Arbeiten in und mit der Justiz in unserem Land nicht denkbar.

Es handelt sich bei den drei vorgenannten „Damen“ weder um namhafte Leistungsträgerinnen der Rechtsgewährung noch um die beliebtesten Vornamen nordrhein-westfälischer Kanzleikräfte in den 80er Jahren.

„Gabriele“, „Monika“ und „Carina“ waren die drei Erfolgsmodelle der Schreibmaschinen-Hersteller „Triumph-Adler“ und „Olympia“, und sie waren aus keinem Büro bei Gericht und Staatsanwaltschaft wegzudenken.

 „Gabriele“ heißt heute „Fujitsu-Siemens K280“.

Mehr Charme hat da der aus heutiger Sicht erstaunliche und  wegweisende Weitblick der Justizministerinnen und Justizminister in Sachen „Informationstechnik“ aus dem Jahr 1969:

Bereits damals fassten die Minister den Beschluss, das Potenzial der elektronischen Datenverarbeitung für den Geschäftsbereich der Justiz untersuchen zu lassen.

Dabei sollten die Automatisierung des gerichtlichen Mahnverfahrens, die maschinelle Führung der Grundbücher und die Schaffung eines datenbankgestützten juristischen Informationsdienstes für Gesetze und gerichtliche Entscheidungen die Schwerpunkte der Untersuchung bilden.

Heute, 40 Jahre später, ist die Vision Wirklichkeit. Die nordrhein-westfälische Justiz setzt schon seit Jahren erfolgreich moderne Informationstechnologie zur Erledigung ihrer Aufgaben ein. Sie ist dadurch schneller und effizienter geworden. Wo früher mit der Schreibmaschine jeder Name und jede Anschrift einzeln - und für jedes Schriftstück erneut - eingegeben werden musste, kann heute durch Datenaustausch und Datenübernahme Zeit und Arbeit gespart werden. Ein einmal in einem gerichtlichen Verfahren erfasster Datensatz kann in einem anderen Bereich der Justiz durch die elektronische Vernetzung übernommen und weiterverarbeitet werden.

So weit, so gut. Aber was bringt es den Partnern der Justiz, wenn die Justiz viele Daten elektronisch vorhält und ein gutes Netzwerk aufgebaut hat?  Haben die Parteien, die Anwälte, die Notare oder die sonstigen Prozess- und Verfahrensbeteiligten Vorteile davon? 

Nicht viele, könnte man meinen - es handelt sich doch nur um interne Verbesserungen. Und dass die Justiz Informationstechnik einsetzt, kann man in der heutigen Zeit ja wohl auch erwarten. 

Aber, meine Damen und Herren, was ich Ihnen mit diesem Forum heute zeigen will: die Justiz setzt die Informationstechnik nicht nur für sich selbst ein. Sie will vielmehr die modernen technischen Möglichkeiten dazu nutzen, ihre Daten überall dort, wo es zulässig ist, mit ihren Partnern und Kunden zu teilen. Dies soll helfen, überflüssigen Aufwand zu vermeiden und die Qualität  der Arbeit zu verbessern – nicht nur in der Justiz, sondern in ihrem gesamten Umfeld.

Schon seit einiger Zeit profitieren unsere Partner zum Beispiel von den Daten, die wir in dem von Bund und Ländern gemeinsamen betriebenen Justizportal unter www.justiz.de zum Abruf bereitstellen.

Neben der Möglichkeit, sich über die aktuellen Handelsregisterbekanntmachungen zu informieren, kann in den Datenbestand des deutschen Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister Einsicht genommen werden. Auch im Bereich der Insolvenz- und Zwangsversteigerungsbekanntmachungen ist es möglich,  nach entsprechenden Verfahren zu suchen. Über das Portal kann darüber hinaus auch die Internetgrundbucheinsicht genutzt werden.

Doch damit nicht genug:

Die Justiz baut diese Portale immer weiter aus: Seit kurzem können zwei neue Web-Services genutzt werden, die eine unmittelbare Suche nach Insolvenz- und Zwangs¬versteigerungsverfahren aus Fachanwendungen ermöglichen, ohne dass der Anwender in das Justizportal wechseln muss. Erforderlich für die Nutzung dieser Dienste ist lediglich eine Schnittstelle. Über diese neuen Dienste können Sie sich heute erstmalig  an den Ständen dieses Forums informieren.

Die Justiz ermöglicht ihren Partnern jedoch nicht nur einen elektronischen Einblick in ihre Daten. Sie bietet ihnen darüber hinaus auch die Möglichkeit, mit ihr elektronisch in Kontakt zu treten. Mit dem elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach - dem EGVP - können seit über zwei Jahren insbesondere in den Bereichen des Handelsregisters und der Mahnsachen rechtssicher Anträge gestellt werden. Auch die Antworten der Gerichte werden teilweise bereits auf diesem Weg elektronisch übermittelt. Damit hat der elektronische Rechtsverkehr endgültig Einzug in die Justiz gehalten.

Ob dieser elektronische Rechtsverkehr wirklich der neue Weg zur Justiz ist und die an ihn gestellten Erwartungen erfüllt - damit werden sich heute um 14:30 Uhr die Teilnehmer einer Podiumsdiskussion im Plenarsaal befassen.

Neben Vertretern der Justiz werden sich auch Vertreter der Notar- und Anwaltschaft zu dem Thema äußern. Ich lade Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, herzlich ein, diese Diskussion im Plenarsaal dieses Hauses zu verfolgen.

