Rede von Frau Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren anlässlich der Sommerakademie „europ@school“ der Bertelsmann Stiftung am 1.Dezember 2011, 19:00 in Köln, Thema: „Warum Europa?“

1. Dezember 2011

Rede von Frau Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren anlässlich der Sommerakademie „europ@school“ der Bertelsmann Stiftung am 1.Dezember 2011, 19:00 in Köln, Thema: „Warum Europa?“

Rede von Frau Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren anlässlich der Sommerakademie „europ@school“ der Bertelsmann Stiftung am 1.Dezember 2011, 19:00 in Köln, Thema: „Warum Europa?“

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

I.

Vor knapp einem Monat haben wir anlässlich der Zweiten Jahrestagung der Europaschulen in Nordrhein-Westfalen weitere 12 Europaschulen zertifiziert, womit es in Nordrhein-Westfalen nunmehr 154 Europaschulen beträgt – eine stolze Zahl, wie ich finde.

Vor diesem Hintergrund ist es besonders schön für mich, heute Abend hier zu sein und auf diese Weise wenigstens einem Teil Ihrer Fortbildungsveranstaltung beiwohnen zu können. Denn dass sie stattfindet, bedeutet für mich, dass das Konzept lebt und sich weiterentwickelt. Und das tut es, weil Lehrerinnen und Lehrer wie Sie unter erheblichem eigenem Engagement dazu beitragen, die Idee der Europaschule in die Praxis umzusetzen, und weil Akteure wie die Bertelsmann-Stiftung aktiv dazu beitragen, die Voraussetzungen für die erfolgreiche Umsetzung des Europaschulkonzepts zu schaffen.

Dafür danke ich Ihnen, ebenso wie auch der Bertelsmann-Stiftung, die diese Veranstaltung konzipiert und durchführt.

II.

Sehr geehrte Damen und Herren, „Warum Europa?“ lautet das Thema meines Vortrags heute Abend – eine Frage, mit der Sie als Lehrkräfte an Europaschulen vermutlich innerhalb und außerhalb des Unterrichts immer wieder konfrontiert werden:

  • „Warum Europa? – das kostet doch nur unser Geld!“
  • „Warum Europa? – wieso sollen wir uns von anderen Ländern in deutsche Angelegenheiten reinreden lassen?“
  • „Warum Europa? – ohne diesen Wasserkopf in Brüssel ginge es uns besser!“
  • „Warum Europa? – das bringt doch eh alles nichts!“

Auf diese Fragen gibt es glücklicherweise viele gute Antworten, und viele geben Sie sicher selbst immer wieder.

Für mich lassen sich all die guten Antworten auf die Fragen auf einen Grundgedanken zurückführen, und der lautet: „Weil niemand auf dieser Welt eine Insel ist!“

  • Kein Land kann allein eine Lösung für den Klimawandel finden.
  • Kein Land kann allein die Finanzmärkte bändigen.
  • Kein Land allein kann die Globalisierung menschlich und nachhaltig gestalten.
  • Kein Land kann in einer derart eng verflochtenen Weltwirtschaft allein seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sicherstellen und sich gegen wirtschaftliche Schocks, die möglicherweise am anderen Ende der Welt ihren Ursprung haben, absichern.

III.

Die letzten drei Jahre waren insoweit ein Lehrstück, vor dem wir nicht die Augen verschließen dürfen:

Noch im Sommer 2008 hörte man allenthalben, „Der Weltwirtschaft geht es hervorragend, und das wird auch so bleiben, weil die wirtschaftlichen Fundamentaldaten gut sind“. Dann kamen die Subprime-Krise und der Zusammenbruch von Lehman Brothers. Was das in der Welt und auch hier in Europa ausgelöst hat, brauche ich Ihnen sicher nicht ins Gedächtnis zu rufen!

Ich halte es aber gerade vor dem Hintergrund der augenblicklichen Diskussion über die „Risiken und Nebenwirkungen“ des Euro für angebracht, darauf hinzuweisen, dass es damals der Euro und die konzertierten Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Stützung der europäischen Konjunktur waren, die die Auswirkungen der Krise auf die EU-Mitgliedstaaten gemildert haben.

Die letzten drei Jahre sollten uns aber auch gelehrt haben, dass wir in Europa dringend nachbessern müssen. Denn die Finanzmarktkrise hat nach einer Krise in der Realwirtschaft schließlich auch eine Krise in der Europäischen Währungsunion ausgelöst.

Meine Damen und Herren,

Zunächst einmal - der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist besser als sein Ruf: er hat dafür gesorgt, dass in den meisten Euro-Staaten bis ins Jahr 2008 die öffentliche Verschuldung zurückgegangen ist. Erst die in Reaktion auf die Finanzkrise von 2008 erforderlich gewordenen Konjunkturprogramme haben die Verschuldung wieder in die Höhe getrieben. Und auch heute noch liegt die Verschuldung in der Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten deutlich niedriger als in Ländern wie Japan und den USA.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat aber dort versagt, wo es um eine Gesamtbetrachtung der europäischen Volkswirtschaften ging. Und dass eine solche Gesamtbetrachtung erforderlich war, haben die letzten drei Jahre gezeigt.

