Rede von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter anlässlich der Einweihung des Neubaus des Amtsgerichts Mettmann am 29. April 2009

29. April 2009

Rede von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter anlässlich der Einweihung des Neubaus des Amtsgerichts Mettmann am 29. April 2009

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

„Was lange währt, wird gut“, so endet Heinrich Hoffmann von Fallersleben sein Gedicht mit dem Titel „Maitrank“, das just in diesen Tagen 165 Jahre alt wird.

„Zehn Jahre bin ich Kandidat“ heißt es in einem weiteren Vers dieses Werkes und die Parallelen zum Neubau des neuen Amtsgerichts in Mettmann sind nicht von der Hand zu weisen:

Der Beginn der Planungsphase liegt fast eine Dekade zurück und datiert auf das Jahr 2000. So scheint es heute, als hätten sich die Verantwortlichen bei der Umsetzung des Bauvorhabens eine Weisheit der Heiligen Katharina von Siena, deren Gedenktag heute gefeiert wird, zu Herzen genommen: „Nicht der Beginn wird belohnt, sondern einzig und allein das Durchhalten!“

Sie, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtsgerichts Mettmann, haben durchgehalten, die neuen Räumlichkeiten Anfang dieses Monats bezogen und damit ein neues Kapitel für die Justiz hier am Rande des rheinischen Schiefergebirges aufgeschlagen.

Städtebaulich setzen wir mit dem Entwurf des Architektenbüros „h.s.d.“ einen besonderen Akzent in Mettmann.

Der Bau mit seiner rötlichen Klinkerfassade und den fast raumhohen Fenstern besticht mit seinen klaren Konturen und Strukturen. Der Eingangsbereich vermittelt einen offenen und bürgerfreundlichen Eindruck. Die innerarchitektonische Gestaltung dieses Eingangsbereichs und der weiteren Publikumsbereiche unterstreicht die Bedeutung des Gerichts in besonderem Maße.

Sie, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, arbeiten nun in einem Gebäude, das den heutigen Anforderungen an eine moderne Justiz entspricht.

Das Gebäude füllt sich nun mit Leben und wird es auch weiter tun. Die lange Planungs- und Bauphase mit allen ihren Beeinträchtigungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Rechtsanwaltschaft und die rechtsuchende Bürger dann hoffentlich vergessen sein. Ich verbinde mit der heutigen Einweihung zudem die Hoffnung, dass auch diejenigen, die sich zunächst gegen dieses Neubauprojekt gewandt haben, mit dem Neubau versöhnen können.

Die ursprüngliche Planung der Vorgängerregierung, den Neubau am Rand der Stadt zu errichten war meiner Überzeugung nach grundweg falsch. Unsere Gerichte gehören in die Städte und nicht an die Peripherie. Daher haben wir uns auch an anderen Standorten wie Bocholt oder Lennestadt dafür entschieden, Neu- und Erweiterungsbauten bürgernah in den Innenstädten zu verwirklichen.

Dieses Bauvorhaben in Mettmann ist außerdem auch ein Zeichen dafür, dass sich die Justiz nicht allein auf die großen Bauprojekte und Justizzentren in Großstädten wie Aachen und Düsseldorf konzentriert, sondern ein Grundanliegen dieser Landesregierung bleibt die „Rechtsgewährung vor Ort“.

„Rechtsgewährung vor Ort“ bedeutet „Rechtssicherheit vor Ort“. Diesen Aspekt belegen gerade die positiven Erfahrungen in Mettmann bei der Bekämpfung der  Jugendkriminalität erläutern:

Jugendkriminalität ist ein Schwerpunkthema unserer Justizpolitik. Deren Bewältigung stellt eine große gesellschaftliche Herausforderung dar, der wir uns fachübergreifend stellen. Junge Menschen sind unsere Zukunft. Sie müssen unterstützt werden, um ihren Weg in eine immer komplexere Welt zu finden. Und hier arbeiten Justiz, Polizei, Jugendhilfe und Schulen in einheitlicher Verantwortung.

So fördert das Justizministerium gerade auch Maßnahmen der Kriminalprävention, bei denen die  Justiz mit anderen Partnern kooperiert.

Bereits im März 2006 wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Jugendkriminalität eingerichtet. Die Experten haben ein 20 Punkte-Programm "Stopp der Kinder- und Jugendkriminalität " entwickelt. Geschnürt wurde ein Bündel von Maßnahmen, die bei einer intensivierten Arbeit mit gefährdeten Jugendlichen im Bereich der Sozialarbeit und der Schulen zur Früherkennung von Gewaltbereitschaften beginnen, Initiativen der sozialräumlichen - kriminalitätsverhindernden - Stadtplanung einbeziehen und bei Intensivtäterprojekten für bereits mehrfach auffällig gewordene junge Straftäter und der Reform des Jugendstrafvollzuges enden.

Hier in Mettmann engagieren sich die Justiz und ihre Kooperationspartner in erfolgreichen Projekten, die der Bekämpfung der Jugendkriminalität dienen.

Zwei dieser Projekte stehen hier in Mettmann für die erfolgreiche Kooperation von Jugendstrafjustiz und Jugendhilfe.

