NRW ist auf gutem Weg zur Schuldenbremse

8. Juli 2013

NRW ist auf gutem Weg zur Schuldenbremse / Minister Walter-Borjans: Die Anregungen des Landesrechnungshofs fließen in die weitere Konsolidierung des Haushalts ein

Finanzminister Norbert Walter-Borjans will Anregungen und Vorschläge des Landesrechnungshof zu Schuldenbremse und Neuverschuldung aufgreifen: „Der Vorschlag des Landesrechnungshofes, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in die Landesverfassung einzuarbeiten und die zulässigen Ausnahmen in einem Ausführungsgesetz zu konkretisieren, deckt sich voll und ganz mit den Zielen der Landesregierung. Der Landtag wird dazu in Kürze über die Einsetzung einer Verfassungskommission beraten“, sagte der Minister. Am 1. Juli 2013 hatten alle Landtagsfraktionen in einem gemeinsamen Antrag signalisiert, eine Kommission zu beauftragen, die die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen im dritten Teil systematisch überprüfen und dem Landtag Vorschläge für eine moderne, zukunftsfähige Verfassung unterbreiten soll. Der Antrag soll noch im letzten Plenum vor der Sommerpause beraten werden.

Das Finanzministerium teilt mit:

Finanzminister Norbert Walter-Borjans will Anregungen und Vorschläge des Landesrechnungshof zu Schuldenbremse und Neuverschuldung aufgreifen: „Der Vorschlag des Landesrechnungshofes, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in die Landesverfassung einzuarbeiten und die zulässigen Ausnahmen in einem Ausführungsgesetz zu konkretisieren, deckt sich voll und ganz mit den Zielen der Landesregierung. Der Landtag wird dazu in Kürze über die Einsetzung einer Verfassungskommission beraten“, sagte der Minister.

Am 1. Juli 2013 hatten alle Landtagsfraktionen in einem gemeinsamen Antrag signalisiert,  eine Kommission zu beauftragen, die die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen im dritten Teil systematisch überprüfen und dem Landtag Vorschläge für eine moderne, zukunftsfähige Verfassung unterbreiten soll. Der Antrag soll noch im letzten Plenum vor der Sommerpause beraten werden.

Walter-Borjans verwies darauf, dass das Land NRW seine strukturelle Neuverschuldung seit der Regierungsübernahme durch SPD und Grüne von 4,9 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2012 gesenkt habe. „Wir verfolgen weiterhin einen klaren, konsequenten Konsolidierungskurs und werden bis 2017 strukturelle Einsparungen in Höhe von einer Milliarde erreichen. Für weitergehende Vorschläge des Landesrechnungshofs bin ich offen.“

Der Minister unterstrich die Position der Landesregierung, dass nachhaltige Konsolidierung nur im Dreiklang von Investitionen in die Zukunft, kritischer Überprüfung von Aufgaben und Sicherung einer soliden Finanzausstattung zu machen sei. Denjenigen, die mit dem Landesrechnungshofs-Bericht den Abbau staatlicher Leistungen rechtfertigen wollen - besonders bei Bildung, sozialem Zusammenhalt und Infrastruktur - erteilte der Minister eine Absage. „Wir wollen durch verantwortungsvollen Umgang mit Steuereinnahmen die Leistungsfähigkeit des Landes erhalten und wo möglich steigern. Das ist und bleibt unsere Leitlinie.“

Informationen zum Konsolidierungspfad der Landesregierung finden Sie unter www.fm.nrw.de

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.

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