NRW erlässt Abschiebungsstopp für syrische Flüchtlinge

30. März 2012

NRW erlässt Abschiebungsstopp für syrische Flüchtlinge / Minister Jäger: Rückführungen angesichts der anhaltenden Gewalt nicht zu verantworten

Das NRW-Innenministerium hat einen Abschiebungsstopp für Syrien angeordnet und damit Rückführungen in die arabische Republik formal ausgesetzt. „Rückführungen in ein Land, in dem die Regierung mit an­haltender Brutalität gegen ihre Bürgerinnen und Bürger vorgeht, sind nicht zu verantworten“, erklärte Innenminister Ralf Jäger.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Das NRW-Innenministerium hat einen Abschiebungsstopp für Syrien angeordnet und damit Rückführungen in die arabische Republik formal ausgesetzt. „Rückführungen in ein Land, in dem die Regierung mit an­haltender Brutalität gegen ihre Bürgerinnen und Bürger vorgeht, sind nicht zu verantworten“, erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. „Der heutige formelle Abschiebungsstopp ist ein wichtiges Signal und gibt den nach NRW geflüchteten Menschen Rechtssicherheit: Diese können sich darauf verlassen, dass auch innerhalb des nächsten halben Jahres keine Rückführungen nach Syrien stattfinden werden“, erklärte der Minister.

Bereits seit  Mai des letzten Jahres haben die Länder keine Abschie­bungen mehr in das von gewaltsamen Auseinandersetzungen gezeich­nete Syrien vollzogen. Angesichts der fortgesetzten Gewalt und der sich stetig verschlechternden humanitären Lage der syrischen Bevölkerung hatten sich Jäger und sein niedersächsischer Ministerkollege Schünemann als Koordinatoren innerhalb der Innenministerkonferenz dafür stark gemacht, diesen faktischen Verzicht auf Abschiebungen formal zu bekräftigen und Rückführungen nach Syrien per Anordnung für die Dauer von sechs Monaten auszusetzen. „Auch danach werden wir die Lage genau beobachten und uns über das weitere Vorgehen abstimmen“, führte Jäger aus. In NRW profitieren aktuell rund 1.350 syrische Staatsangehörige von der Anordnung des Abschiebungs­stopps. 

Jäger und seine SPD-Innenministerkollegen haben Bundesinnen­minister Friedrich zudem aufgefordert sicherzustellen, dass im Bundes­gebiet lebende syrische Staatsangehörige auch nicht über einen anderen EU-Mitgliedstaat nach Syrien abgeschoben werden. „Hier ist der Bund gefordert“, erklärte Jäger. Dieser müsse klären, ob alle EU-Mitgliedstaaten derzeit von Rückführungen nach Syrien absehen. „Ist dies nicht gewährleistet, so muss der Bund dies bei seiner Entscheidung über die Rücküberstellung syrischer Staatsanghöriger in den jeweiligen Mitgliedstaat berücksichtigen“, forderte Jäger. Nach europäischen Vorgaben ist grundsätzlich der EU-Staat für die Durchführung des Asyl­verfahrens zuständig, in den der Ausländer zuerst eingereist ist.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

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