NRW senkt Neuverschuldung 2011 auf 7,1 Milliarden Euro

15. Februar 2011

NRW senkt Neuverschuldung 2011 auf 7,1 Milliarden Euro / Sparpaket ausgeweitet: Landesregierung legt in einer Ergänzungsvorlage zum Etat umfangreiche Liste zur Ausgabenkürzung vor

Die Landesregierung hat heute eine Ergänzung zum Haushaltsentwurf 2011 verabschiedet, nach der die Nettoneuverschuldung von 7,8 Milli­arden Euro auf 7,1 Milliarden Euro sinkt. Zur Verbesserung der Haushaltslage tragen zu erwartende Steuermehreinnahmen von rund 500 Millionen Euro bei, die sich nach den neuesten Schätzungen aus dem guten Konjunkturverlauf ergeben. Die Landesregierung hat sich insgesamt für 2011 auf Einsparungen von 500 Millionen Euro verständigt.

Das Finanzministerium teilt mit:

Die Landesregierung hat heute eine Ergänzung zum Haushaltsentwurf 2011 verabschiedet, nach der die Nettoneuverschuldung von 7,8 Milli­arden Euro auf 7,1 Milliarden Euro sinkt. Zur Verbesserung der Haushaltslage tragen zu erwartende Steuermehreinnahmen von rund 500 Millionen Euro bei, die sich nach den neuesten Schätzungen aus dem guten Konjunkturverlauf ergeben. Die Landesregierung hat sich insgesamt für 2011 auf Einsparungen von 500 Millionen Euro verständigt.

Das Sparpaket für 2011 beinhaltet eine globale Minderausgabe für die Ressorts von insgesamt 370 Millionen Euro. Damit wurde die im bisheri­gen Haushaltsentwurf vorgesehene Sparvorgabe von 270 Millionen Euro noch einmal um 100 Millionen Euro aufgestockt.

Weiterer Bestandteil des Programms ist eine Liste mit rund 50 konkre­ten Ausgabenkürzungen aus den einzelnen Ministerien, die sich ein­schließlich nicht steuerlicher Mehreinnahmen (rd. 8 Mio. Euro) auf rund 130 Millionen Euro summieren. Dazu haben die Ressorts Aufgaben er­mittelt, die wegfallen, billiger erfüllt oder gestreckt werden können. So verzichten die Ministerpräsidentin und alle Ministerinnen und Minister auf ein Drittel ihrer Verfügungsfonds.

„Mit dem fortgeschriebenen Haushaltsentwurf für 2011 hat die Landes­regierung ihre Sparanstrengungen weiter verstärkt“, sagt Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Zugleich hält sie ihr Versprechen ein, dass sie alle Mehreinnahmen zur Konsolidierung der Finanzen nutzt.“ Für das Jahr 2012 soll ein neugebildetes Effizienzteam unter Federführung des Finanzministeriums die Aufgabenüberprüfung weiter intensivieren.

Beispiel aus der Sparliste der Ressorts:

Verzögerter Mittelabfluss bei Digitalfunk

30 Millionen Euro

Angepasster Haushaltsansatz für Bürgschaften

25 Millionen Euro

Mehreinnahmen aus Geldstrafen etc. (zum Beispiel bei Betriebsprüfungen)

15 Millionen Euro

Geringerer Finanzbedarf für Anpassungsgeld Steinkohle

5 Millionen Euro

Streichung der Ausgaben für die Droste-Hülshoff-Stiftung

4 Millionen Euro

Günstigere Beschaffung von Postzustellungsleistungen

2 Millionen Euro

Gebühreneinnahmen bei elektronischem Grundbuch

1 Million Euro

Einsparungen im Bereich der Entmunitionierung

2,75 Millionen Euro

Minderausgaben bei PEM

1,1 Millionen Euro

Publikation Elternzeitung im Internet statt als Printausgabe

0,3 Millionen Euro

Minderausgaben bei EPOS

5,5 Millionen Euro

Insgesamt sinken die Ausgaben im Haushalt 2011 nach der neuen Er­gänzungsvorlage von 56,0 auf 55,8 Milliarden Euro. Unter Berücksichti­gung von 500 Millionen Steuermehreinnahmen verringert sich die Nettoneuverschuldung um 730 Millionen Euro auf rund 7,1 Milliarden Euro.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-2477.

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