Zusage: Land unterstützt finanzschwache Kommunen

3. Mai 2010

Nordrhein-Westfalen unterstützt finanzschwache Kommunen / Minister Dr. Ingo Wolf und Minister Dr. Helmut Linssen: Gutachten soll Kriterien für die Hilfe klären

Nordrhein-Westfalen wird Kommunen, deren Finanzlage besonders schwierig ist, unterstützen. In welcher Form und in welcher Höhe die Konsolidierungshilfe gewährt wird, soll ein Gutachten klären, das die Landesregierung in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden in Auftrag geben wird.

Das Innenministerium und das Finanzministerium teilen mit:

Nordrhein-Westfalen wird Kommunen, deren Finanzlage besonders schwierig ist, unterstützen. Diese Hilfe hat die Landesregierung den Städten und Gemeinden heute (3. Mai 2010) in der Sitzung der Gemeindefinanzkommission auf Landesebene in Düsseldorf zugesagt. „In welcher Form und in welcher Höhe die Konsolidierungshilfe gewährt wird, steht noch nicht fest. Sie könnte sich auf einen dreistelligen Millionenbetrag belaufen“, erklärte Finanzminister Dr. Helmut Linssen.
Offen ist vor allem, unter welchen Bedingungen die Konsolidierungshilfe den einzelnen Kommunen gewährt wird. Dies soll auch mit Hilfe eines Gutachtens geklärt werden, das die Landesregierung in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden in Auftrag geben wird. Es soll unter anderem klären, unter welchen Voraussetzungen Kommunen finanzielle Hilfe erhalten sollen, und wie zukünftig ähnlich brisante finanzielle Schieflagen verhindert werden können. „Damit ist die Landesregierung gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden einen entschei­denden Schritt vorangekommen, um die finanzschwächsten Kommunen im Land zu entlasten“, erklärte Innenminister Dr. Ingo Wolf nach der zweiten Sitzung der Kommission. Ziel müsse sein, „für die Zukunft nachhaltig stabile Kommunalfinanzen zu erreichen.“

Einigkeit bestand in der Kommission, dass parallel zur Landeshilfe eine finanzielle Unterstützung des Bundes für die Kommunen erforderlich ist. „Jetzt muss der Bund zügig seine Zusage einlösen und vor allem für Entlastung bei den exorbitant gestiegenen Sozialausgaben der Kommu­nen sorgen“, forderte Innenminister Wolf mit Blick auf die Äußerungen von Bundesfinanzminister Schäuble, der den Kommunalfinanzen jetzt „höchste Priorität“ eingeräumt hatte. „Dafür werden wir uns mit Nach­druck in der Bundeskommission einsetzen. Städte und Gemeinden brauchen eine langfristig trägfähige Lösung zur Finanzierung der Sozialausgaben. Ohne eine solche Lösung würden die Kommunen in ein paar Jahren wieder vor denselben Problemen stehen “, betonte der Finanzminister.

Die Sozialausgaben der Kommunen für die Kosten der Unterkunft bei Hartz IV, die Grundsicherung im Alter und die Hilfen für Behinderte und zur Pflege sind allein in den letzten 3 Jahren um mehr als 20 Prozent angestiegen. Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen sind sie für die Minister wichtige Themen in der Gemeindefinanzkommission des Bundes. „Zur Absicherung der allgemeinen Lebensrisiken muss es eine gerechte Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen geben“, forderte Wolf.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Innenministeriums, Telefon 0211 871-2300 oder -2301 oder an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-2567 oder -2325.

Weitere

Pressemitteilungen

Weitere

Informationen

Pressefotos

Download

Keine Ergebnistreffer

Kontakt

Pressestelle

Keine Ergebnistreffer

Verwandte

Meldungen

Verwandte

Themen

Information

Downloads

Keine Ergebnistreffer

Links

Zum Thema

Information

Karte

Abonnieren

Newsletter

Abonnieren Sie hier den Newsletter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen oder bestellen Sie ihn ab.