NRW lässt seine Kommunen nicht im Stich

20. März 2012

NRW lässt seine Kommunen nicht im Stich / Minister Jäger: Land wird Geld aus Stärkungspakt und Abschläge aus GFG 2012 auszahlen

Die Landesregierung wird auch ohne gültigen Haushalt 2012 kommunal-freundlich bleiben. Sie wird das Geld aus dem Stärkungspakt und Ab­schläge aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2012 auszahlen. Das machte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf nach der Kabinettsitzung deutlich.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Die Landesregierung wird auch ohne gültigen Haushalt 2012 kommunal-freundlich bleiben. Sie wird das Geld aus dem Stärkungspakt und Ab­schläge aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2012 auszahlen. Das machte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf nach der Kabinettsitzung deutlich. „Wir lassen die Kommunen nicht im Stich und sorgen dafür, dass sie die dringend notwendigen Zuweisungen er­halten“, versprach Jäger. „Wir werden die haushaltsrechtlichen Möglich­keiten nutzen, damit Planungssicherheit vor Ort gewährleistet ist.“

Nach der Absprache im Kabinett erfolgen die Überweisungen an die Kommunen auf der Basis der geplanten Erhöhungen im GFG von 500 Millionen Euro. Alle Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten damit vierteljährlich Abschlagszahlungen auf Schlüsselzuweisungen, Inves­titionspauschale, Schulpauschale/Bildungspauschale und Sport­pauschale und nach den Vorgaben des geplanten GFG 2012 auf der Grundlage der Rekordsumme von 8,4 Milliarden Euro. Natürlich stehen die Zahlen unter dem Vorbehalt des GFG 2012, das der neu gewählte Landtag beschließen muss. „Da die Kämmerer seit Oktober 2011 mit diesen Zahlen rechnen, sollen sie es auch bis zur Verabschiedung des GFG 2012 tun können. Dies ist Teil unserer verlässlichen Kommunal­politik“, betonte Jäger.

Darüber hinaus bleibt das bereits 2011 verabschiedete Stärkungspakt­gesetz für überschuldete und von Überschuldung bedrohte Gemeinden in Kraft. Es sieht Zahlungen von 415 Millionen Euro im Jahr 2012 vor. „Wir unterstützen die Kommunen nach Kräften bei der Sanierung ihrer Haushalte. Zu diesem Versprechen stehen wir“, sagte Jäger.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

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