Prüfungsfristen für Regionalpläne werden drastisch verkürzt

11. November 2009

Prüfungsfristen für Regionalpläne werden drastisch verkürzt / Landesregierung billigt Entwurf zur Änderung des Landesplanungs­gesetzes

Drastisch verkürzt werden soll die Bearbeitungsdauer für die Prüfung von Regionalplänen in den sechs Planungsregionen (Regierungsbezirke und RVR) des Landes. Das hat die Landesregierung jetzt beschlossen. Der von Wirtschaftsministerin Christa Thoben dem Landeskabinett vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen wird dem Landtag zur Beschlussfassung zugeleitet.

 

Das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie teilt mit:

Drastisch verkürzt werden soll die Bearbeitungsdauer für die Prüfung von Regionalplänen in den sechs Planungsregionen (Regierungsbezirke und RVR) des Landes. Das hat die Landesregierung jetzt beschlossen. Der von Wirtschaftsministerin Christa Thoben dem Landeskabinett vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen wird dem Landtag zur Beschlussfassung zugeleitet.

Während derzeit die Landesplanungsbehörde im Wirtschaftsministerium bei der Genehmigung von Regionalplänen theoretisch überhaupt keine Frist zu beachten hätte, sollen die Prüfungen in Zukunft nach Anzeige durch die Regierungsbezirke verbindlich innerhalb von drei Monaten beendet sein. Schon seit 2005 ist in der Landesplanungsbehörde im Wirtschaftsministerium eine erhebliche Fristverkürzung für die Rechtsprüfungen umgesetzt worden.

Die Landesplanungsbehörde führt eine Rechtskontrolle im Einvernehmen mit den beteiligten Ministerien durch, bei der u. a. geprüft wird, ob der jeweilige Plan ordnungsgemäß zustande gekommen ist und die Ziele des Landesentwicklungsplanes beachtet werden. Werden dabei keine Einwände erhoben, tritt der Regionalplan drei Monate nach Anzeige durch die Bezirksregierung durch die Bekanntmachung im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes in Kraft. 

Wirtschaftsministerin Christa Thoben erklärte dazu heute (11. November 2009) in Düsseldorf: „Grundlage für diese Neuerung sind die positiven Erfahrungen im Rahmen des Modellversuchs Bürokratieabbau Ostwestfalen-Lippe, die wir jetzt auf das ganze Land übertragen wollen. Die Verfahren werden damit schneller, überschaubarer und effizienter.“

Regionalpläne legen die Grundsätze und Ziele der Raumordnung für die jeweiligen Gebiete fest, sie sind damit unter anderem die Grundlage für die örtliche Bauleitplanung und die nachgeordnete Fachplanung.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie, Telefon 0211 837 2417.

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