NRW-Kommunen erhalten 7,92 Milliarden Euro

18. Mai 2011

NRW-Kommunen erhalten 7,92 Milliarden Euro aus dem Steuerverbund / Minister Jäger: Mehr Geld für Städte und Gemeinden – gerechtere Verteilung

Die Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen erhalten im Jahr 2011 rund 7,92 Milliarden Euro aus dem Steuerverbund. Es ist die zweithöchste Summe, die jemals ausgezahlt wurde. „Trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen setzt die Landesregierung die Strukturverbesserungen fort, die als Soforthilfe für Kommunen bereits im Jahr 2010 begonnen wurde“, sagte Kommunal­minister Ralf Jäger.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Die Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen erhalten im Jahr 2011 rund 7,92 Milliarden Euro aus dem Steuerverbund. Das ergibt sich aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011, das der Landtag heute (18. Mai 2011) in Düsseldorf be­schlossen hat. Es ist die zweithöchste Summe, die jemals ausgezahlt wurde. „Trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen setzt die Landesregierung die Strukturverbesserungen fort, die als Soforthilfe für Kommunen bereits im Jahr 2010 begonnen wurde“, sagte Kommunal­minister Ralf Jäger in der Landtagsdebatte.

Die Kommunen erhalten die Mittel des Gemeindefinanzierungsgesetzes hauptsächlich als Schlüsselzuweisungen (6,72 Milliarden Euro), über deren Verwendung sie frei entscheiden. Darüber hinaus bekommen sie 521 Millionen Euro für Investitionen, 600 Millionen Euro als Schul- und Bildungspauschale sowie 50 Millionen Euro als Sportpauschale.

Mit dem GFG 2011 hat die Landesregierung außerdem eine längst überfällige Aktualisierung der Datengrundlage vorgenommen. Maßgeb­lich für die Berechnungen sind nun die neuesten statistischen Daten aus dem Jahr 2008 und nicht mehr die veralteten Daten aus dem Jahr 1999, die noch dem GFG 2010 zugrunde gelegen hatten.
 
Jäger stellte klar, dass die Landesregierung zu ihrer Verpflichtung steht, einen verteilungsgerechten Finanzausgleich zu sichern: „Es gibt mehr Geld für die kommunale Familie und es wird gerechter verteilt. Unser Augenmerk gilt auch denjenigen Kommunen, denen jahrelang Mittel vorenthalten wurden, weil in der letzten Legislaturperiode die erforder­liche Grunddatenaktualisierung unterblieben ist“, sagte er. Der Minister kündigte an, dass die Aktualisierung der Grunddaten künftig in kürzeren Abständen erfolgen soll, damit sich die hierdurch bedingten Verän­derungen nicht so stark auswirken.

Die 1. Modellrechnung mit den Zuweisungen an die Kommunen finden Sie im Internet unter http://www.mik.nrw.de/bue/doks/gfg2011_mr1.pdf.

Die endgültige Berechnung der Zuweisungen erfolgt in den nächsten Wochen auf der Grundlage des heute beschlossenen Gesetzes.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

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