Nordrhein-Westfalen unterstützt Benzinpreisbremse

15. März 2012

Nordrhein-Westfalen unterstützt Benzinpreisbremse / Minister Voigtsberger: Benzinpreise müssen fair und transparent sein

Täglich, manchmal stündlich schwankende Benzinpreise – ein Ärgernis für Autofahrer. „Die zunehmenden Preisschwankungen an den Zapf­säulen hemmen die Mobilität und gefährden den Wirtschaftsstandort Deutschland“, so Minister Voigtsberger.

Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr teilt mit:

Täglich, manchmal stündlich schwankende Benzinpreise – ein Ärgernis für Autofahrer. „Die zunehmenden Preisschwankungen an den Zapf­säulen hemmen die Mobilität und gefährden den Wirtschaftsstandort Deutschland“, so Minister Voigtsberger.

Deshalb will Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit anderen Bundes­ländern einen Beschlussvorschlag für die Verkehrsministerkonferenz (VMK) im April in Kassel einbringen. Darin bittet die VMK die Bundes­regierung, „unverzüglich alle kartellrechtlichen sowie ordnungs- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen zu prüfen, die geeignet sind, den Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt zu intensivieren und für ein faires Preisniveau zu sorgen. In diese Prüfung sollten auch gesetzliche Regelungen einbezogen werden, wonach Preiserhöhungen nur zu einem bestimmten Zeitpunkt und unter Einhaltung eines bestimmten Verfahrens zulässig sind.“ Außerdem sollen die Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber verpflichtet werden, ihre aktuellen Preise in eine Internetdatenbank bei einer unabhängigen Stelle einzustellen.

„Pendler, die auf das Auto angewiesen sind und der Güterkraftverkehr brauchen faire und transparente Benzinpreise. Die täglichen Preis­schwankungen sind für Autofahrer nicht nachvollziehbar und müssen eingedämmt werden, “ erklärte Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger.

Neben Nordrhein-Westfalen unterstützen auch die Länder Thüringen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz den Beschlussvorschlag für die Verkehrsministerkonferenz.

Nordrhein-Westfalen hat außerdem im Bundesrat die Initiative ergriffen und, ebenso wie Thüringen und Hessen, einen Antrag zur Benzinpreis­bremse gestellt. Darin fordert Nordrhein-Westfalen die Bundesregierung auf, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die den Tankstellen­betreibern für den Fall einer Preiserhöhung ein verbindliches Verfahren vorschreibt, das die Besonderheiten des deutschen Marktes berück­sichtigt, den Wettbewerb stärkt und eine dauerhafte Senkung der Kraftstoffpreise erwarten lässt.

Pressekontakt:
Ulrike Coqui, Telefon 0211-3843, E-Mail: ulrike.coqui@mwebwv.nrw.de

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