NRW startet Bundesratsinitiative gegen Schein-Werkverträge

14. Februar 2012

NRW startet Bundesratsinitiative gegen Schein-Werkverträge

In den letzten Wochen mehren sich Meldungen über rechtswidrige Werkverträge vor allem im Einzelhandel, auf dem Bau oder in Logistik­zentren. Dagegen will das Land Nordrhein-Westfalen entschieden vor­gehen. Deshalb hat das Kabinett heute dem Vorschlag des Arbeitsmi­nisters Guntram Schneider zugestimmt, eine Bundesratsinitiative gegen den Missbrauch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch Schein-Werkverträge zu starten.

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

In den letzten Wochen mehren sich Meldungen über rechtswidrige Werkverträge vor allem im Einzelhandel, auf dem Bau oder in Logistik­zentren. Dagegen will das Land Nordrhein-Westfalen entschieden vor­gehen. Deshalb hat das Kabinett heute dem Vorschlag des Arbeitsmi­nisters Guntram Schneider zugestimmt, eine Bundesratsinitiative gegen den Missbrauch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch Schein-Werkverträge zu starten.

Allein im Einzelhandel sollen bereits 50.000 Beschäftigte statt eines re­gulären Arbeitsvertrages nur noch als Werkvertragsnehmerinnen und -nehmer beschäftigt sein, ob als Lagerarbeiter, Staplerfahrer oder Kas­siererinnen und Kassierer. „Das sind in den meisten Fällen Schein-Werkverträge“, so Schneider in seiner Begründung. “Die Betroffenen leisten die gleiche Arbeit wie ihre Kolleginnen und Kollegen mit regulä­ren Arbeitsverträgen, nur zu weitaus geringeren Löhnen.“ Die seien bis zu 30 Prozent geringer. Hinzu käme, so Schneider, dass die Kranken- und Sozialversicherungsbeiträge auf die Werkvertragsnehmerinnen und Werkvertragsnehmer abgewälzt würden.

Durch den verstärkten Einsatz von Werkverträgen würden vielerorts so­gar die Lohnuntergrenzen in der Leiharbeit unterschritten. Sechs bis sieben Euro die Stunde seien da keine Seltenheit, sagte der NRW-Mi­nister. „Nach dem Missbrauch der Leiharbeit suchen sich immer mehr schwarze Schafe unter den Arbeitgebern jetzt offenbar das nächste ge­setzliche Schlupfloch, um Löhne zu drücken und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Das dürfen wir nicht zulassen“, sagte Schneider. „Statt einzugreifen und diesen Missbrauch zu ächten, glänzt die Bundesregie­rung durch Tatenlosigkeit“, attestiert er dem Bund.

Mit der Bundesratsinitiative will Nordrhein-Westfalen die Kontrollmög­lichkeiten zur Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit und unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung erweitern und die Rolle der Betriebsräte stär­ken, die bei der Auftragsvergabe ein Mitspracherecht erhalten müssten. „Von zentraler Bedeutung bleibt weiterhin unsere Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn, um Lohndumping mittels Outsourcing von Aufgaben zu verhindern“, sagt Guntram Schneider.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

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