Das Projekt "Gelbe Karte" wird in Mettmann seit Februar 2007, das Projekt "Staatsanwalt für den Ort" seit Oktober 2008 bei der für Mettmann zuständigen Staatsanwaltschaft Wuppertal umgesetzt. Beide Projekte zielen darauf ab, auf jugendliche Straftäter einzuwirken, bevor ihre kriminelle Karriere in eine Jugendstrafe einmündet.

Ziel des Projekts "Gelbe Karte" ist es, junge Kriminalitätseinsteiger frühzeitig „abzufangen“, bevor sie massiv auf die schiefe Bahn geraten. Es gilt, kriminelle Karrieren frühzeitig zu beenden.

Das Projekt ermöglicht schnelle erzieherische Reaktionen ohne förmliche Hauptverhandlung und bietet eine Struktur, in der Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendgerichtshilfe gemeinsam an einem Tag und am selben Ort - wie hier in Mettmann gerade erst am 23. April 2009 - eine Vielzahl von Ermittlungsverfahren alsbald nach der Tat abwickeln.

Mit dem anschaulichen Begriff "Gelbe Karte" wird jungen Menschen der Warn- und Appellcharakter frühzeitiger Reaktionen besonders deutlich vor Augen geführt. Wer die „gelbe Karte“ nicht versteht, der wird durch die nachfolgende „rote Karte“ z.B. in Form von Jugendarrest oder Jugendstrafe vom Platz gestellt.

Dass der Staatsanwalt den einzelnen jugendlichen Straftäter in der Masse der Straftäter nicht "aus dem Blick" verliert, hat die Staatsanwaltschaft Wuppertal hier in Mettmann seit Oktober letzten Jahres die Geschäftsverteilung geändert mit dem Projekt "Staatsanwalt für den Ort".

So richtet sich die Zuständigkeit bei den Jugendstaatsanwälte nicht mehr primär nach den Anfangsbuchstaben der Namen der beschuldigten Jugendlichen oder Heranwachsenden, sondern nach deren jeweiligem Wohnort. Bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal hat Frau Staatsanwältin Sommer die jugendlichen und heranwachsenden Straftäter in Mettmann unter Kontrolle.

Als "Staatsanwältin für den Ort Mettmann" wird sie frühzeitig auf die kriminelle Karriere einzelner Jugendlicher aufmerksam. So kann sie früh und angemessen reagieren und ihrerseits Kooperationspartner wie Kommunen oder Familiengerichte einbinden.

Diese Projekte werden in Mettmann engagiert umgesetzt. Sie sind meines Erachtens sehr taugliche Ansätze, um eine gezielte Bekämpfung der Jugendkriminalität umfeldbezogen, zeitnah und flächendeckend zu ermöglichen.

Es handelt sich hier um Instrumente, die den besonderen Belangen der Jugendlichen gerecht werden, vor allem aber auch bei Intensivtätern das berechtigte Sicherheitsinteresse der Bevölkerung zur Geltung bringen.

Mit diesen Projekten wird die Justiz ihrer gesellschaftlichen Aufgabe gerecht. Die Justiz hat für Rechtssicherheit und Rechtsfrieden zu sorgen. Sie braucht dazu das erforderliche Personal. Mit der Schaffung von 90 zusätzlichen Stellen hat der Haushaltsgesetzgeber dem Rechnung getragen. Sie braucht dazu aber auch eine angemessene, zweckentsprechende Unterbringung. Dafür steht der Neubau des Amtsgerichts Mettmann.

Ein solches Neubauprojekt braucht viele Köpfe, die planen und organisieren, und viele Hände, die anpacken. Ihnen allen gilt meiner herzlicher Dank.

Insbesondere möchte ich mich bei unserem Partner, dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb und seinem Geschäftsführer, Herrn Krähmer, für die Unterstützung, Begleitung und Verwirklichung des Neubauvorhabens bedanken.

In diesen Dank schließe ich auch den Leiter der Niederlassung Düsseldorf, Herrn Böhme, seinen Vorgänger, Herrn Dr. Brans, sowie alle Mitarbeiter der Niederlassung ein. Sie haben sich ein weiteres Mal als verlässlicher Partner an unserer Seite erwiesen. Bedanken möchte ich mich bei den Architekten der Büros von „h.s.d.“ und "RKW" sowie allen Bauarbeitern und Handwerkern, die zum Gelingen dieses Bauwerks beigetragen haben.

Und: In diesem Zusammenhang möchte ich mich auch herzlich bei der Stadt Mettmann mit ihrem Bürgermeister, Herrn Nowodworski, und dem Kreis Mettmann für die Unterstützung in allen Phasen des Projekts bedanken.

Danken möchte ich natürlich auch all denjenigen, die bis heute auf den verschiedensten Ebenen der Justiz diese Maßnahme engagiert und tatkräftig begleitet und gefördert haben und dies auch in Zukunft weiterhin tun werden.

Den hier tätigen Mitarbeitern der Justiz gratuliere ich zu Ihrem neuen Amtsgericht und wünsche Ihnen, dass Sie sich in den neu geschaffenen Räumen wohl fühlen und dass dies auf Ihre Arbeit ausstrahlt.

In diesem Sinne: Alles Gute!

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