Rede von Justizministerin Müller-Piepenkötter anlässlich der Übergabefeier des Neubaus der Arbeitsbetriebe der Justizvollzugsanstalt Werl zum Thema "Arbeit der Gefangenen"

22. Januar 2009

Rede von Justizministerin Müller-Piepenkötter anlässlich der Übergabefeier des Neubaus der Arbeitsbetriebe der Justizvollzugsanstalt Werl zum Thema "Arbeit der Gefangenen"

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Meine sehr geehrte Damen und Herren,

Brot und Spiele! Mit Brot und Spielen meinte man im alten Rom, das Volk bei Laune halten zu können. Brot und Spiele sind dabei natürlich nicht wörtlich zu nehmen. Brot steht für ausreichende Nahrung, die einen erhält. Es steht aber auch für eine Zufriedenheit, für wirtschaftliche Auskömmlichkeit.

Im deutschen Sprachraum gibt es etwas Ähnliches: Man spricht davon, dass einer in Lohn und Brot steht. Nun kann man sich hierzulande von seinem Lohn jederzeit auch Brot kaufen. Gleichwohl findet das Brot immer wieder gesonderte Erwähnung. Brot hat keinen x-beliebigen in Euro und Cent ausdrückbaren Gegenwert. Brot steht vielmehr als Sinnbild für das erste menschliche Bedürfnis, das nach Nahrung. Ohne Essen, ohne Brot, ist alles Nichts. Und der Lohn? Der geht noch weit darüber hinaus.

Wer in Lohn und Brot steht, der hat sein wirtschaftliches Auskommen. Der meistert sein Leben aus eigener Kraft.

Ziel des Strafhaftvollzugs ist die Resozialisierung der Gefangenen. Hierzu ist es eminent wichtig, dass die Gefangenen nach ihrer Entlassung in der Lage sind, ihr Leben aus eigener Kraft und ohne die Begehung weiterer Straftaten zu meistern. Deshalb gehört zu den wichtigsten Behandlungsmaßnahmen im nordrhein-westfälischen Strafvollzug die Beschäftigung der Inhaftierten. Deshalb freue ich mich ganz besonders, heute mit Ihnen die Übergabe des Neubaus der Arbeitsbetriebe im Rahmen der Erweiterung der Justizvollzugsanstalt Werl zu feiern.

Ein Schwergewicht der Bemühungen der Vollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen liegt darin, die Beschäftigungsmöglichkeiten den Verhältnissen in der freien Wirtschaft weitestgehend anzugleichen. Hierzu zählen sowohl die betrieblichen Rahmenbedingungen selbst als auch die Anforderungen an die Leistungsbereitschaft und soziale Kompetenz. Bei der Zuweisung von Gefangenen in die unterschiedlichen Beschäftigungsbereiche und -formen, die wiederum unterschiedliche Anforderungsprofile aufweisen, werden die Fähigkeiten, Fertigkeiten und Neigungen der Gefangenen berücksichtigt.

Dabei tragen wir der Erkenntnis Rechung, dass es sich aufgrund des hohen Anteils von Gefangenen, die über keinerlei Erfahrung im Arbeits- und Erwerbsleben verfügen, bei der Beschäftigung im Vollzug oft nur um ein Heranführen an ein beständiges Arbeitsleben handeln kann. Möglichst viele von Ihnen sollen einmal auch „draußen“ in Lohn und Brot stehen können.

Meine Damen und Herren,

die Justizvollzugsanstalt Werl ist im Bereich der Gefangenenbeschäftigung einer der  Leuchttürme des nordrhein-westfälischen Vollzugs. So unterhält sie für die Arbeit und Beschäftigung der Inhaftierten nicht nur große Unternehmerbetriebe, sondern ist in erster Linie für ihre großen und bedeutenden Eigenbetriebe bekannt, die in Regie der Anstalt betrieben werden. In der Schreinerei und Schlosserei werden insbesondere Büromöbel entworfen und in großen Mengen gefertigt. Alle Justizbehörden und verschiedene andere Verwaltungseinrichtungen haben schon Bekanntschaft mit den Erzeugnissen dieser beiden Betriebe gemacht. Dem Zeitgeist entsprechend können eine Vielzahl der Produkte im Internet über den von der Justiz verwalteten „Knastladen.de“ auch von Privatpersonen bestellt werden. Die Werler Schneiderei ist wahrscheinlich den meisten Gefangenen in ganz Nordrhein-Westfalen bekannt. Nicht nur ihre Kleidung, sondern auch ihre Bettwäsche wird hier gefertigt. Die Werler Schneiderei begleitet die Gefangenen des Landes also rund um die Uhr. Ein anderes Produkt, das in der der Justizvollzugsanstalt Werl gefertigt wird, ist vielleicht einem kleineren Kundenkreis, und auch nur vollzugsintern nur bekannt. Dafür wird es aber umso mehr geschätzt.

Die Erzeugnisse aus der hiesigen Bäckerei. Das schon angesprochene Brot und vieles mehr genießen bei Eingeweihten einen legendären Ruf.  Um meiner Verantwortung als Ministerin gerecht zu werden, habe ich mich schon mehrfach persönlich davon überzeugt.

Das bislang genutzte Bäckereigebäude ist mehr als 100 Jahre alt. Es wurde zunehmend schwieriger, in ihm den hygienischen, organisatorischen und vollzuglichen Anforderungen in vollem Umfang zu entsprechen. Der Arbeitsprozess, der auch die Ausbildung von Gefangenen zu Bäckern umfasste, erstreckte sich über drei Etagen und wurde immer unwirtschaftlicher.

