Nordrhein-Westfalen startet Untersuchung über Gewalt gegen Polizisten

11. Dezember 2009

Nordrhein-Westfalen startet eigene Untersuchung über Gewalt gegen Polizisten / Innenminister Wolf: Die Sicherheit der Polizisten hat höchste Priorität

Ab Januar 2010 erhebt das Landeskriminalamt in allen Polizeibehörden die notwendigen Informationen über Straftaten gegen Polizisten. „Damit erhalten wir fortlaufend objektive und aussagekräftige Daten, um aktuelle Entwicklungen zu erkennen“, sagte Innenminister Ingo Wolf.

Das Innenministerium teilt mit:

Ab Januar 2010 erhebt das Landeskriminalamt in allen Polizeibehörden die notwendigen Informationen über Straftaten gegen Polizisten. „Damit erhalten wir fortlaufend objektive und aussagekräftige Daten, um aktuelle Entwicklungen zu erkennen“, sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (11. Dezember 2009) in Düsseldorf. „Wir wollen unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bestmöglich schützen. Dazu müssen wir herausfinden, in welchem Umfang und aus welchen Anlässen Gewalt gegen Polizisten ausgeübt wird. Die Sicherheit der Polizisten hat für mich höchste Priorität.“

Die Innenministerkonferenz hatte im Sommer das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) mit der Untersuchung der Gewalt gegen Polizisten beauftragt. Der vom KFN entwickelten Fragebogen führte zu öffentlicher kontroverser Diskussion und zu mangelnder Akzeptanz innerhalb der Polizei. „Wir haben von Anfang an den vorgesehen Fragekatalog kritisch gesehen. Letzte Zweifel sind immer noch nicht ausgeräumt. Deshalb wird sich Nordrhein-Westfalen nicht an der Studie beteiligen. Die für uns wichtigen Informationen bekommen wir über unsere eigenen Erhebungen “, erklärte Wolf. Auch will das KfN die in der Studie erhobenen Daten für andere Zwecke uneingeschränkt und ohne weitere Genehmigung durch die Länder als Auftraggeber der Untersuchung weiter verwenden. „Wir wollen nicht, dass solch umfangreiches Datenmaterial von nordrhein-westfälischer Polizisten beliebig und ohne unsere Kontrolle genutzt wird“, stellte der Minister klar.

„Die Polizistinnen und Polizisten erleben auf der Straße, bei Fußballspielen oder bei Demonstrationen von Rechts- und Linksextremisten tagtäglich Aggressionen und gewalttätige Angriffe“ stellte Wolf fest. Deshalb werden alle Polizisten im Wachdienst zurzeit mit einem Schutzhelm ausgestattet. In Kürze stehen ihnen auch moderne Einsatzmehrzweckstöcke zur Verfügung. Damit wird der Schutz der Polizisten vor Verletzungen in eskalierenden Einsatzlagen weiter verbessert. In den vergangenen Jahren hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen die Sicherheit ihrer Einsatzkräfte bereits deutlich verbessert. Unter anderem wurde das Einsatztraining für den Wachdienst neu konzipiert, Funkstreifenwagen mit einem Videoeigensicherungssystem und Polizisten mit einer persönlichen Unterziehschutzweste sowie neuen Dienstwaffen ausgestattet.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Innenministeriums, Telefon 0211 871 2300 oder -2301.

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