NRW durchleuchtet den Verfassungsschutz

31. Januar 2012

NRW durchleuchtet den Verfassungsschutz / Innenminister Jäger setzt Beauftragten zur Analyse und Optimierung der Arbeit des Verfassungsschutzes ein

Mit einem umfangreichen Untersuchungsprogramm lässt Innenminister Ralf Jäger die Arbeit des NRW-Verfassungsschutzes durchleuchten. Der Verfassungsschutz soll moderner und transparenter werden. Das Parlament soll seine Kontroll- und Informationsrechte besser ausüben können. Mit der Leitung des Programms hat Innenminister Jäger den ehemaligen Staatssekretär im NRW-Justizministerium, Dieter Schubmann-Wagner, beauftragt. „Unsere Demokratie braucht einen leistungsfähigen Verfassungsschutz“, sagte Jäger in Düsseldorf. „Allerdings haben viele Menschen ihr Vertrauen in den Verfassungsschutz verloren. Hieraus ziehen wir die Konsequenzen.“

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Mit einem umfangreichen Untersuchungsprogramm lässt Innenminister Ralf Jäger die Arbeit des NRW-Verfassungsschutzes durchleuchten. Der Verfassungsschutz soll moderner und transparenter werden. Das Parlament soll seine Kontroll- und Informationsrechte besser ausüben können. Mit der Leitung des Programms hat Innenminister Jäger den ehemaligen Staatssekretär im NRW-Justizministerium, Dieter Schubmann-Wagner, beauftragt. „Unsere Demokratie braucht einen leistungsfähigen Verfassungsschutz“, sagte Jäger in Düsseldorf. „Allerdings haben viele Menschen ihr Vertrauen in den Verfassungsschutz verloren. Hieraus ziehen wir die Konsequenzen.“
Dieter Schubmann-Wagner wird mit seiner Analyse unverzüglich starten. In einem ersten Schritt wird er Themen und Umfang festlegen, um zu entscheiden, wie seine Taskforce besetzt werden soll. „Wir wollen eine neutrale und intensive Überprüfung unseres Verfassungsschutzes“, erklärte Jäger. „Ich erwarte von Dieter Schubmann-Wagner klare und fundierte Ergebnisse, aus denen wir ein Handlungskonzept für die Arbeit und die Kontrolle des NRW-Verfassungsschutzes entwickeln können.“

Auslöser für den Einsatz des Beauftragten war eine interne Schwachstellenanalyse im Zusammenhang mit den bundesweiten Erkenntnissen über die Neonazimorde der Zwickauer Zelle und die aktuelle Diskussion über die Rolle und Praxis des Verfassungsschutzes.

Dabei wurden zwei Fälle aus der Vergangenheit beleuchtet, die die schwierigen Felder Aussteigerprogramm und V-Mann-Führung betreffen. In einem Fall wurde ein Klient unter dem Label des Aussteigerprogramms jahrelang eingesetzt, um Informationen aus der Neonazi-Szene zu gewinnen. Dies entspricht nicht den aktuellen Grundsätzen des Aussteigerprogramms. Im zweiten Fall hatte sich der Verfassungsschutz erst von einem V-Mann getrennt, als dieser in der Szene bereits in eine exponierte Position aufgestiegen war. „Hier war das Interesse an guten Szeneinformationen ausschlaggebend“, erläuterte der Minister. „Über beide Vorgänge habe ich heute das zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) unterrichtet.“

Jetzt gehe es darum, die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes sorgfältig aufzuarbeiten und die richtigen Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Einen wichtigen Baustein zu mehr Transparenz sieht Jäger künftig in einer Fortentwicklung des NRW-Verfassungsschutzgesetzes: „Sie muss zügig umgesetzt werden. Wir wollen die Informations- und Kontrollrechte des Parlamentarischen Kontrollgremiums stärken. Der Verfassungsschutz ist ein wichtiges Element einer wehrhaften Demokratie. Ebenso unverzichtbar sind Transparenz und eine wirksame Kontrolle.“

Lebenslauf Dieter Schubmann-Wagner
Dieter Schubmann-Wagner,
geboren 17.11.1950 in Herford
verheiratet, zwei Kinder
Oktober 1976
Erste Juristische Staatsprüfung in Hamm
April 1979
Zweite Juristische Staatsprüfung in Düsseldorf
Juni 1979
Richter auf Probe in der ordentlichen Gerichtsbarkeit
Januar 1984
Richter am Amtsgericht Bielefeld
von Januar bis Dezember 1990
Abordnung an das OLG Hamm
August 1994
Richter am Amtsgericht Bielefeld als ständiger Vertreter eines Direktors
September 1995 bis Februar 2000
Leiter der Arbeitsgruppe "Elektronische Grundbuch- und Registerführung" des Justizministeriums NRW
September 2000
Ernennung zum Direktor des Amtsgerichts Herford
März 2000 bis Januar 2002
Referatsleiter und Justiziar in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund
Januar bis November 2002
Staatssekretär im Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern
25. November 2002 bis 30. Juni 2005
Staatssekretär im Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
2006 - 2009
Geschäftsführender Gesellschafter der NordWestConsult GmbH
seit 2008
Rechtsanwalt in Düsseldorf mit Zweigstelle in Bielefeld

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Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

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