Der Erwerb einer rd. 30.000 m²großen Teilfläche der früheren belgischen Kaserne unmittelbar neben der Anstalt bot die Möglichkeit, die unbefriedigende Situation durchgreifend zu verbessern. Auf dem Gelände, das zunächst durch Errichtung der Umwehrungsmauer in die Anstalt einbezogen wurde, ist nach gut 1 ½ jähriger Bauzeit ein Neubau für die Arbeitsbetriebe der Anstalt entstanden. In ihm sind neben der Bäckerei auch die Schlosserei und die Schneiderei endlich bedarfgerecht untergebracht. Welch ein Unterschied zu den bisher genutzten dunklen und verwinkelten Räumen! Dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb danke ich für die Errichtung des Neubaus, insbesondere für die gelungene Gestaltung. Der Anstalt möchte ich zu diesem Gebäude gratulieren und ihr wünschen, dass die hier eingerichteten Betriebe dazu beitragen, die gute Beschäftigungssituation in dieser Anstalt zu sichern.

Es freut mich auch – das möchte ich gerade dieser Tage betonen – dass wir das Bauvorhaben verwirklichen konnten, ohne in den Bestand von Dienstwohnungen eingreifen zu müssen. Baulich wäre dies sicherlich der einfachere Weg gewesen. Da es aber eine vertretbare Alternative zur Aufgabe von Dienstwohnungen gab, sind wir gern diesen Weg gegangen.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, auch im Hinblick auf die Dienst- und Landesmietwohnungen in Bochum sowie zu Dienstwohnungen im Allgemeinen ein paar Sätze zu sagen: Die Anforderungen des modernen Behandlungsvollzugs und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur menschenwürdigen Unterbringung von Gefangenen verlangen vom Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen in den kommenden Jahren eine Herkules-Anstrengung. Wir gehen davon aus, dass es erforderlich sein wird, wenigstens 1.000 neue Haftplätze zu bauen. Ein solches Projekt kann nicht allein durch Neubauten verwirklicht werden. Neubauten sind teuer, sie sind zudem personalintensiver und sie sind auch planungsrechtlich nicht immer einfach auf den Weg zu bringen. Wir werden also einige Haftanstalten erweitern müssen. Bei der Verwirklichung dieser Vorhaben halte ich mich an das, was schon mein Amtsvorgänger mit dem damaligen Hauptpersonalrat vereinbart hat: Dienstwohnungen sind in ihrem Bestand zu erhalten, wenn nicht zwingende Gründe ihre Aufgabe erfordern. Das heißt für die Bauplanung der kommenden Jahre, dass wir die ganz weit überwiegende Zahl der Dienstwohnungen werden erhalten können. In einzelnen Fällen mag es  allerdings erforderlich sein, Dienstwohnungen wie jetzt in Bochum aufzugeben.

Als Justizministerin trage ich Verantwortung nicht nur für die Bediensteten, von denen einige wenige in Dienstwohnungen wohnen, sondern ich trage die Verantwortung für den ganzen Vollzug. Ich bitte daher für Ihr Verständnis, wenn die Belange der Dienstwohnungsinhaber in der Endabwägung nicht immer vorgehen können. Ich versichere, sie werden immer berücksichtigt und da wo es vertretbar ist zum Tragen kommen.

Zurück zu Werl: Sie haben in Werl nicht nur besonders erfolgreiche Betriebe, es gelingt hier auch, einen besonders großen Anteil der Gefangenen in die Arbeit einzubinden. Noch vor knapp anderthalb Jahren konnte ich zur Grundsteinlegung lobend darauf hinweisen, dass Werl mit einer Beschäftigungsquote von 65 % deutlich über dem ohnehin schon guten landesweiten Wert von gut 58 % lag. Die Zahlen aus 2007 haben eine erneute Steigerung gezeigt. Mit rd. 650 Beschäftigten bei einer durchschnittlichen Belegung von rd. 870 Inhaftierten liegt die Quote heute bei einem außerordentlich positiven Wert von etwa 73%. Damit geht der ganz überwiegende Teil der Inhaftierten der Justizvollzugsanstalt Werl einer Beschäftigung nach und ist auch insoweit in eine den Lebensverhältnissen draußen entsprechende Tagesstruktur eingebunden. Hier in Werl stehen die meisten also bereits in Lohn und Brot.

Es soll nicht unerwähnt bleiben, dass in der Justizvollzugsanstalt Werl auch berufliche Qualifikation als ein wichtiger Bestandteil des Behandlungsvollzuges durchgeführt wird. Die Ausbildungen zum Bäcker, zum Koch und zum Tischler sind für die Inhaftierten äußerst attraktiv und beliebt. Auf dem freien Arbeitsmarkt haben die Entlassenen damit gute Integrationschancen. Im Vollzug werden die ausgebildeten Gefangenen in den Eigenbetrieben berufserhaltend eingesetzt.

In diesem Zusammenhang kann ich mich immer nur wieder bei den Beschäftigten der Justizvollzugsanstalt Werl für das enorme Engagement und die hohe Motivation in der Erfüllung ihrer Aufgaben zu bedanken.

Meine Damen und Herren,

Brot und Spiele! Vom Brot haben wir jetzt einiges gehört. Die Spiele gehörten im alten Rom neben dem Brot ebenso zu dem Rezept der Herrschenden. Spiele dienten dabei nicht nur der Unterhaltung. Sie waren öffentliches Ereignis und Feierstunde zugleich. Ich wünsche uns für die neuen Werkstattgebäude, dass sie möglichst vielen Lohn und Brot ermöglichen und auf dem Weg in ein aus eigener Kraft gemeistertes Leben helfen. Für jetzt und gleich wünsche ich uns eine schöne Feier und hoffentlich auch die ein oder andere Kostprobe aus der Werler Bäckerei. 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

 

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