NPD-Verbotsverfahren ist Chance für klares Signal gegen Rechtsextremismus

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für die mündliche Verhandlung über die NPD-Verbotsanträge im März 2016 als „Chance für ein klares Signal im Kampf gegen den Rechtsextremismus“ bewertet. Der Minister betonte, dass es im Bundesrat gelungen sei, parteiübergreifend Einigkeit über einen Verbotsantrag zu erzielen. „Wir haben sehr sorgfältig Belege zusammengetragen, um zu beweisen, dass die NPD eine verfassungswidrige Partei ist. Sie stellt sich mit ihrer menschenverachtenden Hetze aggressivkämpferisch gegen unsere Demokratie.“

Für den NRW-Innenminister steht fest: „Das Verbotsverfahren ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Rechtsextremisten.“ Angesichts der Tragweite sei die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ermutigend. „Als Demokraten haben wir die Pflicht, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die höchsten Werte unserer Verfassung zu schützen“, unterstrich Ralf Jäger. „Die NPD bereitet den Boden für braune Gewalt und schürt Hass gegen Ausländer, ihre Ideologie ist menschenverachtend und antidemokratisch. Sie gefährdet das friedliche Zusammenleben der Menschen in unserem Land.“

Auf der Grundlage der sorgfältig zusammengestellten Materialsammlung der Länder und des Bundes sehen die Länder gute Chancen, ein Verbot zu erreichen. „Ich finde es unerträglich, dass wir die organisierte Hetze gegen Flüchtlinge aus Steuermitteln unterstützen“, betonte Jäger. „Ein Verbot ist wichtig, um diesem Rassismus die logistische Basis zu entziehen. Dann können wir der NPD den Geldhahn zudrehen und kommen  einen entscheidenden Schritt weiter, um diesen braunen Sumpf auszutrocknen.“