Rede von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter anlässlich der Fertigstellung des D-Flügels in der Justizvollzugsanstalt Bochum

26. Februar 2009

Rede von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter anlässlich der Fertigstellung des D-Flügels in der Justizvollzugsanstalt Bochum

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Hier am Standort der Justizvollzugsanstalt Bochum, die im Jahre 1897 in Betrieb genommen worden ist, führen wir seit mehreren Jahren umfangreiche Grundsanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen durch. Als wesentliche Baumaßnahmen nenne ich in diesem Zusammenhang

  • die Grundsanierung des Hauses III,
  • den Neubau der Anstaltsküche und
  • die Errichtung des neuen Mehrzweckgebäudes.

Die Justizvollzugsanstalt Bochum ist - und wenn ich an den Bauzustand denke, muss ich sagen: leider - nicht die einzige Vollzugseinrichtung im Lande, die auf eine mehr als 100-jährige Geschichte zurückblickt und in der entsprechender Baubedarf besteht.

Dies gilt z. B. auch für die Zweiganstalt Recklinghausen der Justizvollzugsanstalt Bochum-Langendreer, die aus dem Jahre 1905 stammt. Ihr Bauzustand ist altersbedingt unbefriedigend. Die Räumlichkeiten sind beengt und entsprechen auch nicht dem Umfang und dem Zuschnitt neuerer vollzuglicher Standards. Ein Ausbau ist, da die Anstalt auf einem kleinen Grundstück mitten in der Stadt liegt, nicht möglich gewesen. Auf die etwa 100 Haftplätze kann aber im Hinblick auf die weiter angespannte Belegungssituation nicht verzichtet werden. Es stellte sich die Frage: Wohin mit den Gefangenen?

In der Justizvollzugsanstalt Bochum sind mit dem erwähnten Neubau der Küche und des Mehrzweckgebäudes wichtige infrastrukturelle Voraussetzungen geschaffen worden, die auch eine Vergrößerung der Belegungskapazität zulassen. Wir haben deshalb entschieden, die Plätze aus Recklinghausen nach Bochum zu verlagern. Dafür ist ein neues Unterkunftsgebäude mit 102 Plätzen errichtet worden, dessen Fertigstellung wir heute feiern.

Das neue Gebäude umfasst neben den Unterkunftsmöglichkeiten auch die zugehörigen Funktions- und Verwaltungsräume. Die neuen Einzelhafträume sind rd. 10,5 m² groß und verfügen über eine abgetrennte Sanitärkabine. Sie entsprechen damit den Anforderungen an einen zeitgerechten und zukunftsorientierten Strafvollzug.

Neben den positiven Synergieeffekten, die mit einer Zusammenlegung verschiedener Standorte verbunden sind, wird sich die vollzugliche Situation der Gefangenen mit den Neubauten in Bochum merklich verbessern. Ob die Gefangenen aus der Zweiganstalt Recklinghausen zeitnah in den Neubau umziehen können, steht leider derzeit noch nicht fest. Vor Kurzem sind im alten C-Flügel der JVA Bochum Bauschäden aufgetreten, die auf Auswaschungen wegen einer defekten Grundleitung zurück zu führen sind. Zum Glück ist die Standsicherheit des Gebäudes, wie anfangs befürchtet worden war, nicht gefährdet. Für die Dauer der Sanierung müsste der Flügel geräumt werden. Es bietet sich an, die Gefangenen dann vorübergehend in dem neuen D-Flügel unterzubringen.

Ich gehe davon aus, dass der Bau- und Liegenschaftsbetrieb die Sanierung kurzfristig veranlassen wird, so dass dann auch die Gefangenen aus Recklinghausen in ihr neues Domizil umziehen können. Um auch den übrigen Altbestand der JVA Bochum auf ein zeitgemäßes Niveau zu heben, dies gilt besonders für den Unterkunftsbereich und den Sicherheitsstandard, sind weitere bauliche Schritte zur Verbesserung der Situation notwendig.

Eine weitere Baumaßnahme hat den Neubau des D-Flügels und weitere Planungen in den letzten Wochen und Monaten in den Hintergrund treten lassen. Ich rede vom Neubau für die Sozialtherapeutische Anstalt Gelsenkirchen.

