NRW-Vorschläge für Wahlkreiszuschnitt nur teilweise aufgegriffen

8. Februar 2011

NRW-Vorschläge für Wahlkreiszuschnitt bei Bundestagswahl nur teilweise aufgegriffen – Minister Jäger: Bundestagsabgeordnete jetzt gefordert

Die Bundeswahlkreiskommission hat die Vorschläge der NRW-Landes­regierung für den Zuschnitt der Wahlkreise bei der Bundestagswahl nur teilweise aufgegriffen. Abweichungen gibt es bei den Wahlkreisen 92 (Rhein-Erftkreis I) und 93 (Euskirchen-Rhein-Erftkreis II), 106 (Mettmann II), sowie bei den Wahlkreisen 132 (Gütersloh), 133 (Bielefeld) und 138 (Paderborn).

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Die Bundeswahlkreiskommission hat die Vorschläge der NRW-Landes­regierung für den Zuschnitt der Wahlkreise bei der Bundestagswahl nur teilweise aufgegriffen. Abweichungen gibt es bei den Wahlkreisen 92 (Rhein-Erftkreis I) und 93 (Euskirchen-Rhein-Erftkreis II), 106 (Mettmann II), sowie bei den Wahlkreisen 132 (Gütersloh), 133 (Bielefeld) und 138 (Paderborn).  „Hier ist die Bundeswahlkreiskommission nicht unserem Votum gefolgt. Die NRW-Vorschläge können aber im weiteren Ver­fahren noch berücksichtigt werden“ sagte Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf.

Die NRW-Landesregierung hatte bei der vom Bund eingesetzten Kom­mission angeregt, auch den Aspekt der Wahlkreiskontinuität nicht zu vernachlässigen und daher nach Beteiligung der Landesverbände der im Bundestag vertretenen Parteien eigene Vorschläge formuliert. „Die Bundestagsabgeordneten sind nun im jetzt folgenden Gesetzgebungs­verfahren gefragt, eine Wahlkreiseinteilung zu beschließen, die auch auf Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen stößt“, erklärte Jäger.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hatte sich auch für einen Neuzuschnitt der Wahlkreise 116 (Duisburg I) und 117 (Duisburg II) ausgesprochen. Dem ist die Kommission gefolgt. Die Bundestagswahl­kreise 120 (Essen II), 122 (Recklinghausen I) und 146 (Hamm-Unna II) sollen nach dem Bericht der Bundeswahlkreiskommission sowie nach dem Votum der Landesregierung unverändert bleiben.

Das Bundesinnenministerium hat den Bericht der Bundeswahlkreis­kommission nunmehr dem Bundestag zugeleitet.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

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