Kabinett beschließt die Mittelfristige Finanzplanung

15. November 2011

NRW auf dem Konsolidierungspfad: Jährliche Neuverschuldung sinkt von 2012 bis 2015 um mehr als eine Milliarde Euro / Kabinett beschließt die Mittelfristige Finanzplanung

Die Landesregierung unterstreicht mit ihrer Mittelfristigen Finanzplanung (MFP) den Konsolidierungskurs: Bis zum Jahr 2015 soll die Neuver­schuldung in NRW auf 2,9 Milliarden Euro sinken. Das hat das Kabinett in seiner heutigen Sitzung beschlossen. „Wir werden in den kommenden Jahren deutlich weniger neue Schulden aufnehmen und die Regel­grenze der Landesverfassung mit zunehmenden Abstand unterschreiten“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Das Finanzministerium teilt mit:
Die Landesregierung unterstreicht mit ihrer Mittelfristigen Finanzplanung (MFP) den Konsolidierungskurs: Bis zum Jahr 2015 soll die Neuverschuldung in NRW auf 2,9 Milliarden Euro sinken. Das hat das Kabinett in seiner heutigen Sitzung beschlossen. „Wir werden in den kommenden Jahren deutlich weniger neue Schulden aufnehmen und die Regel­grenze der Landesverfassung mit zunehmenden Abstand unterschrei­ten“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

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Damit nimmt die Mittelfristige Finanzplanung der Landesregierung Kurs auf die Schuldenbremse im Jahr 2020: Bereits 2017 soll sich die Kredit­aufnahme des Landes auf zwei Milliarden Euro reduzieren und im Jahr 2020 auf Null verringern. „Unsere Mittelfristige Finanzplanung basiert auf drei Säulen: Einnahmen steigern, sparsam wirtschaften und in die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft investieren, nämlich in Kinder­betreuung, Bildung und Kommunen“, sagte der Minister.

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Analog zur Steuerschätzung des Bundes rechnet auch die Landesregierung mit wachsenden Steuereinnahmen: Im Jahr 2012 hat das Finanzministerium dafür 43,1 Milliarden Euro veranschlagt, 2015 sind es 48,3 Milliarden Euro. Das Haushaltsvolumen erhöht sich im gleichen Zeitraum von 58,4 Milliarden Euro auf 63,1 Milliarden Euro. Die Personal­ausgaben-Quote bewegt sich bei rund 39 Prozent.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzminis­teriums, Telefon 0211 4972-5004.

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