NRW-Kommunen um 130 Millionen Euro entlastet

22. Juni 2011

NRW-Kommunen um 130 Millionen Euro entlastet / Finanzministerkonferenz reduziert nach Intervention von NRW Geldstrom in die neuen Bundesländer – Minister Walter-Borjans: Hilfe nach Bedürftigkeit und nicht nach Himmelsrichtung

Die jährliche Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von 1 Milliarde Euro soll nach Beschluss der heutigen Finanzministerkonferenz für die Jahre 2011 bis 2013 auf durchschnittlich 807 Millionen Euro pro Jahr reduziert werden. Seit 2005 hatten die Ost-Bundesländer wegen über­durchschnittlichen Belastungen bei der Arbeitslosen- und Sozialhilfe jährlich 1 Milliarde Euro erhalten.

Das Finanzministerium teilt mit:

Die jährliche Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von 1 Milliarde Euro soll nach Beschluss der heutigen Finanzministerkonferenz für die Jahre 2011 bis 2013 auf durchschnittlich 807 Millionen Euro pro Jahr reduziert werden. Seit 2005 hatten die Ost-Bundesländer wegen über­durchschnittlichen Belastungen bei der Arbeitslosen- und Sozialhilfe jährlich 1 Milliarde Euro erhalten.

Mit der Reduzierung einher geht eine entsprechende Entlastung der Städte und Gemeinden in den alten Bundesländern. Bis zum Jahr 2013 ergeben sich für die nordrhein-westfälischen Kommunen Einsparungen in Höhe von insgesamt rund 130 Millionen Euro.

Die Finanzministerkonferenz begründet die Reduzierung damit, dass die Diskrepanz zwischen der Belastung der neuen und alten Bundesländer durch die Folgen der Hartz-IV-Reformen zurückgegangen ist. „Auch bei uns haben viele Kommunen mit vergleichbaren Problemen zu kämpfen“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundesrates, der sich für eine noch deutlichere Reduktion der pauschalen Umverteilung eingesetzt hatte. Bereits im Jahr 2013 soll erneut überprüft werden, ob eine weitere Reduzierung notwendig ist. „Dann muss noch deutlicher werden, dass soziale Kosten kein ausschließliches Problem ostdeutscher Städte sind“, so der Minister.

„Für unsere nordrhein-westfälischen Kommunen ist das ein gutes Ergebnis“, stellte Walter-Borjans fest. „Den Bewohnerinnen und Be­wohnern von Städten und Gemeinden mit vergleichbaren strukturellen Problemen ist nicht mehr zu vermitteln, warum 20 Jahre nach der Wiedervereinigung Gelder nach Himmelsrichtungen und nicht nach Bedürftigkeit zur Verfügung gestellt werden. Ich erwarte, dass Bundes­regierung und Bundestag den Vorschlag mittragen werden.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-2477.

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