NRW bleibt auf Konsolidierungskurs

13. Mai 2011

NRW bleibt auf Konsolidierungskurs / Minister Walter-Borjans kann nach neuer Steuerschätzung für 2011 weiter mit einer auf 4,8 Milliarden Euro gesenkten Neuverschuldung planen

Die neue Prognose der Steuerschätzer für 2011 bestätigt die Haus­haltsplanung der Landesregierung. NRW kann mit deutlich steigenden Steuereinnahmen gegenüber der letzten Schätzung von November 2010 rechnen. Finanzminister Norbert Walter-Borjans erwartet nach der regionalisierten Steuerschätzung für NRW Steuereinnahmen für 2011 von 40,2 Milliarden Euro.

Das Finanzministerium teilt mit:

Die neue Prognose der Steuerschätzer für 2011 bestätigt die Haus­haltsplanung der Landesregierung. NRW kann mit deutlich steigenden Steuereinnahmen gegenüber der letzten Schätzung von November 2010 rechnen. Finanzminister Norbert Walter-Borjans erwartet nach der regionalisierten Steuerschätzung für NRW Steuereinnahmen für 2011 von 40,2 Milliarden Euro. In dieser Größenordnung hatte Walter-Borjans die Haushaltsplanung bereits im April angepasst und die geplante Neuverschuldung auf 4,8 Milliarden Euro gesenkt. „Der erfreuliche Trend ermöglicht es, unseren eingeschlagenen Konsolidierungskurs fortzusetzen“, sagte er. Aus der bundesweiten Prognose des Schätzer­kreises errechnet das Finanzministerium im Mai und im November jedes Jahres eine NRW-Entwicklung unter Berücksichtigung landesspezi­fischer Besonderheiten.

Seine ursprüngliche Einnahmenplanung hatte das Finanzministerium wegen des absehbar deutlich höheren Steueraufkommens bereits in zwei Schritten auf rund 40,2 Milliarden Euro heraufgesetzt.

Bis Ende April hat das Land fast 13 Milliarden Euro an Steuern einge­nommen - ein Plus von rund 1,2 Milliarden Euro gegenüber dem Vor­jahrzeitraum. „Die NRW-Prognose und die Ist-Zahlen beim Steuerauf­kommen in den ersten vier Monaten sind eine Bestätigung für unsere Haushaltsplanung“, sagte Walter-Borjans. Von 2,2 Milliarden Euro Mehreinnahmen, die das Land 2011 gegenüber dem Steueraufkommen von 2010 kalkuliert, hat es im ersten Drittel des laufenden Jahres bereits deutlich mehr als die Hälfte eingenommen.

Für zusätzliche Ausgaben sei jedoch angesichts des Haushaltsdefizits und weiter bestehender Risiken für die Konjunktur ebenso wenig Platz wie für Steuersenkungen: „Trotz guter Erholung bleibt die Volkswirt­schaft anfällig für Rückschläge“, warnte der Finanzminister. „Wir bleiben aber bei unserer Zusage, dass wir zusätzliche Steuermehreinnahmen vollständig zur Senkung der Kreditaufnahme nutzen. Die Landesre­gierung hält weiter Kurs in Richtung Konsolidierung.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-2477.

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