Oberverwaltungsgericht bestätigt Rechtsauffassung der Landesregierung zu Altkraftwerken Datteln und Shamrock

21. März 2012

Oberverwaltungsgericht bestätigt Rechtsauffassung der Landesregierung zu Altkraftwerken Datteln und Shamrock / E.ON ist nun verpflichtet, nach alternativen Lösungen für Fernwärme und Bahnstrom zu suchen – Minister bietet Konzern abermals Unterstützung an

NRW-Umweltminister Johannes Remmel hat das heutige Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Auslaufen der Genehmigungen der E.ON-Altkraftwerke Datteln 1 bis 3 sowie Shamrock begrüßt. „Das Gericht hat unsere Rechtsauffassung vollumfänglich bestätigt. Das schafft Rechtssicherheit und bringt Klarheit“, sagte der Minister.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

NRW-Umweltminister Johannes Remmel hat das heutige Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Auslaufen der Genehmigungen der E.ON-Altkraftwerke Datteln 1 bis 3 sowie Shamrock begrüßt. „Das Gericht hat unsere Rechtsauffassung vollumfänglich bestätigt. Das schafft Rechtssicherheit und bringt Klarheit“, sagte der Minister. „Wir gehen davon aus, dass E.ON als börsennotiertes Unternehmen natürlich seine Verträge mit seinen Kunden mit Bahnstrom und Fernwärme erfüllen wird. Hierzu bieten wir E.ON abermals unsere Unterstützung und Gespräche an.“

Im Dezember 2006 hatte die E.ON Kraftwerke GmbH für die Kraftwerke Datteln 1 bis 3 und Shamrock den Verzicht auf die Genehmigungen zum Betrieb der Anlagen über Ende 2012 hinaus erklärt. Mit Schreiben vom 06.10.2010 hat E.ON gegenüber den Bezirksregierungen Münster und Arnsberg erklärt, dass diese Verzichterklärungen widerrufen würden. Die Landesregierung hält diesen Widerruf für unwirksam. Ende Juni 2011 haben die Bezirksregierungen gegenüber E.ON durch Bescheid festgestellt, dass der Widerruf unwirksam ist und die Genehmigungen daher Ende 2012 erlöschen. Hiergegen hat  E.ON beim Oberver­waltungsgerichts (OVG) Münster Klagen eingereicht. Diesen Klagen folgte das Gericht nun nicht.

Ende 2011 hatte E.ON die Gespräche unterbrochen, die auf Anregung des Oberverwaltungsgerichts zwischen den Bezirksregierungen, dem Umweltministerium NRW und E.ON zur Erörterung von alternativen Versorgungsmöglichkeiten geführt wurden. Alle Beteiligten sollten diese Gespräche jetzt im Sinne der Sicherung der Fernwärme und Bahnstromversorgung zeitnah fortsetzen.

Weitere Informationen zur Energiewende in NRW: www.energiewende.nrw.de

Energieland NRW - Daten, Fakten und Zahlen, unter anderem zur Entwicklung der Erneuerbaren Energien:

http://www.energieagentur.nrw.de/_infopool/page.asp?InfoID=11030
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-294 (Frank Seidlitz).

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