NRW-Initiative im Bundesrat erfolgreich

27. November 2009

NRW-Initiative zur Aufwertung des Verbraucherschutzes im Bundesrat erfolgreich

Der Bundesrat hat heute einer namentlichen Verankerung des Verbraucherschutzes in einem Ausschuss des Bundesrates und damit einer Aufwertung des Verbraucherschutzes im Bundesrat zugestimmt. Bereits im April hatte der nordrhein-westfälische Umweltminister Eckhard Uhlenberg eine entsprechende Initiative gestartet.

Das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz teilt mit:

Der Bundesrat hat heute einer namentlichen Verankerung des Verbraucherschutzes in einem Ausschuss des Bundesrates und damit einer Aufwertung des Verbraucherschutzes im Bundesrat zugestimmt. Bereits im April hatte der nordrhein-westfälische Umweltminister Eckhard Uhlenberg eine entsprechende Initiative gestartet und beklagt, dass man bis heute den Verbraucherschutz in den Bezeichnungen der 16 ständigen Ausschüsse der Länderkammer vergebens suche. „Bei der wachsenden Bedeutung des Verbraucherschutzes gerade in der Gesetzgebung ist es richtig, dass dies nun korrigiert wurde“, erklärte Uhlenberg. „Der heutige Beschluss, den Agrarausschuss in Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz umzubenennen, ist ein Signal, den Verbraucherschutz in der Gesetzgebungsarbeit hervorzuheben und zu stärken“, so der Minister.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566 294 (Markus Fliege).

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