NRW setzt Beauftragten für Altena ein Kommunalminister Jäger: Hilfe aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ist kein Freibrief

25. März 2014

NRW setzt Beauftragten für Altena ein Kommunalminister Jäger: Hilfe aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ist kein Freibrief

Um die Stadtfinanzen im sauerländischen Altena zu sanieren, hat das nordrhein-westfälische Kommunalministerium Paul Köhler von der Bezirksregierung Arnsberg als Beauftragten eingesetzt. Der Finanzfachmann soll anstelle des Rates ein Konzept vorlegen, wie der Haushalt der Stadt ab 2016 ausgeglichen werden kann. Nur dann kann es weiteres Geld aus dem Stärkungspakt geben. „Die finanzielle Hilfe aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ist kein Freibrief. Sie setzt auf Seiten der Kommunen einen konsequenten Konsolidierungskurs voraus“, erklärte Kommunalminister Ralf Jäger.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Um die Stadtfinanzen im sauerländischen Altena zu sanieren, hat das nordrhein-westfälische Kommunalministerium Paul Köhler von der Bezirksregierung Arnsberg als Beauftragten eingesetzt. Der Finanzfachmann soll anstelle des Rates ein Konzept vorlegen, wie der Haushalt der Stadt ab 2016 ausgeglichen werden kann. Nur dann kann es weiteres Geld aus dem Stärkungspakt geben. „Die finanzielle Hilfe aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ist kein Freibrief. Sie setzt auf Seiten der Kommunen einen konsequenten Konsolidierungskurs voraus“, erklärte Kommunalminister Ralf Jäger.

Das Land zahlt jährlich rund 2,1 Millionen Euro an die Stadt Altena, um sie auf ihrem Weg zum Haushaltsausgleich zu unterstützen. Im Gegenzug muss die Stadt ihren Konsolidierungswillen unter Beweis stellen und einen Sanierungsplan vorlegen. Dieser muss klare Vorgaben einhalten, damit die Bezirksregierung ihn genehmigen kann. Das hat der Rat bis heute nicht getan. „Deswegen müssen die notwendigen Beschlüsse nun durch einen Beauftragten herbeigeführt werden“, führte Jäger aus. Gefordert ist im Stärkungspaktgesetz ein ausgeglichener Haushalt ab 2016. Ab dem Jahr 2021 muss Altena dann ohne weitere finanzielle Unterstützung des Landes auskommen.

Der bisher vom Rat der Stadt vorgelegte Sanierungsplan zeigte immer noch ein großes finanzielles Defizit und konnte deshalb nicht genehmigt werden. Nachdem die letzte Frist zu einer Nachbesserung verstrichen ist, musste das Ministerium jetzt den Beauftragten einsetzen. Das Stärkungspaktgesetz schreibt diesen Schritt zwingend vor – hier gibt es für das Ministerium keinen Ermessensspielraum. „Wir bedauern, dass dieser Schritt erforderlich ist. Aber die Ziele des Stärkungspaktes müssen eingehalten werden. Zum Wohl der ganzen kommunalen Familie“, unterstrich Jäger. „Die finanzielle Situation in Altena ist schwierig. Das ist sie aber auch in anderen Kommunen. Altena muss die gleichen Bedingungen wie alle anderen Stärkungspaktkommunen erfüllen. Deshalb muss der Beauftragte Paul Köhler weitere Beschlüsse fassen.“

Paul Köhler ist Haushaltsexperte bei der Bezirksregierung Arnsberg. Er verfügt über fundierte Kenntnisse und Erfahrungen, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen. „Auch wenn Altena in den vergangenen Jahren schon gespart hat, muss die Stadt aus der Schuldenspirale herauskommen. Ich mache, was notwendig ist. Anstelle des Rates ist es meine Aufgabe, schwierige Entscheidungen zu treffen. Ich stelle jetzt die Weichen, damit Altena ab 2016 wieder einen ausgeglichenen Haushalt hat“, kündigte Paul Köhler an.

Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen bekommen 61 finanzschwache Kommunen in Nordrhein-Westfalen eine Perspektive. Das Land unterstützt sie von 2011 bis 2020 mit insgesamt rund vier Milliarden Euro. Im aktuellen Jahr erhalten die Stärkungspaktkommunen rund 646 Millionen Euro. „Wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben hochbelastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zu kommen“, betonte der Kommunalminister.

Ein Foto von Paul Köhler finden Sie auf: http://www.mik.nrw.de/presse-mediathek/presse/fotos-pressetermine.html

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon: 0211 871-2300.

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