Pressekonferenz mit Minister Guntram Schneider

5. Oktober 2011

Pressekonferenz mit Minister Guntram Schneider zum „Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen“ am 5. Oktober 2011

Pressekonferenz mit Minister Guntram Schneider zum „Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen“ am 5. Oktober 2011

Sprechzettel des Ministers für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Guntram Schneider anlässlich der Pressekonferenz am 5. Oktober 2011 zum „Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen“


- Es gilt das gesprochene Wort -

 
In der Sommerpause habe ich Ihnen das Vorhaben zu unserem „Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung anderer gesellschaftlicher Vorschriften“ erstmals vorgestellt.

1. Heute kann ich ihnen mitteilen, dass zwischenzeitlich eine umfassende Verbändeanhörung stattgefunden hat und das Kabinett in seiner Sitzung am letzten Samstag in Bonn beschlossen hat, diesen Gesetzentwurf dem Landtag zuzuleiten.

Das ist für die Integrationspolitik nicht nur in Nordrhein-Westfalen ein wichtiger Schritt. Das ist auch bundesweit von Bedeutung. Denn mit diesem Gesetzentwurf sind wir das erste Flächenland, das seine Aufgaben in dem gesellschaftspolitisch so wichtigen Feld der Integration per Gesetz verbindlich beschreibt.
 
Wir leisten damit einen Beitrag, dass aus Deutschland, das lange Zeit ein Einwanderungsland wider Willen war, nunmehr ein Land wird, das Einwanderung und Einwanderungsfolgen systematisch steuert.

2. Zur Verbändeanhörung:
Da es uns insgesamt mit dem Gesetz um mehr gesellschaftliche Teilhabe von Zugewanderten geht, haben wir im Zuge des Anhörungsverfahrens der Landesregierung nicht nur die Kommunalen Spitzenverbände, die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und die sonstigen gesellschaftlichen Gruppierungen beteiligt. Wir haben darüber hinaus auch den Landesintegrationsrat NRW und zahlreiche Migrantenorganisationen um Stellungnahmen gebeten.

Insgesamt haben wir Rückmeldungen von 21 Verbänden und Organisationen erhalten.

3. Im Ergebnis haben alle Beteiligten dem Gesetzesvorhaben grundsätzlich zugestimmt und die Initiative der Landesregierung als eine sinnvolle und notwendige Maßnahme zur Weiterentwicklung von Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen bezeichnet.

Einige der Rückmeldungen der Verbände haben zu Ergänzungen oder Präzisierungen im Text geführt. So sind wir gerne auf eine Klarstellung der Kommunalen Spitzenverbände eingegangen, die das Abstimmungsverfahren zwischen Kreisen und kreisangehörigen Gemeinden bei der Errichtung kommunaler Integrationszentren betrifft. (§ 7, Abs. 1)

Eine andere Anregung, die wir aufgenommen haben, betrifft die ausdrückliche Einbeziehung von Migrantenselbstorganisationen in demokratische Strukturen. (§1, Satz 6)

Es gab auch Anregungen und Änderungswünsche, denen wir nicht nachgekommen sind. Das betrifft finanzielle Mehrforderungen, die von unterschiedlicher Seite erhoben worden sind. Das betrifft aber auch politische Forderungen, die eher in den Kontext von Innen- und Flüchtlingspolitik gehören oder Rechtsänderungen auf Bundesebene betreffen.

