NRW-Bürgerinnen und Bürger können zu Planungen eines neuen Kernkraftwerks in den Niederlanden Stellung nehmen

2. Dezember 2011

NRW-Bürgerinnen und Bürger können zu den Planungen eines neuen Kernkraftwerks in den Niederlanden Stellung nehmen

Im niederländischen Borssele soll ein neues Kernkraftwerk (KKW) ge­baut werden. Um den genauen Standort festzulegen, wird im Vorfeld eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Im Rahmen dieser Prüfung wird ein Grundlagenpapier ausgelegt, zu dem auch jeder Bür­ger und jede Bürgerin in Nordrhein-Westfalen bis zum 12. Januar 2012 Stellung nehmen kann.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Im niederländischen Borssele soll ein neues Kernkraftwerk (KKW) ge­baut werden. Um den genauen Standort festzulegen, wird im Vorfeld eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Im Rahmen dieser Prüfung wird ein Grundlagenpapier ausgelegt, zu dem auch jeder Bür­ger und jede Bürgerin in Nordrhein-Westfalen bis zum 12. Januar 2012 Stellung nehmen kann.

Das Grundlagenpapier für dieses Projekt kann ab heute, im Internet unter folgenden Internetadressen heruntergeladen werden:

Darüber hinaus können die englischsprachigen Planunterlagen während der Auslegung zu den regulären Dienstzeiten (auf Papier) in der Biblio­thek des NRW-Umweltministeriums sowie bei den Bezirksregierungen Köln, Münster und Düsseldorf eingesehen werden.

Jedermann kann mündlich oder schriftlich Stellungnahmen zum Grund­lagenpapier abgeben, bzw. Einwendungen dagegen erheben. Bis ein­schließlich Donnerstag, den 12. Januar 2012, kann beschrieben wer­den, was auf welchem Detailniveau untersucht werden sollte, um eine adäquate Beschlussfassung zu erwirken. An dieser Stelle ist zu beto­nen, dass das betreffende Grundlagenpapier ausschließlich auf die Un­tersuchung eingeht, die zur Begründung der Standortwahl durch die staatliche Verwaltung durchzuführen ist. Stellungnahmen bzw. Einwen­dungen, die in einer früheren Phase im Zuge der Auslegung der Grund­lagenpapiere der Delta BV, bzw. der ERH, zur Realisierung eines KKW erhoben worden sind, müssen nicht erneut vorgebracht werden.

Schriftliche Stellungnahmen, bzw. Einwendungen, sind an folgende
Adresse zu schicken:

Bureau Energieprojecten
Inspraakpunt Tweede kerncentrale Borssele
Postbus 223
NL - 2250 AE Voorschoten

Mündliche Stellungnahmen können unter folgender Nummer des nie­derländischen Bureau Energieprojecten abgeben werden:

Tel.: +31 (0)70 379 89 79.

Per E-Mail vorgebrachte Stellungnahmen, bzw. Einwendungen, werden in diesem Verfahren nicht berücksichtigt.

Hintergrundinformationen:

In die Niederlande gibt es zwei potenzielle Vorhabensträger, die beide einen Antrag auf den Bau eines neuen Kernkraftwerk (KKW) gestellt haben: Delta Energy BV (Delta) und Energy Resources Holding BV (ERH). Beide Vorhaben beziehen sich auf den langfristig gesicherten KKW-Standort Borssele. Beide Vorhaben fallen unter die staatliche Ko­ordinationsregelung, da die beabsichtigte Leistungskapazität der Vorha­ben über 500 MW beträgt. Auf die Beschlussfassung im Rahmen dieses Vorhabens findet die staatliche Koordinationsregelung Anwendung. Diese Regelung sieht unter anderem vor, dass der Vorhabensstandort für ein zweites Kernkraftwerk in einem so genannten (staatlichen) Ein­gliederungsplan festgelegt wird. Der betreffende Eingliederungsplan wird vom niederländischen Minister für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation (EL&I) und der niederländischen Ministerin für Infrastruktur und Umwelt (IenM) festgestellt. Zur Vorbereitung der Standortwahl ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen. Die UVP er­mittelt, beschreibt und bewertet die (möglichen) umweltbezogenen Auswirkungen des Vorhabens auf die Umweltqualität (Menschen), Ge­sundheit, Landschaft, Natur, Boden und Wasser. Ziel der UVP ist es, die möglichen Auswirkungen des Vorhabens im Zuge der Beschlussfassung rund um die Planfeststellung in angemessener Weise zu berücksichti­gen. Auf diese UVP findet das so genannte umfassende Verfahren An­wendung.

Mit der vorliegenden öffentlichen Bekanntmachung informiert die zu­ständige Behörde über die Absicht, einen UVP-pflichtigen Eingliede­rungsplan zu beschließen. Dazu wird ein Grundlagenpapier zur Ein­sichtnahme ausgelegt, in dem beschrieben wird, auf welche Weise die UVP zur Begründung der Standortwahl durchgeführt werden soll. Im Rahmen einer früheren öffentlichen Auslegung konnten die Grundla­genpapiere der Vorhabensträger Delta, bzw. ERH, bereits eingesehen werden.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-719 (Wilhelm Deitermann).

 

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