Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes: NRW bringt 19 Änderungsanträge in den Bundesrat ein

2. September 2011

Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes: NRW bringt 19 Änderungsanträge in den Bundesrat ein / Staatssekretär Paschedag: „Schluss mit der Geheimniskrämerei – Bundesregierung muss wirksames Verbraucherinformationsgesetz schaffen“

Das NRW-Verbraucherschutzministerium hat 19 Änderungsanträge zur von der Bundesregierung vorgelegten Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) in den Bundesrat eingebracht, der am kommenden Montag mit seinen Beratungen zum Gesetzentwurf beginnen wird. Kernanliegen sind dabei die Erweiterung des VIG auf einen Informationsanspruch auch gegenüber privaten Unternehmen sowie die Ausweitung des Anwendungsbereiches auf bestimmte, besonders verbraucherrelevante Dienstleistungen wie zum Beispiel im Finanz-, Energieversorgungs-, Mobilitäts- und Telekommunikationsbereich.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Das NRW-Verbraucherschutzministerium hat 19 Änderungsanträge zur von der Bundesregierung vorgelegten Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) in den Bundesrat eingebracht, der am kommenden Montag mit seinen Beratungen zum Gesetzentwurf beginnen wird. Kernanliegen sind dabei die Erweiterung des VIG auf einen Informationsanspruch auch gegenüber privaten Unternehmen sowie die Ausweitung des Anwendungsbereiches auf bestimmte, besonders verbraucherrelevante Dienstleistungen wie zum Beispiel im Finanz-, Energieversorgungs-, Mobilitäts- und Telekommunikationsbereich. „Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Verbraucherinnen und Verbraucher mächtig und stark zu machen. Diesem Auftrag kommen wir mit der Bundesratsinitiative nach“, sagt Udo Paschedag, Staatssekretär im NRW-Verbraucherschutzministerium.

NRW will mit seiner Initiative auch erreichen, dass die von der Bundesregierung vorgesehene Begrenzung der Veröffentlichung von Rechtsverstößen gegen verbraucherschützende Regelungen erst ab einem zu erwartenden Bußgeld von 350 Euro gestrichen und die Anfragenden bei der Informationserteilung nicht mit überzogenen Gebühren belastet werden. Paschedag: „Spätestens die Finanzkrise oder die Skandale um dioxinverseuchte Lebens- und Futtermittel in diesem Jahr haben gezeigt, dass wir endlich ein umfassendes Verbraucherinformationsrecht brauchen. Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass schwarze Schafe, die gegen Rechtvorschriften zum Schutz vor Gesundheitsgefährdungen verstoßen, hygienische Anforderungen nicht erfüllen oder Verbraucher täuschen, erst ab einer bestimmten Bußgeldhöhe öffentlich genannt werden sollen. Der alte deutsche Grundsatz der ,Amtsverschwiegenheit’ muss durch mehr Transparenz staatlichen Handelns und die umfassende Veröffentlichung der Kontrollergebnisse der Behörden abgelöst werden. Hier versagt der von Frau Aigner vorgelegte Gesetzentwurf leider an vielen Stellen.“

Da darüber hinaus viele für die Verbraucherinnen und Verbraucher wichtige Informationen nicht bei den Behörden, sondern nur bei den Unternehmen selbst vorliegen, müssen auch diese nach Ansicht von NRW zur Information verpflichtet werden. Dies betrifft etwa das Verhalten von Kreditinstituten bei der Anlageberatung, die Ergebnisse von Eigenkontrollen bei Lebens- und Futtermitteln auf gesundheitsrelevante Stoffe oder Informationen über den Herstellungsprozess. Dazu zählt auch die Frage, ob ein Produkt mit Hilfe von Kinderarbeit oder unter unzureichenden Tierschutzbedingungen hergestellt oder erzeugt worden ist.
Paschedag: „Ähnlich wie bei der Restaurant-Ampel, mit der die Ergebnisse der Kontrollen in Gaststätten und anderen Lebensmittelbetrieben offen gelegt werden sollen, hat Frau Aigner auch beim VIG viel versprochen und wenig gehalten. Bei der Restaurant-Ampel hat sie ihre Zusage aus dem Frühjahr, rasch für die notwendigen gesetzlichen Grundlagen für eine Veröffentlichung zu sorgen, auf Druck der Wirtschaft inzwischen wieder zurückgenommen. Und auch beim VIG bleibt sie weit hinter ihren Versprechen nach umfassender Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher zurück, die sie während der Dioxin- und EHEC-Krisen angekündigt hat. Dies wollen wir nicht hinnehmen.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-748 (Stephan Malessa).

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