Es reicht nicht, wenn wir eine gemeinsame Wirtschaftspolitik auf das Maastricht-Skelett von Defizit und öffentlicher Verschuldung beschränken! Das allein konnte nicht verhindern, dass sich in Griechenland eine gefährliche Mischung aus fehlender Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit und schwachen Institutionen zusammenbraute. Es reichte nicht, um eine laxe Bankenaufsicht in Irland oder eine Immobilienblase in Spanien zu verhindern. Es reichte auch nicht, um zu verhindern, dass Europa den Launen der internationalen Finanzmärkte ausgesetzt ist.

Und auch Deutschland ist zumindest an der jetzigen Situation nicht unschuldig.

Zwar wird uns niemand vorwerfen, dass wir die sicheren Exportmärkte ohne Wechselkursrisiko, die uns der Euro bietet, ausgenutzt haben, und massive Exportüberschüsse in Europa dadurch aufgehäuft haben, dass wir unsere Produkte in die Eurostaaten verkauft haben, die sich dafür so extrem verschuldet haben, auch bei uns.  Die Frage einer notwendigen Steigerung der Binnennachfrage will ich hier zunächst außen vor lassen.

Aber was sich Deutschland vorwerfen lassen muss, ist das katastrophale Krisenmanagement der letzten drei Jahre. Ein Krisenmanagement, das immer nur auf den Koalitionsfrieden und die nächste Landtagswahl ausgerichtet war!

Meine Damen und Herren,

Hätte Deutschland zu Beginn der Griechenland-Krise Solidarität mit Griechenland gezeigt und dazu noch ein klares Bekenntnis zum Euro abgelegt, wäre die Panik- und Spekulationsspirale auf den Finanzmärkten ausgeblieben, da bin ich mir ganz sicher!

Solidarität mit Griechenland hätte auch bedeutet, dem Land nicht Wirtschaftsreformen zu oktroyieren, die nur die Ausgabenseite betreffen, zu massiven sozialen Verwerfungen führen und darüber hinaus jeder volkswirtschaftlichen Vernunft widersprechen.

Denn den Geschichtslehrern unter Ihnen wird sich, ebenso wie mir, der historische Vergleich aufdrängen: die Deflationspolitik Heinrich Brünings im Jahr 1931, die in Deutschland zu Verelendung und Radikalisierung führte. Um sich daran zu erinnern, welche Folgen die Leiden der deutschen Bevölkerung zwei Jahre später in Deutschland zeitigten, braucht man allerdings nicht Geschichtslehrer zu sein…

Und die Tatsache, dass selbst Deutschland mittlerweile Schwierigkeiten hat, Anleihen auf den Finanzmärkten zu platzieren, ist ein Hinweis darauf, dass es uns schn aus Eigennutz nicht gleichgültig sein kann, wenn Griechenland, Irland und Portugal mit vollen Segeln in die Depression rauschen.

Denn die Finanzmärkte (so sie rationalen Überlegungen zugänglich sind) sehen derzeit in ganz Europa die Gefahr einer Rezession, und in Verbindung mit den Austeritätsprogrammen die Gefahr, dass Staaten ihre Schulden nicht mehr bedienen können, beziehungsweise, dass die Marktteilnehmer im Wege der Gläubigerbeteiligung künftig mit zur Kasse gebeten werden.

Ein klares Bekenntnis zum Euro hätte auch bedeutet, innerhalb der EU nach 2008 gemeinsam Vorkehrungen zu treffen, um unsere Währung vor dem Zugriff der Finanzmärkte zu bewahren. Das hätte geheißen, von Anfang an eine Führungsrolle bei der stärkeren Regulierung der Finanzmärkte und bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu übernehmen und sich nicht darauf herauszureden, dass die anderen Staaten der Welt nicht mitmachen würden.

IV.

Meine Damen und Herren,

Natürlich ist die Europäische Union nicht vollkommen. Aber sie bietet uns zur Lösung unserer Probleme mehr taugliche Foren und arbeitsfähige, erprobte Mechanismen als jede andere internationale Organisation.

Dabei hat sie den unschätzbaren Vorteil, dass diese Mechanismen sich nicht nur auf Ebene der Regierungen abspielen, sondern im Europäischen Parlament demokratisch rückgekoppelt werden.

Von der Europäischen Kommission werden die Mechanismen zudem so gesteuert, dass nicht nationale Interessen gegeneinander ausgespielt werden, sondern das Interesse Europas als Ganzes die wichtigste Rolle spielt. Das Wohl eines griechischen Bürgers ist für die Europäische Kommission nicht weniger wert als das Wohl einer deutschen Bürgerin, und das ist gut so! Denn die Voraussetzung für das Funktionieren Europas ist Solidarität, und zwar nicht im Sinne einer Einbahnstraße, sondern im Sinne einer Win-Win-Situation.

