NRW setzt neue Landesverordnung zur effektiveren Kontrolle von Gülletransporten in Kraft

7. Mai 2012

NRW setzt neue Landesverordnung zur effektiveren Kontrolle von Gülletransporten in Kraft

Ab heute gilt eine Meldepflicht für die Verbringung von Wirtschafts­dünger wie Mist oder Gülle. Das bedeutet, jeder landwirtschaftliche Betrieb der Wirtschaftsdünger an andere Betriebe abgibt, muss einmal im Jahr die abgegebenen Mengen und Nährstoffgehalte an die Kreis­stellen der Landwirtschaftskammer melden. Die Daten werden dann digital erfasst und in eine Datenbank eingepflegt.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Ab heute gilt eine Meldepflicht für die Verbringung von Wirtschafts­dünger wie Mist oder Gülle. Das bedeutet, jeder landwirtschaftliche Betrieb der Wirtschaftsdünger an andere Betriebe abgibt, muss einmal im Jahr die abgegebenen Mengen und Nährstoffgehalte an die Kreis­stellen der Landwirtschaftskammer melden. Die Daten werden dann digital erfasst und in eine Datenbank eingepflegt. „Das ist ein wichtiger erster Schritt zu einer effektiven Kontrolle der Gülleströme in Nordrhein-Westfalen“, erklärte Umweltminister Johannes Remmel. „Vor allem in den Regionen Nordrhein-Westfalens mit einem hohem Viehbesatz wird eine Überwachung der Gülleströme vom Ort des Entstehens bis zum Ort der Verwertung immer wichtiger, um eine ordnungsgemäße Anwendung nach den Vorgaben der Düngeverordnung sicherzustellen. Das Grund­wasser in den viehstarken Regionen leidet noch heute unter dem übermäßigen Nährstoffeintrag der vergangenen Jahrzehnte, die Nitrat­belastungen liegen hier weit über den Grenzwerten.“

Wirtschaftsdünger wie Gülle oder Mist können als wertvolle Düngemittel Nährstoffkreisläufe schließen und ressourcenschonend Mineraldünger ersetzen. Gleichzeitig entstehen durch unsachgemäße Anwendung Risiken für Luft, Boden und Gewässer. Die Aufbringung ist daher auf 170kg Stickstoff pro Hektar und Jahr begrenzt, jeder Betrieb muss darüber hinaus Nährstoffbilanzen erstellen. Oft stehen die dafür not­wendigen Flächen nicht mehr ausreichend im eigenen Betrieb zur Ver­fügung, daher werden Wirtschaftsdünger zunehmend in andere Betriebe mit ausreichender Fläche verbracht. Dazu kommen Gärreste aus Biogasanlagen oder Gülle und Importe von Hühnertrockenkot aus den Nachbarländern Niederlande und Belgien.

Um die ordnungsgemäße Anwendung dieser Wirtschaftsdünger sicher­zustellen, hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen eine neue Landesverordnung über den Nachweis des Verbleibs von Wirtschafts­dünger in Kraft gesetzt. Mit der Veröffentlichung im Gesetzblatt tritt die neue Regelung der Meldepflicht heute in Kraft. Die Meldungen müssen bis spätesten 31. März für das vorangegangene Jahr erfolgen; die Meldepflicht ist frühestens nach Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten zu erfüllen. Damit erhält die Landwirtschaftskammer als Überwachungs­behörde einen Gesamtüberblick über die in Verkehr gebrachten Mengen und kann diese mit den Nährstoffbilanzen der einzelnen Betriebe ab­gleichen. Auch die Importmengen aus den Niederlanden werden damit erfasst und ihre ordnungsgemäße Verwertung im aufnehmenden Betrieb kann kontrolliert werden.

Weitere Informationen zur Düngeverordnung sowie zur Landes­verbringungsverordnung sind zu finden unter www.umwelt.nrw.de.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-719 (Wilhelm Deitermann).

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