Die Einrichtungen der sozialtherapeutischen Anstalt Gelsenkirchen genügen schon lange nicht mehr den vollzuglichen Erfordernissen. Die Büros und Hafträume sind zu klein und in den Gebäuden können nur höchst unzureichend Arbeits- und Unterrichtsräume untergebracht werden und insbesondere ist die bauliche Situation nicht mehr befriedigend. Daher gibt es schon seit vielen Jahren Überlegungen, die räumliche Situation nachhaltig zu verbessern.

Die Probleme der Justizvollzugsanstalten Bochum, Recklinghausen und der Sozialtherapeutischen Anstalt in Gelsenkirchen stehen stellvertretend für zahlreiche bauliche Probleme, die wir mitschleppen. Der nordrhein-westfälische Strafvollzug leidet unter Überbelegung und teilweise veralteten Anstalten.

Die veralteten Anstalten, ich nenne nur beispielhaft Düsseldorf, Münster, Köln, Dortmund, Hagen, und zahlreiche Zweiganstalten wie z.B. Siegen und Recklinghausen und eben die Sozialtherapie in Gelsenkirchen, weisen nicht nur eine schlechte Bausubstanz auf, sondern genügen auch in der Größe der Hafträume mit ungenügender Lichtzufuhr und Belüftung sowie unzureichenden Arbeits-, Gemeinschafts- und Behandlungsräume etc. und der Sanitärausstattungen nicht den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Das Land Nordrhein-Westfalen ist deshalb im letzten Jahr bereits in zahlreichen Verfahren zum Schadensersatz verurteilt worden, mehrere hundert Verfahren sind noch anhängig. Notdürftig wurden ca. 800 Hafträume mit Toilettenkabinen ausgestattet. Bei weiteren Hafträumen ist eine solche Nachrüstung wegen der Enge der Hafträume nicht möglich, im Übrigen ist dadurch nicht das Problem der zu geringen Fläche pro Gefangenem zu lösen.

Außerdem sind ca. 25 % der Gefangenen in Gemeinschaftshafträumen untergebracht. Dies widerspricht den Vorgaben des Strafvollzugsgesetzes von 1976, wonach ein Anspruch auf Einzelunterbringung besteht.

Über die bereits in Angriff genommenen Bauvorhaben in Attendorn, Heinsberg, Düsseldorf und Wuppertal mit insgesamt ca. 1.800 Haftplätzen sowie zahlreiche kleinere Erweiterungsmaßnahmen besteht ein Haftplatzbedarf von ca. 1.000 Haftplätzen.

Wir sind nicht nur verpflichtet, mit den Ressourcen das Landes sparsam umzugehen, sondern aufgrund der schwierigen Haushaltslage des Landes geradezu gezwungen, die noch fehlenden rund 1.000 Haftplätze möglichst kostengünstig zu errichten.

Und, Anrede, wir haben in den vier Jahren seit Regierungsantritt zwar 170 Stellen entgegen der früheren Planung erhalten und 330 Stellen neu geschaffen. Trotzdem ist die Personaldecke im Vollzug immer noch eng. Aber auch unabhängig davon ist und bleibt es sinnvoller, mehr Personal in der Betreuung der Gefangenen in den Abteilungen, Behandlungsmaßnahmen und Werkstätten einzusetzen und weniger bei der Verwaltung und Organisation der Anstalt und der äußeren Sicherung.

Daraus ergaben sich folgende Punkte zu den Grundlagen der konkreten Planungen für alle Baumaßnahmen:

  • Der Bau auf Grundstücken, die dem Land bereits gehören, erspart die Kosten für den Grundstückserwerb.
  • Die Erweiterung von vorhandenen Anstalten erspart Kosten für die Errichtung von Infrastruktur für die gesamte Anstalt, etwa im Bereich Pforte, Küche, Werkhallen, Sportplatz und Verwaltungsgebäude.
  • Der Personalaufwand ist so gering wie möglich zuhalten. Das kann durch die Erweiterung vorhandener Anstalten leichter geschehen als bei Neubau, insbesondere beim Pforten-, Küchen-, Verwaltungs- und Werkstattpersonal, aber auch bei der Außensicherung.

Diese Punkte waren auch bei der Auswahl eines Standorts für den Neubau der Sozialtherapeutischen Anstalt  zu beachten. Darüber hinaus galt:

  • Die sozialtherapeutische Anstalt bleibt als selbständige Anstalt erhalten.
  • Der Standort sollte im Ruhrgebiet liegen, um die zentrale Lage dieser Vollzugseinrichtung im Land beizubehalten, die Arbeitsplätze in dieser Region zu erhalten und Rücksicht auf die Bediensteten der Anstalt in Gelsenkirchen zu nehmen, denen örtliche Veränderungen von eventuell mehr als 100 km erspart bleiben sollten.

