Pro-Kopf-Verschuldung steigt in NRW geringer als im Länderdurchschnitt

10. März 2011

Pro-Kopf-Verschuldung steigt in Nordrhein-Westfalen geringer als im Länderdurchschnitt / Finanzministerium weist Aussagen der Studie von IW und INSM über angeblich negative Finanzentwicklung in NRW zurück

Das NRW-Finanzministerium widerspricht dem heute veröffentlichten Schulden-Check der Bundesländer, in dem das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) NRW als ein „Problemland“ bezeichnet haben. Weder könne von einem überdurchschnittlichen Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung, noch von einer geringen Investitionsquote die Rede sein, betonte das Ministerium. Die Konsolidierung habe zudem Vorrang.

Das Finanzministerium teilt mit:

Das NRW-Finanzministerium widerspricht dem heute veröffentlichten Schulden-Check der Bundesländer, in dem das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) NRW als ein „Problemland“ bezeichnet haben. Weder könne von einem überdurchschnittlichen Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung, noch von einer geringen Investitionsquote die Rede sein, betonte das Ministerium. Die Konsolidierung habe zudem Vorrang.

Zu den Argumenten im Einzelnen:

Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung liegt in NRW unter dem Durchschnitt  der Länder

Der Zuwachs in NRW im Jahr 2009 gegenüber dem des Jahres 2008 betrug im Durchschnitt 527 Euro pro Einwohner. Bei den Flächen­ländern West ist dagegen ein durchschnittlicher Anstieg von 628 Euro zu verzeichnen.

Investitionsquote in NRW besser als im Bund

In NRW betrug die Investitionsquote 2009 9,7 Prozent. Der Durchschnitt der Flächenländer West betrug für 2009 12,9 Prozent. Die Investitions­quote war allerdings nur deshalb so hoch, weil die bayerische Investi­tionsquote durch Zuführungen zur bayerischen Landesbank mit 24,9 Prozent den Durchschnitt in die Höhe getrieben haben. Bereinigt um diesen Sondereffekt läge die Investitionsquote der Flächenländer West für 2009 bei etwa 9,9 Prozent. Auch ohne diese Bereinigung gab es 2009 nur zwei Länder mit einer höheren Investitionsquote als NRW: Das Saarland und Bayern. Darüber hinaus lag auch die Investitionsquote des Bundes mit 9,3 Prozent unter der des Landes NRW.

Pro-Kopf-Ausgaben laut Haushaltsplan 2011 in NRW so gering wie in keinem anderen Bundesland

NRW wird nach den Haushaltsplänen 2011 in diesem Jahr erneut das Bundesland mit den geringsten Pro-Kopf-Ausgaben sein. Auf der Basis des im Landtag eingebrachten Haushaltsentwurfs 2011 plant das Land NRW Ausgaben von 3111 Euro je Einwohner ein. Nach dem Ergebnis einer Landerumfrage veranschlagt etwa Bayern 3392 Euro, Hessen 3494 Euro, Niedersachsen 3141 Euro und Baden-Württemberg 3271 Euro.

Konsolidierung des Haushalts hat Vorrang

Das Land NRW hat sich die Haushaltskonsolidierung und die Einhaltung der Schuldenbremse bis 2020 als Ziel gesetzt. Die Mittelfristige Finanz­planung 2010 bis 2014 sieht bereits eine fallende Neuverschuldungslinie vor. Dazu hat ein Effizienzteam bereits den Haushalt 2011 auf erste Sparpotenziale durchforstet. Bei der Haushaltsaufstellung 2012 soll der Umfang der Einsparungen noch verstärkt werden. Steuermehrein­nahmen, die sich durch die bessere Konjunkturentwicklung abzeichnen, werden ebenfalls konsequent zur Konsolidierung eingesetzt.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-2477.

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