Konsequente Strategie gegen kriminelle Rocker

9. Juli 2015

NRW-Polizei geht mit konsequenter Strategie gegen kriminelle Rocker vor

Innenminister Jäger: Wir schöpfen die ganze Palette der Gesetze aus

Die NRW-Polizei geht weiter konsequent gegen kriminelle Rockerbanden vor. „Selbstverständlich akzeptieren wir die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Kuttenverbot. Wir werden jetzt genau auswerten und prüfen, wo es nach dem Urteil weiter möglich ist, Rockersymbole zu verbieten“, erklärte Innenminister Ralf Jäger.

 

Die NRW-Polizei geht weiter konsequent gegen kriminelle Rockerbanden vor. „Selbstverständlich akzeptieren wir die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Kuttenverbot. Wir werden jetzt genau auswerten und prüfen, wo es nach dem Urteil weiter möglich ist, Rockersymbole zu verbieten“, erklärte Innenminister Ralf Jäger. „Kriminelle Rocker sollen wissen, dass die Strafverfolgungsbehörden gemeinsam mit den Kommunen entschlossen gegen sie vorgehen. Ob mit oder ohne Kutte: Im kriminellen Rockermilieu darf sich keiner vor staatlichen Konsequenzen sicher fühlen.“
 
Polizei und Kommunen schreiten bereits bei geringfügigen Verstößen gezielt ein. „Es ist wichtig, dass wir die ganze Palette der Gesetze ausschöpfen und alle Aktivitäten der Rockerbanden unter die Lupe nehmen“, betonte der Innenminister. Das beinhaltet neben Platzverweisen, Gefährderansprachen und Freiheitsentziehungen unter anderem auch Sanktionen aus dem Steuerrecht, dem Gewerbe- sowie dem Verkehrsrecht.
 
In den vergangenen drei Jahren führte die Polizei bei 205 Treffen Kontrollen und Razzien gegen Rocker durch. Bei den mehr als 22.000 Personen- und über 7.500 Fahrzeugüberprüfungen stellten die Beamten zahlreiche Hieb- und Stichwaffen sicher. Insgesamt hatte die NRW-Polizei 568 Treffen im Visier. „Bei fast allen Treffen oder Veranstaltungen von Rockern ist die Polizei präsent und kontrolliert. Wir treten den Provokationen und Machtdemonstrationen dieser Banden entgegen.“
 

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