Planung des mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union ab 2021
2. Mai 2018

„Nordrhein-Westfalen muss auch in Zukunft Zugang zu allen Förderprogrammen haben“

Statement von Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, zur Planung des mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union ab 2021.

 

„Die Kommissionsvorschläge werden wir uns sehr genau anschauen, sie sind Ausgangspunkt für sicherlich intensive Verhandlungen mit den Ländern. Den geplanten finanziellen Aufwuchs für Forschung und Digitalisierung begrüßen wir ausdrücklich.
 
Wir erwarten, dass die Kohäsionspolitik im Ganzen erhalten bleibt. Nordrhein-Westfalen muss auch in Zukunft Zugang zu allen Förderprogrammen haben. Kürzungen bei den Programmen müssen das letzte Mittel sein.
 
Es ist gut, dass Kommissar Oettinger den Verwaltungsaufwand bei den Förderprogrammen reduzieren möchte. Durch deutliche Vereinfachungen, insbesondere bei den Antragsverfahren und der Durchführung der Programme, können bürokratische Belastungen für alle Teilnehmer reduziert und zugleich erhebliche Mittel eingespart werden.“
 
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