4. Unter dem Strich ist das Ergebnis der Verbändeanhörung eine breite Bestätigung unseres Vorhabens:

  • Wir etablieren nun auch gesetzlich ein Verständnis von Integrationspolitik als Querschnittspolitik, die alle Ressorts angeht,
  • wir sichern die Integrationspolitik des Landes auch finanziell weiter ab. Für die im Gesetz angesprochenen neuen Aufgaben des Landes  wird die Landesregierung künftig 14,1 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Davon entfallen 11,6 Mio. Euro auf den Etat meines Hauses,
  • durch verschiedene Normen in diesem Gesetz wird sichergestellt, dass Menschen mit Migrationshintergrund und ihre Organisationen künftig noch besser in demokratische Meinungsbildungsprozesse eingebunden und dass deren Beiträge zur Integrationsarbeit gefördert werden. (Die Landesregierung kann das kommunale Wahlrecht und kann ein modernisiertes Staatsangehörigkeitsrecht nicht aus eigener Kraft realisieren. Aber sie kann auf Landesebene mehr politische Partizipation schaffen. Dazu ist dieses Gesetz ein weiterer Beitrag.)
  • Das Land verpflichtet sich selbst dazu interkulturelle Öffnung zu schaffen, das heißt, mehr Menschen mit Migrationshintergrund als Bedienstete in der Landesverwaltung einzustellen und die Beschäftigten im öffentlichen Dienst besser für die Herausforderungen zu qualifizieren, die mit der ethnischen, kulturellen und religiösen Vielfalt der Bevölkerung einhergehen.

Mit dem Kabinettbeschluss vom letzten Wochenende ist nun aus dem Referentenentwurf ein Gesetzentwurf der Landesregierung geworden.

Dieser wird nunmehr von der Staatskanzlei dem Landtagspräsidenten übermittelt und es beginnt die parlamentarische Beratung des Vorhabens.

Der zeitliche Rahmen ist so gehalten, dass ein Inkrafttreten zu Beginn des nächsten Jahres möglich ist.

Lassen Sie mich abschließend Folgendes zu den parlamentarischen Beratungen anmerken:

Vor zehn Jahren hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen die Integrationsoffensive Nordrhein-Westfalen beschlossen. Dieser All-Fraktionen-Beschluss sucht bis heute seinesgleichen. In keinem anderen Bundesland gibt es ein entsprechendes konsensual getragenes Konzept von Integrationspolitik.

Die Integrationsoffensive Nordrhein-Westfalen war und ist bis heute die Plattform, auf der in unserem Bundesland unter den beiden Vorgängerregierungen und unter der aktuellen Regierung kontinuierlich eine leistungsfähige integrationspolitische Infrastruktur entwickelt werden konnte.

Die Integrationsoffensive hat die Grundlage dafür geschaffen, dass sich alle Ressorts zu Fragen der Integration aktiv verhalten. Und die Integrationsinitiative hat zu Modernisierungsprozessen in der kommunalen Integrationsarbeit und in der Integrationsarbeit freier Träger geführt.

Unser Teilhabe- und Integrationsgesetz liegt in der Konsequenz der parlamentarischen Bemühungen, wie sie bereits 2001 in der Integrationsoffensive Nordrhein-Westfalen ihren Ausdruck gefunden hat. Zehn Jahre später können wir nun einen weiteren wichtigen Schritt bei der Gestaltung unserer Einwanderungsrealität gehen.

Deshalb bin ich auch zuversichtlich, dass der Gesetz-entwurf in der parlamentarischen Beratung breite Zustimmung finden wird.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat bei ihrer Regierungserklärung zu Beginn der Legislaturperiode das Projekt dieses Teilhabe- und Integrationsgesetzes als einen Teil ihrer Politik der Einladung bezeichnet. Das ist seinerzeit von der Opposition positiv aufgenommen worden.

Ich habe im Vorfeld mit allen Fraktionen im Landtag gesprochen und bin dort auf große Offenheit und Bereitschaft zur fairen Kooperation gestoßen.

Nordrhein-Westfalen war das erste Land mit einer All-Parteien-Initiative zur Integration.

Nordrhein-Westfalen war das erste Land mit einem Integrationsministerium.

Ich bin sehr zuversichtlich, dass Nordrhein-Westfalen auch das erste Flächenland sein wird, das über ein Integrationsgesetz, genauer ein Teilhabe- und Integrationsgesetz verfügt.

Weitere

Pressemitteilungen

Weitere

Informationen

Pressefotos

Download

Keine Ergebnistreffer

Kontakt

Pressestelle

Keine Ergebnistreffer

Verwandte

Meldungen

Verwandte

Themen

Information

Downloads

Keine Ergebnistreffer

Links

Zum Thema

Information

Karte

Abonnieren

Newsletter

Abonnieren Sie hier den Newsletter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen oder bestellen Sie ihn ab.