Nordrhein-Westfalen lichtet Vorschriften-Dickicht

29. Dezember 2009

Nordrhein-Westfalen lichtet Vorschriften-Dickicht / Innenminister Wolf: Verwaltung näher an Bürger und Unternehmen

In Nordrhein-Westfalen wurden in den letzten drei Jahren insgesamt rund 400 eigenständige Vorschriften aufgehoben, zusammengefasst oder gestoppt. „Wir achten streng darauf, dass die bürokratischen Be­lastungen für die Bürger und Unternehmen möglichst gering sind“, sagte Innenminister Ingo Wolf.

Das Innenministerium teilt mit:

In Nordrhein-Westfalen wurden in den letzten drei Jahren insgesamt rund 400 eigenständige Vorschriften aufgehoben, zusammengefasst oder gestoppt. „Wir achten streng darauf, dass die bürokratischen Be­lastungen für die Bürger und Unternehmen möglichst gering sind. Nur wenn unbedingt notwendig, müssen neue Vorschriften erlassen werden oder alte bestehen bleiben“, sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (29. Dezember 2009) in Düsseldorf.

In Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung Anfang 2007 dafür eine zentrale ressortübergreifende Normprüfstelle im Innenministerium ein­gerichtet, deren Aufgabe es ist, alle Normen auf strikte Notwendigkeit, Wirksamkeit und Verständlichkeit hin zu überprüfen. Aufgrund ihrer for­malen Befristung werden die landesrechtlichen Vorschriften in regelmä­ßigen Abständen einer Prüfung unterzogen.

An die bisher insgesamt untersuchten ca. 1.200 Vorschriften wurden strenge Maßstäbe angelegt. Ziel ist es, überflüssige bürokratische Nor­men zu verhindern, bestehende Überregulierungen zu vermeiden und Mehrfachregelungen in verschiedenen Vorschriften in sinnvoller Weise zusammenzufassen. So sollen beispielsweise Genehmigungs- und Be­richtspflichten nur dann gefordert werden, wenn Anzeigepflichten oder Genehmigungsfreiheit nicht ausreichend sind. Darüber hinaus müssen die Gesetze sprachlich knapp, präzise und für jedermann verständlich sein. „Wir wollen unseren Bürgerinnen und Bürgern verständliche Infor­mationen und sachgerechte Beratung anbieten und sie nicht mit unnöti­gen Vorschriften gängeln“, so Wolf.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Innenministeriums, Telefon 0211 871 2300 oder -2301.

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