Nachtragshaushalt

21. September 2010

NRW-Etat auf ehrliche Basis gestellt / Nachtragshaushalt für 2010 vorgelegt - Kabinett zieht Schlussbilanz für alte Landesregierung

Die Landesregierung hat den Nachtragshaushalt für 2010 vorgelegt. Zwei Monate nach dem Regierungsantritt legte das Kabinett eine Etataufstockung auf ein Volumen von 55,8 Milliarden Euro vor.

Das Finanzministerium teilt mit:

Die neue Landesregierung hat den angekündigten Nachtragshaushalt für das Jahr 2010 auf den Weg gebracht. Zwei Monate nach dem Regierungsantritt legte das Kabinett eine Etataufstockung auf ein Volumen von 55,8 Milliarden Euro vor. „Damit ziehen wir eine Schlussbilanz der Politik der alten Landesregierung und stellen die Finanzen unseres Landes auf eine ehrliche Basis“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans bei der Vorstellung des Nachtragshaushalts, der bereits am 29. September 2010 in den Landtag eingebracht werden soll.

Die darin enthaltenen zusätzlichen Posten habe die frühere Landesregierung zwar gekannt, aber nicht offiziell eingestanden. „Die alte Landesregierung hatte bereits mit einer Kreditaufnahme in Höhe von 6,6 Milliarden Euro gerechnet. Wenn sie seriös geplant hätte, hätte sie die zusätzliche Aufstockung um 2,3 Milliarden Euro ebenso vollziehen müssen, wie wir dies jetzt tun müssen“, betonte Walter-Borjans.

Diese nun offen bilanzierten Mehrausgaben führen zu einer Erhöhung der Nettoneuverschuldung auf 8,9 Milliarden Euro. Sie fallen in drei Bereichen an: notwendige Vorsorgemaßnahmen, verpflichtende Entlastungen der Kommunen mit schwieriger Haushaltslage und Ausgaben, die im Haushaltsvollzug zwangsläufig anfallen, bisher aber zu gering angesetzt waren. Zu den Mehrausgaben gehören im Wesentlichen: 

Mehrausgaben aus der Schlussbilanz der Vorgängerregierung:

1,3 Milliarden Euro

notwendigen Aufstockung der Vorsorge für die aus der WestLB AG ausgelagerten Risikopapiere

375 Millionen Euro

zur Vorsorge für die streitige Beteiligung der Kommunen an den Kosten der deutschen Einheit

130 Millionen Euro

an Grunderwerbsteuer für Kommunen, die ihnen zuletzt vorenthalten wurden

170 Millionen Euro

als Ersatz für den Beitrag, den die Kommunen bisher zur Konsolidierung des Landeshaushalts zahlen mussten

100 Millionen Euro

für den Versorgungsfonds, der die künftigen Kosten der Altersvorsorge für Beamte abfedert.

600 Millionen Euro

für ein Paket von Ausgaben, die wegen zu geringer Haushaltsansätze zwangsläufig fällig werden

davon u. a.:

236 Millionen Euro für Wohngeldentlastung für Kommunen

.

150 Millionen Euro zur Soforthilfe für Gemeinden zum Ausbau von Betreuungsplätzen für Unter-3-Jährige (U3)

.

50 Millionen Euro fürSchlussrechnung aus Impffonds gegen H1N1 (Schweinegrippe)

.

20 Millionen Euro zurAufstockung im Versorgungsfonds NRW wegen höherer Einstellungen

.

6,7 Millionen Euro für 1.525 neue Stellen u. a. für Lehrerinnen und Lehrer ab Dezember 2010, um die Unterrichtsversorgung zu sichern

Gemildert wird der Ausgabenanstieg durch steigende Steuereinnahmen. Infolge der besseren Konjunktur rechnet die Landesregierung im laufenden Jahr mit einem Steueraufkommen von 37,2 Milliarden Euro – ein Anstieg um 400 Millionen Euro gegenüber den Schätzungen vom Mai dieses Jahres, so dass per Saldo Mehrausgaben von 2,3 Milliarden Euro notwendig sind.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-2477.

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