Nordrhein-Westfalen wächst - Landtag gibt grünes Licht für Grenzbereinigung

9. September 2009

Nordrhein-Westfalen wächst - Landtag gibt grünes Licht für Grenzbereinigung / Innenminister Wolf: Den Bedürfnissen der Menschen entsprechen

Der nordrhein-westfälische Landtag hat in Düsseldorf dem Staatsvertrag über die Grenzbereinigung mit Hessen zugestimmt und das zugehörige Ratifikationsgesetz verabschiedet. Damit wächst Nordrhein-Westfalen um 14 ha und gewinnt 22 Einwohner hinzu. „Der neue Grenzverlauf entspricht den Bedürfnissen der Menschen und schafft wesentliche Verbesserungen“, betonte Innenminister Ingo Wolf.

Das Innenministerium teilt mit:

Der nordrhein-westfälische Landtag hat in Düsseldorf dem Staatsvertrag über die Grenzbereinigung mit Hessen zugestimmt und das zugehörige Ratifikationsgesetz verabschiedet. Damit wächst Nordrhein-Westfalen um 14 ha und gewinnt 22 Einwohner hinzu. „Der neue Grenzverlauf entspricht den Bedürfnissen der Menschen und schafft wesentliche Verbesserungen“, betonte Innenminister Dr. Ingo Wolf.

Grund für den Vertrag ist die schwierige Situation der Bewohner in der Grenzregion. Der bisherige Verlauf der Landesgrenze ordnete geschlossene Siedlungen zwei verschiedenen Bundesländern zu und erschwerte so den Lebensalltag der Bewohner. Probleme gab es etwa bei der Postzustellung, der Strom- und Wasserversorgung sowie in der Frage des Schulbesuchs, der bisher besonderer Genehmigungen der hessischen und nordrhein-westfälischen Schulbehörden bedurfte.

Die Grenzbereinigung findet zwischen dem nordrhein-westfälischen Hochsauerlandkreis und dem hessischen Waldeck-Frankenberg statt. Von den Grenzänderungen betroffen ist zum einen das Gebiet Brilon (Nordrhein-Westfalen) und Diemelsee (Hessen). Hier befinden sich derzeit noch sieben Wohnhäuser auf hessischem Gebiet, deren 22 Bewohner orientieren sich mit ihren Lebensbeziehungen jedoch in das nahe gelegene nordrhein-westfälische Brilon. Dort besuchen sie beispielsweise Kindergärten und Schulen, sind in Vereinen aktiv und beziehen von dort her auch ihr Trinkwasser. „Mit der neue Landesgrenze werden die Wünschen und auch das Zugehörigkeitsgefühl der Menschen berücksichtigt“, sagte Wolf. Im anderen Fall geht es um ein Gebiet zwischen der nordrhein-westfälischen Stadt Marsberg und dem hessischen Bad Arolsen. Hier befinden sich wichtige öffentliche und gemeinschaftliche Einrichtungen, wie die Schützenhalle oder Sportplätze bislang auf hessischem Boden.

„Der Staatsvertrag bringt direkten Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger von Brilon und Marsberg und zeigt, dass auch in den vermeintlich „kleinen Dingen“ wie Grenzbereinigungen die Politik für die Menschen einiges bewirken kann“, sagte der Innenminister.

Als Austauschfläche für die Gebietsübertragung im Bereich Marsberg/Bad Arolsen erhält das Land Hessen im gleichen Umfang Grünlandflächen. Im Falle der Grenzänderung im Bereich Brilon/Diemelsee tritt Hessen eine 14 Hektar große Fläche an Nordrhein-Westfalen ab. Die Stadt Brilon zahlt eine Entschädigungsleistung von 390.000 Euro zugunsten der Gemeinde Diemelsee.

Inkrafttreten wird der Staatsvertrag nach der Hinterlegung beider Ratifikationsurkunden und der Verkündung des Zustimmungsgesetzes im Gesetz- und Verordnungsblatt. Dies wird voraussichtlich im Zeitraum Ende September bis Anfang Oktober 2009 der Fall sein. Der hessische Landtag hatte dem Staatsvertrag bereits vor der Sommerpause zugestimmt.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Innenministeriums, Telefon 0211 871-2300 oder -2301.

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