Gegenseitige Anerkennung von Schulabschlüssen

1. Dezember 2009

Nordrhein-Westfalen und Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens unterzeichnen Gemeinsame Erklärung zur gegenseitigen Anerkennung von Schulabschlüssen

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Karl-Heinz Lambertz, Minister­präsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien, unter­zeichneten zusammen mit den beiden Schulministern Barbara Sommer und Oliver Paasch eine Gemeinsame Erklärung zur gegenseitigen Anerkennung von schulischen Bildungs­abschlüssen.

Die Staatskanzlei und das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilen mit:

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Karl-Heinz Lambertz, Minister­präsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien (DG), unter­zeichneten heute (1. Dezember 2009) zusammen mit den beiden Schulministern Barbara Sommer und Oliver Paasch eine Gemeinsame Erklärung zur gegenseitigen Anerkennung von schulischen Bildungs­abschlüssen. Damit wollen die beiden Länder ihre nachbarschaftlichen Beziehungen vertiefen. Rüttgers sagte, die Erklärung sei ein wichtiges Signal für die weitere Intensivierung der engen Beziehungen zwischen der Benelux-Union und Nordrhein-Westfalen weiter bis hin zu einer vertieften Partnerschaft. „Die Erklärung erhöht die Transparenz und stärkt die schulische Eigenverantwortung. Mit der gegenseitigen Ankerkennung von Abschlüssen machen wir es den Menschen leichter, von einem Land in das andere zu ziehen. Wir bauen bürokratische Hürden ab und wir überwinden Grenzen. Wir sorgen dafür, dass Europa zusammenwächst."

Schulministerin Barbara Sommer sagte im Rahmen der Unterzeichnung: „Wir bauen bürokratische Hindernisse ab und erleichtern den Wechsel zwischen den Nachbarländern. Wenn bisher ein deutschsprachiger Schüler aus Belgien in ein Gymnasium in Nordrhein-Westfalen wechseln wollte, war dies bisher ein langwieriges und kompliziertes Verfahren. Ab jetzt muss der Schüler nur sein Zeugnis vorlegen und der Schulleiter weiß sofort, in welche Klasse der Schüler künftig gehen kann“. Das führe vor allem für die zunehmende Anzahl der Grenz­pendler mit ihren Familien zu spürbaren Erleichterungen.

Karl-Heinz Lambertz, der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien und Minister Oliver Paasch betonten: „Diese Gemeinsame Erklärung, deren Zustandekommen auch auf das Regierungstreffen zwischen Nordrhein-Westfalen und der Deutsch­sprachigen Gemeinschaft am 12. März 2009 in Eupen zurückgeht, ist ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einem grenzüberschreitenden Schul-, Ausbildungs- und Arbeitsraum. Es ist auch ein starkes Signal für die weitere zukünftige Kooperation im gesamten Nordrhein-Westfalen-Benelux-Raum. Ein großer Vorteil dabei ist, dass die Mobilität der jungen Menschen an dieser alten europäischen Binnengrenze nicht weiter durch bürokratische Hindernisse beeinträchtigt wird.

Die Gemeinsame Erklärung regelt die gegenseitige Anerkennung von schulischen Abschlüssen und Berechtigungen im Primar- und Sekun­darbereich bis zum mittleren Schulabschluss. Ein Schulwechsel von Schülerinnen und Schülern zwischen den Ländern kann zukünftig direkt über die jeweils aufnehmende Schulleitung eingeleitet werden. Grund­lage für die Eingliederung in die jeweiligen Schulsysteme sind Äquivalenzlisten mit der Gegenüberstellung der unterschiedlichen Bildungsgänge. Aus ihnen geht hervor, welche Abschlüsse und Berechtigungen denen des Partnerlandes entsprechen.

Bereits im Dezember 2008 hatten die Regierungen der Benelux-Länder und von Nordrhein-Westfalen eine Vereinbarung unterzeichnet, wonach die Beziehungen in der Region vertieft werden sollen. Die Gemeinsame Erklärung heute konkretisiert die Vereinbarung von vor einem Jahr. Ent­sprechende Erklärungen mit den übrigen Benelux-Partnern sollen in Kürze folgen.

Gemeinsame Erklärung
zur gegenseitigen Anerkennung von schulischen Bildungsabschlüssen und Berechtigungen
zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens
und dem Land Nordrhein-Westfalen

I.

In Ausfüllung der Gemeinsamen Erklärung über nachbarschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens soll die Zusammenarbeit im Bildungssektor intensiviert werden. Beide Seiten haben ein außerordentliches Interesse, in einem zusammenwachsenden Europa die Mobilität von Schülerinnen und Schülern und deren Familien durch eine Vereinfachung der Anerkennung schulischer Bildungsabschlüsse und eine Erleichterung des Wechsels zwischen den unterschiedlichen Schulsystemen zu fördern.

II.

Diese Erklärung bezieht sich im Land Nordrhein-Westfalen auf den Übergang im Primar- und Sekundarbereich I sowie auf den Hauptschulabschluss nach den Klassen 9 und 10, den mittleren Schulabschluss (Fachoberschulreife) und die Berechtigung zum Besuch der gymnasialen Oberstufe und in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens auf vergleichbare Bildungsgänge und Abschlüsse.

Beide Seiten vereinbaren die in der Anlage aufgeführten Äquivalenzlisten als Grundlage für die Anerkennung der genannten schulischen Abschlüsse und Berechtigungen. Die sich aus der Anerkennung belgischer Schulabschlüsse ergebenden schulischen Berechtigungen gelten nur in Nordrhein-Westfalen.

Die in Nordrhein-Westfalen und in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens bestehenden behördlichen und institutionellen Zuständigkeiten für die Anerkennung schulischer Bildungsabschlüsse bleiben unberührt. Zuständige Behörde in Nordrhein-Westfalen für die Anerkennung der in dieser Erklärung geregelten Abschlüsse ist die Bezirksregierung Köln. Zuständige Behörde in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens für die Gleichstellung der in dieser Erklärung geregelten Abschlüsse ist das Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Abteilung Unterricht, Ausbildung und Beschäftigung.

Um Betroffenen und Interessierten einen schnellstmöglichen Zugriff zu ermöglichen, soll  die Vereinbarung mit den Äquivalenzlisten veröffentlicht und ins Internet eingestellt werden.

III.

Beide Seiten teilen der jeweils anderen Seite Änderungen im Schulsystem mit, die Auswirkungen auf die Anerkennungspraxis haben, und verabreden, die dieser Gemeinsamen Erklärung beigefügten Äquivalenzlisten regelmäßig zu aktualisieren.

IV.

Das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen wird die Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland und das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland über die Erklärung informieren.

V.

Die Erklärung wird in deutscher Sprache unterzeichnet und berührt nicht bereits unterzeichnete oder künftige Absprachen der beiden Parteien mit anderen ausländischen Behörden oder Bildungsinstitutionen.

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