NRW startet Initiative zur Bekämpfung der Hasskriminalität

17. Januar 2012

NRW startet Initiative zur Bekämpfung der Hasskriminalität

Nordrhein-Westfalen wird gemeinsam mit Hamburg, Bremen, Sachsen-Anhalt und Thüringen im Bundesrat einen Gesetzesantrag zur Be­kämpfung der sogenannten Hasskriminalität einbringen. Das Kabinett hat einer entsprechenden Initiative des Justizministers Thomas Kutschaty zugestimmt.

Das Justizministerium teilt mit:

Nordrhein-Westfalen wird gemeinsam mit Hamburg, Bremen, Sachsen-Anhalt und Thüringen im Bundesrat einen Gesetzesantrag zur Be­kämpfung der sogenannten Hasskriminalität einbringen. Das Kabinett hat einer entsprechenden Initiative des Justizministers Thomas Kutschaty zugestimmt.

„Hasskriminalität muss mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpft werden.“ erklärte Justizminister Thomas Kutschaty. „Mit dieser Initiative zur Bekämpfung der Hasskriminalität setzen wir ein länderübergreifen­des Signal. Wir wollen und dürfen solche Taten nicht dulden.“

Unter Hasskriminalität werden Straftaten gefasst, die sich gegen eine Person allein oder vorwiegend wegen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihres Geschlechts, ihrer politischen Orien­tierung, ihres Alters oder einer geistigen oder körperlichen Behinderung richten. „Diese Straftaten verunsichern und verängstigen insbesondere andere Menschen, die sich in der gleichen Situation befinden. Sie müssen befürchten, ebenfalls Opfer entsprechender Taten zu werden" so der Justizminister. Der Verfassungsschutzbericht des Bundes-Innenministeriums weist für das Jahr 2010 bundesweit 762 derartige Gewalttaten aus.

Mit dem erarbeiteten Gesetzentwurf werden menschenverachtende, insbesondere rassistische oder fremdenfeindliche Beweggründe und Ziele des Täters bei der Strafzumessung durch eine Ergänzung des § 46 Strafgesetzbuch besonders berücksichtigt. Damit wird im Strafge­setzbuch ausdrücklich geregelt, dass derartige Motive nach dem Willen des Gesetzgebers bei der Strafzumessung angemessen gewürdigt werden können.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255 oder -464.

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