Lebensrisiken gesamtgesellschaftlich absichern

4. März 2010

Nordrhein-Westfalen fordert Hilfe des Bundes bei explodierenden Soziallasten / Minister Dr. Helmut Linssen und Minister Dr. Ingo Wolf: Lebensrisiken gesamtgesellschaftlich absichern“

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Dr. Helmut Linssen und Innen­minister Dr. Wolf haben gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden das Problem der rasant steigenden Sozialausgaben auf die Tagesordnung der Gemeindefinanzkommisson gesetzt.

Das Finanz- und das Innenministerium teilen mit:

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Dr. Helmut Linssen und Innen­minister Dr. Wolf haben heute (4. März 2010) gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden das Problem der rasant steigenden Sozialausgaben auf die Tagesordnung der Gemeindefinanzkommisson gesetzt. „Die Kommunen brauchen planbare und verlässliche Ein­nahmen. Genauso wichtig ist es aber,  für die drückenden Sozialaus­gaben Lösungen zu finden“, erklärten die beiden nordrhein-west­fälischen Minister in Berlin.

Die explodierenden Sozialausgaben werden Thema in der Arbeits­gruppe „Standards“ sein. „Die durch Bundesgesetze veranlassten Sozialleistungen der Kommunen für die Kosten der Unterkunft bei Hartz IV, die Grundsicherung im Alter und die Hilfen für Behinderte und zur Pflege sind dramatisch angewachsen“, machte Wolf deutlich. Allein zwischen 2007 und 2010 ergab sich in Nordrhein-Westfalen ein Anstieg von 20 Prozent und mehr. Der Bund sei hier in der Pflicht und müsse seine Zusagen erfüllen und für einen fairen Ausgleich sorgen. Schließ­lich sei die Absicherung allgemeiner Lebensrisiken eine gesamt­gesellschaftliche Aufgabe. „Wir brauchen deshalb eine nachhaltige und auskömmliche Beteiligung des Bundes an den Soziallasten“, forderte Innenminister Wolf. „Daneben wird der vollwertige Ersatz der Gewerbe­steuer durch weniger schwankende Einnahmen ein wesentliches Thema der Kommission werden“, sagte Linssen.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-2567 oder -2325 oder an die Pressestelle des Innenministeriums, Telefon 0211 871-2300 oder -2301.

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