Portigon setzt WestLB-Untersuchungen fort

29. März 2017

Portigon setzt eigene Untersuchungen früherer Aktiengeschäfte der WestLB fort

Minister Norbert Walter-Borjans: Schonungslose Aufklärung bei Cum-Ex-Verdacht wie bei jeder anderen Bank

Der Vorstand der Portigon AG hat den Aufsichtsrat darüber unterrichtet, dass er die eigenen Untersuchungen von Aktiengeschäften der WestLB in den Jahren 2006 bis 2011 fortsetzen wird. Gegen die damalige WestLB ermitteln Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung wegen des Verdachts der Mehrfacherstattung von Kapitalertragsteuer im Rahmen von Cum-Ex-Geschäften.

 
Das Finanzministerium teilt mit:

Der Vorstand der Portigon AG hat den Aufsichtsrat darüber unterrichtet, dass er die eigenen Untersuchungen von Aktiengeschäften der WestLB in den Jahren 2006 bis 2011 fortsetzen wird. Gegen die damalige WestLB, die derzeit unter dem Namen Portigon zurückgebaut wird, ermitteln Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung wegen des Verdachts der Mehrfacherstattung von Kapitalertragsteuer im Rahmen von Cum-Ex-Geschäften.

In Abstimmung mit dem Aufsichtsrat hatte der Vorstand in der Vergangenheit sowohl die Prüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH als auch Clifford Chance Deutschland mit einer Analyse der Transaktionen beauftragt. Nachdem der Bank vor kurzem die Einsichtnahme in die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft gewährt wurde, arbeitet die Bank nunmehr die hierbei gefundenen Hinweise weiter auf. Vor diesem Hintergrund haben sich Vorstand und Aufsichtsrat entschlossen, die Feststellung des Jahresabschlusses 2016 zunächst zurückzustellen. Die Gremien werden sich voraussichtlich noch vor der Sommerpause erneut mit dem Jahresabschluss befassen.

„Ich unterstütze eine konsequente und schonungslose Aufklärung über alle Hinweise auf Cum-Ex-Geschäfte – ungeachtet dessen, ob es sich um eine private, eine öffentliche oder eine Bank im Landesbesitz handelt“, sagte Finanzminister Walter-Borjans. „Ich habe schon vor zwei Jahren gesagt, dass die WestLB genauso zu durchleuchten ist wie andere Banken.“

Der Aufsichtsratsvorsitzende der PAG, Dr. Plogmann, betonte: „Vorstand und Aufsichtsrat der Portigon AG haben die Staatsanwaltschaft von Beginn an rückhaltlos bei ihren Ermittlungen unterstützt. Das gilt auch weiterhin.“
 

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