NRW-Antrag zur rechtsstaatlichen Speicherung von Fluggastdaten erfolgreich

1. März 2011

NRW-Antrag zur rechtsstaatlichen Speicherung von Fluggastdaten erfolgreich / Minister Jäger: Wir brauchen Sicherheit aber auch den Schutz der persönlichen Daten

Innenminister Ralf Jäger sieht bei der Speicherung von Fluggastdaten Nachbesserungsbedarf. „Wir brauchen Sicherheit aber auch den Schutz der persönlichen Daten“, sagte Minister Jäger. Deshalb hat sich NRW erfolgreich mit einem entsprechenden Antrag in der heutigen Sitzung des Bundesratsinnenausschusses dafür eingesetzt, dass bei der europäischen Richtlinie zur Speicherung der Fluggastdaten der Datenschutz weiter gestärkt wird.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Innenminister Ralf Jäger sieht bei der Speicherung von Fluggastdaten Nachbesserungsbedarf. „Wir brauchen Sicherheit aber auch den Schutz der persönlichen Daten“, sagte Jäger heute in Düsseldorf. Deshalb hat sich NRW erfolgreich mit einem entsprechenden Antrag in der heutigen Sitzung des Bundesratsinnenausschusses dafür eingesetzt, dass bei der europäischen Richtlinie zur Speicherung der Fluggastdaten der Datenschutz weiter gestärkt wird.

Nach dem  EU-Entwurf sollen Passagierdaten bei Flügen von Europa ins außereuropäische Ausland und umgekehrt künftig automatisch an die Sicherheitsbehörden weitergeleitet werden. Diese Daten werden von den Fluggesellschaften bei der Buchung der Tickets erhoben. Die Daten sollen nach 30 Tagen anonymisiert und fünf Jahre gespeichert werden. Soweit erforderlich, kann die Anonymisierung wieder rückgängig gemacht werden.

„Damit können Daten in Einzelfällen über einen wesentlich längeren Zeitraum als 30 Tage abgerufen werden. Eine solche Reanonymi­sierung der Daten greift in erheblichem Maße in die Persönlichkeits­rechte der Betroffenen ein und darf daher nur unter strengen Voraus­setzungen erfolgen“, forderte Jäger. So dürfe eine Reanonymisierung aus präventiven Gründen nur erfolgen, wenn Tatsachen vorlägen, die eine hinreichend konkrete Gefahr für besonders schutzwürdige Rechts­güter wie Leib oder Leben begründen. Gleiches gelte für die Strafver­folgung. Zudem sei ein abschließender Straftatenkatalog erforderlich.

Auch die vorgesehene Speicherfrist von fünf Jahren sieht Jäger kritisch. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdaten­speicherung vom 2. März 2010 muss die Dauer der Speicherung in einem angemessenen Verhältnis zum Verwendungszweck. Eine nach­vollziehbare Begründung, warum Fluggastdaten fünf Jahre gespeichert werden sollen, enthält der Entwurf des Europäischen Parlaments nicht. „Wir halten mit Blick auf die eindeutige Rechtsprechung des Bundes­verfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung eine Überprüfung der vorgesehenen Speicherfrist für dringend erforderlich“, sagte der Minister. 

Kritisch sieht Jäger, dass die erhobenen Daten auch an Drittstaaten übermittel werden dürfen, wenn diese sich bereiterklären, die Daten zweck-gebunden zu verarbeiten. „Das Weiterverarbeiten von Daten unterliegt im Sinne eines wirksamen Schutzes vor Missbrauch einer strengen Zweckbindung. Deshalb sollten Daten an Drittstaaten nur dann weitergegeben werden dürfen, wenn diese sich rechtsverbindlich ver­pflichten, die Daten zweckgebunden zu verarbeiten“, forderte der NRW-Innenminister. Darüber hinaus sollte die betroffene Person grundsätzlich über die Weitergabe seiner Daten an Drittstaaten unterrichtet werden. Eine solche Verpflichtung enthalte der EU-Vorschlag bislang nicht. „Nur wer weiß, was mit seinen Daten geschieht, kann von seinen Rechten wirksam Gebrauch machen“, sagte der Minister.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

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