Meine Antwort auf die Frage „Warum Europa?“ lautet vor diesem Hintergrund, dass wir es nur gemeinsam schaffen werden, diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Und „gemeinsam“ heißt nicht, dass eine Regierung mit einer anderen und vielleicht noch mit einer dritten Absprachen trifft, und dann die übrigen Partner darüber in Kenntnis setzt.

„Gemeinsam“ bedeutet vielmehr, der Europäischen Union die Kompetenzen und die Mittel in die Hand zu geben, die sie braucht, um kurzfristige Taktiken und langfristige Strategien zu entwickeln, mit der die Krise entschärft und in Zukunft verhindert werden kann.

Und es bedeutet vor allem, sich selbst wieder in das europäische Projekt einzubringen und es voranzutreiben. Denn die Probleme, mit denen wir heute konfrontiert sind, werden wir auf andere Weise nicht lösen können!

V.

Meine Damen und Herren,

auf die Frage „Warum Europa“ hoffe ich Ihnen damit einige von vielen möglichen Antworten gegeben zu haben. Bevor ich schließe, möchte ich die Fragestellung aber gerne noch um einen weiteren Aspekt ergänzen:

„Warum Europa in der Schule?“

Auch da gibt es wieder viele Gründe, und damit mehr als eine Antwort.

Zum einen hoffe ich sehr, dass auch Sie schon mal die Erfahrung gemacht haben, dass auf Ehemaligentreffen frühere Schülerinnen oder Schüler auf Sie zu kamen und Sie darauf ansprachen, dass das, was sie bei Ihnen im Unterricht gelernt haben, tatsächlich noch heute ihr Leben beeinflusst.

Die Beschäftigung mit Europa und der Europäischen Union im Unterricht hat meiner Meinung nach das  Potenzial, in kommenden Jahren solche Äußerungen hervorzurufen. Denn Europa hat jungen Menschen heute viel zu bieten, gerade wenn Sie von der Schule optimal darauf vorbereitet sind, die sich bietenden Chancen zu nutzen.

Dabei leugne ich nicht, dass das Konzept Europaschule sowohl den Schülerinnen und Schülern, als auch den Lehrerinnen und Lehrern einiges abverlangt: Fremdsprachen müssen gelernt und gelehrt werden. Projekte und Partnerschaften müssen organisiert und durchgeführt werden. Interkulturelle Kompetenzen müssen vermittelt werden.

Und nicht zuletzt sehen die Zertifizierungskriterien „eine vertiefte Auseinandersetzung mit europäischen Inhalten im Unterricht“ vor. Insbesondere Letzteres erfordert nicht nur umfangreiche Kenntnisse auf Seiten der Lehrkräfte, die noch dazu ständig aktualisiert werden müssen. Es erfordert auch das Sich‑Einlassen auf neue Unterrichtskonzepte, und das Eingehen auf schwer zu beantwortende Fragen.

Aber gerade weil die Fragen, die sich in Europa heute stellen, keine simplistischen Antworten vertragen, ist das Konzept der Europaschulen, ist Ihre Beteiligung an diesem Prozess so wichtig. Denn erst durch die Behandlung dieser Themen als Schwerpunkte im Unterricht werden Schülerinnen und Schüler in die Lage versetzt, zu verstehen, was in Europa geschieht, und welche Auswirkungen das für sie hat. Erst dadurch können sie sich als mündig werdende Bürgerinnen und Bürger mit der Frage befassen, in welchem Europa sie leben wollen, und wie ihre Vorstellungen verwirklicht werden können.

Meine Damen und Herren,

im politischen Diskurs in Europa und gerade auch in Deutschland  bemerke ich derzeit ein erschreckendes Maß an „Europa-Analphabetismus“.

Da werden leichthin wenig kompetente Bemerkungen über unsere gemeinsame Währung gemacht, was nur dazu beiträgt,  die „Finanzmärkte“ weiter in Unruhe zu versetzen.

Da wird Mitgliedstaaten angedroht, sie würden aus der Währungsunion oder gar aus der EU ausgeschlossen - eine Rechtsgrundlage dafür gibt es zwar nicht, aber das scheint manche Politiker nicht zu stören.

Da werden mehr als 50 Jahre europäischer Integration mal eben zur Disposition gestellt, geradeso als profitierten wir nicht alle praktisch täglich von Errungenschaften wie den offenen Grenzen, der friedlichen Nachbarschaft in der wir leben, den Produkten aus jedem Winkel des Kontinents, die unser Leben bereichern, den Möglichkeiten zum Austausch mit unseren Nachbarn in Europa.

Meine Hoffnung ist, dass wir durch die Beschäftigung mit europapolitischen Themen im Unterricht diese Art von politischer Unbedarftheit oder gar unreflektiertem Europa-Skeptizismus erfolgreich bekämpfen können.

Wenn es uns gelingt, das Interesse und die Kenntnisse junger Menschen an europapolitischen Fragen zu steigern, habe ich die Hoffnung, dass wir in Zukunft, in gesellschaftlichen ebenso wie in politischen Debatten die entscheidenden Fragen zur Zukunft Deutschlands und Europas auf einem Niveau behandeln können, das der Bedeutung dieser Fragen entspricht.

Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit!

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