NRW- Remmel: Aigner muss jetzt endlich liefern

16. September 2011

NRW-Minister Remmel: Aigner muss jetzt endlich liefern / Minister Remmel kritisiert Bundesverbraucherschutzministerin wegen Verzögerungstaktik beim beschlossenen Transparenz-System – Restaurant-Ampel verzögert sich

Verbraucherschutzminister Johannes Remmel dringt weiter auf eine schnelle Umsetzung des bundesweiten Transparenz-Systems bei der Lebensmittelüberwachung. „Gewerkschaften, die meisten Parteien, Teile der Gastronomie und Verbraucherschutz-Verbände stehen hinter der Restaurant-Ampel. Eine Verwässerung des Systems darf es nicht geben“, betonte Minister Remmel.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel dringt weiter auf eine schnelle Umsetzung des bundesweiten Transparenz-Systems bei der Lebensmittelüberwachung. „Gewerkschaften, die meisten Parteien, Teile der Gastronomie und Verbraucherschutz-Verbände stehen hinter der Restaurant-Ampel. Eine Verwässerung des Systems darf es nicht geben“, betonte Minister Remmel anlässlich der Konferenz der Verbrau­cherschutzministerinnen und Verbraucherschutzminister in Bremerha­ven. „Die Verzögerungstaktik von Frau Aigner muss nun ein Ende ha­ben. Mit der eingerichteten Arbeitsgruppe werden die Länder die Erar­beitung eines Gesetzesentwurfs und die Umsetzung zielführend beglei­ten“, betonte Remmel. Es sei Zeit, so der NRW-Minister, die Verbrau­cherinnen und Verbraucher vor Schmuddelbetrieben zu schützen und nicht wie bisher die Schmuddelbetriebe vor den Kunden. Remmel: „Das Transparenz-System ist ein Gewinn für jeden ehrlichen und gut arbei­tenden Betrieb, für die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gastronomie- und Lebensmittelbe­reich.“

Die Konferenz der Fachministerinnen und Fachminister der Bundeslän­der hatte sich am 19. Mai 2011 mit deutlicher Mehrheit auf die Ein­führung des bundesweit einheitlichen Transparenz-Systems („Restau­rant-Ampel“) geeinigt und Bundesministerin Aigner aufgefordert, einen entsprechen­den Gesetzes-Entwurf vorzulegen. Grundlage für den Beschluss war ein Konzept, das unter Federführung von NRW erarbeitet wurde und eine Ampelkennzeichnung in Grün-Gelb-Rot vorsieht. Das Modell sieht eine stufenweise Einführung des Transparenz-Systems über Restaurants, Fleischereien, Kantinen bis zu den Wochenmärkten vor. Remmel: „Frau Aigner hat bis heute keinen Gesetzesentwurf vorgelegt. Jetzt handelt die Ressort-Konferenz. Dass es wegen der Weigerung von Frau Aigner zu einer Verzögerung kommt, ist alleinig in der Verantwortung der Bun­desministerin zu sehen. Für den Ver­braucherschutz ist die Verzöge­rungstaktik der Bundesministerin ein herber Rückschlag.“

Remmel widersprach den Aussagen der Bundesministerin, dass für den Gesetzentwurf zur Restaurant-Ampel eine Einigkeit aller Länder not­wendig sei. „Beim Gesetz für die Laufzeitverlängerung der Atomkraft­werke oder beim Mövenpick-Steuer-Bonus hat die Bundesregierung auch keine Einstimmigkeit der Länder vorausgesetzt, sondern die Re­gelungen gegen erheblichen Widerstand der Länder durchgeboxt“, sagte Remmel. „Frau Aigner kann ohne weiteres die Änderung des Le­bensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs vorlegen, weil es ein Bundes­gesetz ist. Alles andere sind Schutzbehauptungen.“

Remmel forderte die Bundesministerin erneut auf, sich endlich auf die Seite des Verbraucherschutzes zu stellen und nicht als Fürsprecherin der Hotel- und Gaststätten-Verbände aufzutreten. „Frau Aigner hat die Pflicht, die Verbraucherinnen und Verbraucher vor Schmuddel-Betrie­ben zu schützen und für Transparenz zu sorgen.“ Noch im September 2010 habe Aigner, so Remmel, die Einführung eines bundesweiten Transparenzsystems für Lebensmittelkontrollen gefordert. Jetzt will sie davon offenbar nichts mehr wissen.“

Remmel warnte: „Nach dem Scheitern der Nährwertampel droht Frau Aigner nun auch die Restaurant-Ampel zu gefährden. Die Bundesmi­nisterin würde dann die Interessen der Hotel- und Gaststätten-Lobby über die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher stellen.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-294 (Frank Seidlitz).

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