Beim Thema „elektronischer Rechtsverkehr“ darf die Justiz natürlich nicht nur die Anwälte und Notare im Blick haben, die die Möglichkeiten der Mahn- und Registeranträge via EGVP bisher am häufigsten nutzen, sondern auch den Bürger. Zu diesem Zweck werden Online-Formulare zur rechtsverbindlichen Antragstellung entwickelt, die in das Justizportal des Bundes und der Länder integriert werden.

Das Ausfüllen der Online-Formulare erfolgt mit Hilfe von Dialogmasken, mit denen die Daten in strukturierter und benutzerfreundlicher Form erfasst werden. Diese Daten werden zunächst in verschlüsselter Form in einem EGVP-kompatiblen Server – den Sie sich als großen Briefkasten vorstellen können – abgelegt. Das Formular wird dann entweder elektronisch – mit der Technik des EGVP- oder als unterschriebener Ausdruck an das adressierte Gericht übermittelt. Nach Eingang des An¬trags bei Gericht, sei es online oder per Post, können Fachverfahren der Justiz dann per Webservice über eine Codierung auf den im Briefkasten abgelegten Datensatz zugreifen. Die Online-Formulare sind damit nicht nur eine Hilfe für die Antragstellung, sondern auch für die Weiterverarbeitung. Wir hoffen, mit dieser Technik bald alle Formulare der deutschen Justiz, soweit sie antragsrelevant sind, anbieten zu können.

Ein Problem bleibt aber noch, und das sind die vorschusspflichtigen Geschäfte. Nehmen Sie als Beispiel eine Klage:

Heutzutage nimmt ein Anwalt die erforderlichen Daten auf und druckt die Klageschrift aus, um sie –wie gesetzlich vorgesehen- in Papierform bei Gericht einzureichen. Bei Gericht eingegangen, werden die Daten zunächst erneut erfasst, um den erforderlichen Vorschuss zum Geschäftszeichen einzufordern. Diese Zahlungsaufforderung geht beim Anwalt ein, der wiederum die Zahlung veranlasst. Bei Zahlungseingang auf einem Konto der Oberjustizkasse wird automatisch eine Zahlungsmitteilung er¬stellt, die zum Klagegericht übermittelt wird. Dort wird die Akte dem zuständigen Richter vorgelegt, der die Sache mit der verfahrenseinleitenden Verfügung an den Gegner zustellen lässt. Dieser Vorgang dauert mitunter 3 – 4 Wochen.

Lassen Sie mich nun den Ablauf vorstellen, wie er zukünftig aussehen könnte:

Der Anwalt reicht die Klageschrift nicht nur in Papierform, sondern auch noch elek¬tronisch in strukturierter Form bei Gericht ein. Auf der Klageschrift befindet sich eine Codenummer, die für einen vorher eingezahlten Vorschuss steht – die elektronische Kostenmarke.

Geht die Klageschrift dann bei Gericht ein, können nicht nur die Daten unmittelbar in das Fachverfahren eingelesen werden. Anhand der elektronischen Kostenmarke ist auch der Eingang der Vorschusszahlung direkt nachprüfbar, so dass die Sache noch am gleichen Tag vom Richter bearbeitet werden kann.

Das klingt für klassische Justizverhältnisse etwas utopisch, aber der Schriftsteller Oscar Wilde hat einmal gesagt: „Der Fortschritt ist die Verwirklichung von Utopien.“

Und am heutigen Tag darf ich Ihnen zumindest den ersten Teil der wahrgewordenen Utopie vorstellen: Sie, meine Damen und Herren, haben auf unserem IT-Forum als erste die Gelegenheit, sich die Funktionsweise der elektronischen Kostenmarke an einem Stand und im Rahmen eines Vortrags erläutern zu lassen. Mit der elektronischen Vorab-Zuordnung einer Zahlung zu einem Verfahren wird künftig eine wesentlich schnellere Bearbeitung möglich sein.

Zur Umsetzung des zweiten Teils meiner eben dargestellten Utopie bedarf es auch nur noch eines kleinen Schrittes. Die Struktur der Justizdaten und der Daten ihrer Partner müssen in Einklang gebracht werden, damit eine Übergabe der Daten möglich wird. Zu diesem Zweck ist das Schema „XJustiz“ entwickelt worden: Die im XJustiz-Standard gelieferten Daten können bereits jetzt in der Justiz übernommen und weiterverarbeitet werden. Viele der bereits laufenden Datenaustauschprojekte basieren auf diesem Schema – es geht jetzt darum, diese Projekte in eine dauerhafte praktische Handhabung zu überführen.

Die Justiz weiß, dass ihre Partner  im Bereich der Informationstechnik gut aufgestellt sind. Auch sie haben ihre Verfahren, ihre Daten und ihre Netzwerke. Viele unserer Erfolge im Bereich des Datenaustauschs sind nur aufgrund der guten Zusammenarbeit mit unseren Partnern möglich.

Hieran sollten wir anknüpfen. Es macht volkswirtschaftlich keinen Sinn, wenn Daten erfasst, ausgedruckt und dann wieder erneut erfasst werden müssen, und dies in bestimmten Verfahren womöglich nicht nur einmal, sondern mehrfach.

Dieser Zustand ist fast dem Zeitalter der Schreibmaschine vergleichbar, als Anschriften wieder und wieder neu getippt werden mussten…

Mein Appell an die Partner der Justiz auf diesem IT-Forum lautet daher: Lassen Sie uns gemeinsam den Weg des Datenaustauschs und des elektronischen Rechtsverkehrs vorantreiben! Durch den Austausch von Daten können beide Seiten nur gewinnen – Qualität, Zeit und Geld.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

 

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