Unter Beachtung dieser Parameter hat der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes im Benehmen mit meinen Mitarbeitern die Standorte von Justizvollzugsanstalten im Ruhrgebiet auf eine Realisierbarkeit hin überprüft.

Wir haben alle Standorte im weiteren Ruhrgebiet untersucht, in erster Linie natürlich Gelsenkirchen-Feldmark, aber auch Dortmund, Hagen, Schwerte, Bochum-Langendreer, Castrop-Rauxel, Essen und Duisburg-Hamborn. Alle schieden aus unterschiedlichen Gründen aus – weil Erweiterungen flächenmäßig oder aus Landschaftschutzgründen nicht möglich sind, Platz für eine gemeinsame Infrastruktur nicht vorhanden ist oder diese aus baulichen Gründen nicht geschaffen werden kann.

Die Justizvollzugsanstalt Bochum hat sich als geeignet herauskristallisiert und hier das Gelände der Dienst- und Mietwohnungen. An dieser Stelle kann die Sozialtherapeutische Anstalt ihren vollzuglichen Anforderungen entsprechend angemessen und mit modernen Sicherheitseinrichtungen versehen untergebracht werden.

Zudem kann die Infrastruktur der benachbarten Justizvollzugsanstalt Bochum mit genutzt werden, ohne dass hierdurch die Selbstständigkeit der Sozialtherapeutischen Anstalt in Frage gestellt wird, über ein neues, gemeinsames Pfortengebäude können beide Anstalten einschließlich der Werkstätten erschlossen werden. Hierdurch können insgesamt zwei Pforten eingespart werden – die der Sozialtherapie in Gelsenkirchen und die derzeit in Bochum erforderliche zweite Pforte – und das so eingesparte Personal für die Betreuung und Behandlung von Gefangenen eingesetzt werden.

Die Entscheidung, die Sozialtherapeutische Anstalt und die gemeinsame Außenpforte auf dem Gelände der Dienst- und Landesmietwohnungen zu errichten, ist mir im Hinblick auf die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner an dem Erhalt ihrer Wohnungen und der dort gefundenen Gemeinschaft nicht leicht gefallen. Lieber wäre mir gewesen, wir hätten eine vertretbare Alternative für den Neubau der Sotha gefunden und könnten die Wohnungen schonen. So haben wir in anderen Fällen in der Vergangenheit gehandelt und so werden wir auch in Zukunft handeln. Als Justizministerin trage ich aber nicht nur Verantwortung für die Bediensteten, von denen einige in einer Dienst- oder Landesmietwohnung wohnen. In Bochum werden nur rund 30 der 68 Wohnungen von Bediensteten der angrenzenden JVA genutzt. Ich trage Verantwortung für den gesamten Strafvollzug mit seinen rund achteinhalbtausend Bediensteten und 17.000 Gefangenen.

Deswegen können die Belange der Wohnungsinhaber beim Abwägen allen  Für und Widers immer nur ein, wenn auch ein ganz gewichtiger Aspekt sein.

Sie wissen, dass ich mit den Vertretern der Anwohnergemeinschaft aber auch mit der Stadt Bochum im Gespräch bin, um eine Lösung zu finden, die den vollzuglichen Anforderungen gerecht wird, aber auch die Interessen der Bewohner berücksichtigt. So haben wir uns bemüht, im Rahmen des rechtlich Zulässigen den Bewohnern in finanzieller und in zeitlicher Sicht weitestmöglich entgegenzukommen. So wurde ein geräumiger Auszugszeitraum festgelegt und den Bewohnern im Vergleichswege eine Abstandszahlung angeboten. Und in den nächsten Wochen werden meine Mitarbeiter mit der Stadt und dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb die Planungen für den Neubau der Sozialtherapeutischen Anstalt in Bochum erneut eingehend besprechen.

Ich hoffe und bin zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, die letztlich von allen Beteiligten angestrebte einvernehmliche Lösung zu erreichen. Die Maßnahme in Bochum fügt sich in ein Gesamtvorhaben ein, das den Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen baulich ein gutes Stück voranbringen kann.

 

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