Nordrhein-Westfalens Regierungschefin Kraft skizziert ihre wichtigsten Vorhaben für 2013

16. Januar 2013

Nordrhein-Westfalens Regierungschefin Kraft skizziert ihre wichtigsten Vorhaben für 2013. Auf der Agenda ganz oben stehen U3-Ausbau, gemeinsames Lernen behinderter und nichtbehinderter Kinder, Arbeitsmarkt und Energiewende

Ministerpräsidentin Kraft hat am 16. Januar die wichtigsten Vorhaben der Landesregierung in diesem Jahr skizziert. Dazu gehören der U3-Ausbau, Inklusion, Arbeitsmarkt und die Energiewende.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalen ist bei der Schaffung von Betreuungsplätzen für Kleinkinder nach Einschätzung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf gutem Weg. «Ich bin sehr optimistisch, dass wir den Rechtsanspruch erfüllen werden», sagte die Chefin der rot-grünen Regierung am Mittwoch in Düsseldorf bei ihrem ersten Auftritt vor Journalisten im neuen Jahr. Die immer wieder genannte Zahl von 27 000 fehlenden Plätzen für die Unterdreijährigen sei längst nicht mehr aktuell, es habe eine «unglaubliche Dynamik» gegeben. An den 144 000 Plätzen, die bisher als erforderlich in Kitas oder Tagespflege gelten, sei NRW ganz nah dran. Kraft versprach: «Es gibt keine Abstriche bei den Standards.»

Im bevölkerungsreichsten Bundesland wird aber vor allem in den größeren Städten mit einem teils deutlich höheren Bedarf gerechnet als der bisher kalkulierten Versorgungsquote von 32 Prozent. Falls das Angebot nicht ausreiche, müssten Bund, Land und Kommunen gemeinsam weitere Anstrengungen unternehmen, betonte Kraft. Zunächst sollten aber die Anmeldezahlen abgewartet werden. Das Land haben den Kommunen seit 2010 rund 440 Millionen Euro für den Kita-Ausbau bereitgestellt.

Als große Herausforderung bezeichnete Kraft die Inklusion: Der schrittweise Anspruch für behinderte Kinder, an einer allgemeinen Schule mit Nichtbehinderten gemeinsam zu lernen, werde ab dem Schuljahr 2014/2015 kommen. «Wir legen uns fest», betonte sie.

Begonnen werde landesweit zunächst mit den Klassen eins und fünf. Zum Streit mit den Kommunen über die Finanzierung der Inklusion sagte die Regierungschefin, aktuell wisse niemand, was diese gesellschaftlich notwendige Aufgabe kosten werde. Die Kommunen hätten das bisher auch nicht beziffern können. Inklusion sei eine wichtige Aufgabe, die sich zwingend aus der UN-Behindertenrechtskonvention ergebe.

Um dem Fachkräftemangel entgegenzusteuern, sollen Schüler besser und schneller den Übergang in die Berufswelt schaffen, möglichst ohne Warteschleifen. Wegen der doppelten Abi-Jahrgänge werden 2013 rund 123 000 Studienanfänger an den NRW-Hochschulen erwartet, nach 117 500 in 2012. Kraft zeigte sich optimistisch: «Nordrhein-Westfalen hat seine Hausaufgaben gemacht und wir sind vorbereitet.»

In der Energiewende lege die schwarz-gelbe Bundesregierung weiter nur «Stückwerk» vor, kritisierte die SPD-Politikerin. Die Befreiung von der Zulage für Ökostrom (EEG) für energieintensive Unternehmen sei aber richtig, um deren internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden. In Einzelfällen seien Überprüfungen angebracht, sagte die Ministerpräsidentin nach viel Kritik über ausufernde Ausnahmen.

Und: Strom müsse bezahlbar bleiben. Die Stromkosten für den Verbraucher steigen in diesem Jahr spürbar.

Die Landesregierung werde ihr sparsames Wirtschaften auch 2013 fortsetzen, kündigte Kraft an. Der Haushalt für 2013, der im Frühjahr verabschiedet werden soll, sieht Rekordausgaben von 60 Milliarden Euro bei 3,5 Milliarden Euro neuen Schulen vor. Man sei auf Kurs in Richtung Null-Neuverschulung bis 2020. Von den nötigen Einsparungen wird Kraft zufolge auch der Verkehrsbereich nicht verschont bleiben - obwohl dem Pendlerland Nummer eins bereits eine «zerbröselnden» Infrastruktur zu schaffen mache.

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