Soforthilfe: 300 Millionen Euro für Kommunen

25. August 2010

Nordrhein-Westfalen plant Soforthilfe für Kommunen: 300 Millionen Euro mehr in diesem Jahr / Minister Jäger: Handlungsfähigkeit der Kommunen durch finanzielle Hilfen sichern

Die Landesregierung hat ihren „Aktions­plan Kommunalfinanzen“ vorgestellt. „Mit dem Nachtragshaushalt 2010 wollen wir das Gemeindefinanzierungsgesetz um rund vier Prozent (300 Millionen Euro) auf insgesamt 7,9 Milliarden Euro aufstocken“, sagte Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat heute ihren „Aktions­plan Kommunalfinanzen“ vorgestellt. Danach sollen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen noch in diesem Jahr ihren Anteil an der Grund­erwerbsteuer von jährlich insgesamt 130 Millionen Euro zurückerhalten, der ihnen seit 2007 vom Land vorenthalten wurde. Gleichzeitig werden sie nicht mehr mit jährlich 166,2 Millionen Euro an der Konsolidierung des Landeshaushalts beteiligt. „Mit dem Nachtragshaushalt 2010 wollen wir das Gemeindefinanzierungsgesetz um rund vier Prozent (300 Millionen Euro) auf insgesamt 7,9 Milliarden Euro aufstocken“, sagte Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf.

Vorrangiges Ziel der Landesregierung sei es, die Handlungsfähigkeit aller Kommunen zu sichern und deren Eigenverantwortung zu stärken. „Die kommunalen Einnahmen müssen dringend verbessert werden. Deshalb haben wir in einem ersten Schritt die Eingriffe der Regierung Rüttgers in die kommunalen Kassen gestoppt“, erklärte der Kommunalminister.

Für die Zukunft will die Landesregierung als Partner der Kommunen die Weichen grundlegend neu stellen: Das nächste wichtige Vorhaben ist der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“. Damit will die neue Landesregierung den besonders finanzschwachen Kommunen bei der Bewältigung der Altschulden unter die Arme greifen und sie bei ihren Konsolidierungs­bemühungen unterstützen. „Wir rechnen derzeit damit, dass wir hierfür ab 2011 jährlich 300 bis 400 Millionen Euro werden aufwenden müssen“, kündigte der Minister an. Diese finanzielle Unterstützung erfordere ein sorgfältiges Konzept mit verlässlichen Kriterien. „Wir wollen kein Strohfeuer, sondern eine nachhaltige Entschuldung der Kommunen“, betonte Jäger. Diese Kriterien klärt derzeit ein Gutachten, dessen Ergebnisse Anfang November erwartet werden. „Dann werden wir wissen, welche Kommunen wie viel Geld aus dem Stärkungspakt bekommen: Alle Kommunen, auch die überschuldeten, müssen wieder in der Lage sein, ihren Haushalt ordnungsgemäß zu führen“, forderte Jäger.

„Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir entschlossene und ziel­gerichtete Entscheidungen von Bund, Land und Kommunen“, unterstrich der Minister. Er forderte vom Bund mehr Hilfe für die nordrhein-west­fälischen Kommunen. Höchste Priorität habe die Aufstockung des Bundesanteils bei den sozialen Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung. Auch bei den großen Aufgabenblöcken der Eingliederungs­hilfe für behinderte Menschen, der Grundsicherung im Alter und der Hilfe zur Pflege müsse der Bund die Kommunen entlasten. „Die Finanzlage der Kommunen ist so dramatisch wie nie zuvor. Die Talsohle ist noch nicht durchschritten. Wir nehmen nicht länger hin, dass Länder und Kommunen diese stetig steigenden finanziellen Lasten für eine erforderliche Grundversorgung allein stemmen müssen“, sagte der Kommunalminister.

Außerdem will die Landesregierung nach den Worten Jägers die in diesem Jahr anstehende Evaluation des Solidarpaktes für Verbesse­rungen nutzen: „Strukturschwache Regionen in Ost und West müssen die Chance haben, von diesen Geldern zu profitieren. Solidarleistungen müssen gerecht verteilt werden nach der Bedürftigkeit und nicht nach der Himmelsrichtung“, meinte Jäger.

Sorgen bereiten dem Kommunalminister auch die aktuellen Diskus­sionen in der Gemeindefinanzkommission des Bundes um die Abschaffung der Gewerbesteuer. „Die Landesregierung sieht zur Gewerbesteuer keine vernünftige Alternative. Wir sollten die Gewerbe­steuer erhalten, sie aber auf eine breitere Grundlage stellen, um sie dadurch weniger konjunkturanfällig machen“, erklärte Jäger. Es sei überhaupt nicht einzusehen, dass Unternehmen und Gewerbe die Gewerbesteuer zahlen müssten, während die freien Berufe, wie bei­spielsweise Rechtsanwälte und Steuerberater, hiervon ausgenommen seien.

Informationen zur Finanzsituation der nordrhein-westfälischen Kommunen:

·  Die Summe der Kassenkredite aller Kommunen im Land liegt inzwischen bei etwa 19,5 Milliarden Euro. Damit hat sie sich seit 2005 bis heute fast verdoppelt – trotz der zwischenzeitlich besten Steuerjahre in der Geschichte.

· 90 Prozent der Kommunen in Nordrhein-Westfalen können in diesem Jahr ihren Haushalt nicht mehr strukturell ausgleichen:

- 139 Kommunen – jede dritte in Nordrhein-Westfalen – sind 2010 im Nothaushalt.

- Derzeit sind neun Kommunen überschuldet.

- Bis 2013 würden, wenn niemand gegensteuert, voraussichtlich 27 Kommunen dazukommen.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

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