Nordrhein-Westfalen fordert von der Bundesregierung grundlegende Neuaus­richtung der Europäischen Atompolitik

27. Mai 2011

Nordrhein-Westfalen fordert von der Bundesregierung grundlegende Neuaus­richtung der Europäischen Atompolitik

Nordrhein-Westfalen fordert von der Bundesregierung grundlegende Neuaus­richtung der Europäischen Atompolitik

Nordrhein-Westfalen hat heute mit seinem Entschließungsantrag im Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, die durch den Euratom-Vertrag festgeschriebene Sonderstellung der Kernenergie zu beenden. Insbesondere müssten alle Passagen gestrichen werden, die Investitio­nen in die Atomkraft begünstigen, sagte Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren. Stattdessen sollen Forschung und Entwicklung von erneuerbaren Energien gefördert werden. Der Euratom-Vertrag wurde zu einer Zeit geschlossen, die stark geprägt war vom Glauben an einen nahezu unbegrenzten wissenschaftlichen Fortschritt, so die Ministerin. „Heute wissen wir, dass auch der technische Fortschritt seine Grenzen hat. Wir mussten erkennen, dass sich die Hoffnung auf eine saubere und vor allem sichere Energieversorgung durch Atomenergie nicht erfüllt hat. Dies haben die Unfälle von Harrisburg, Tschernobyl oder zuletzt Fukushima leidvoll gezeigt.“

Um ein zukunftsfähiges Energiekonzept zu entwickeln, müsse zunächst der Vertrag zur Gründung einer Europäischen Atomgemeinschaft grund­legend verändert werden. Dieser Aktualisierungsbedarf wurde von der Bundesregierung zwar schon 2007 erkannt, passiert sei seitdem aber nichts, so die Ministerin. Sie forderte die Bundesregierung auf, sich nun auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, im Euratom-Vertrag den politischen und gesellschaftlichen Wandel bei der Akzeptanz der Atom­energie nachzuvollziehen. Schwall-Düren: „Der Europaweite Ausstieg aus der Atomkraft muss nun vorbereitet werden. Hierzu muss der Eura­tom-Vertrag mit einem End-Datum versehen werden. Und bis zu diesem Zeitpunkt sollen die Mitgliedstaaten in der Lage sein, ihren Energiebe­darf ohne Atomkraft zu decken.“

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