Schwerpunkt gegen die Organisierte Kriminalität

20. Januar 2010

Nordrhein-westfälische Polizei setzt Schwerpunkt auf Kampf gegen die Organisierte Kriminalität / Minister Dr. Ingo Wolf: Die SPD tritt Sorgen und Nöte der Bürger mit Füßen

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen nehme den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität (OK) sehr ernst. „Rund 700 Spezialisten beim Landeskriminalamt und in den Polizeibehörden ermitteln erfolgreich in diesen umfassenden und komplizierten Strafverfahren“, sagte Innenminister Wolf und widersprach damit anderslautenden Behauptungen der Opposition.

Das Innenministerium teilt mit:

„Die SPD-Opposition betreibt eine unverantwortliche Panikmache bei dem Thema Mafia. Gleichzeitig verharmlost sie unverschämter Weise die Alltagskriminalität“, sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (20. Januar 2010) in Düsseldorf. „Wer Räuber, Schläger und Einbrecher als Kleinkriminelle bezeichnet, tritt die Sorgen und Nöte der Menschen mit Füßen und betreibt eine Politik der Verunsicherung. Die Bewertung der SPD-Opposition zur Bedrohung durch die Mafia ist eine Mischung aus Unterstellungen und Spekulationen. Sie zeichnet ein Zerrbild unseres Gemeinwesens“, erklärte Wolf.

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen nehme den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität (OK) sehr ernst. „Rund 700 Spezialisten beim Landeskriminalamt und in den Polizeibehörden ermitteln erfolgreich in diesen umfassenden und komplizierten Strafverfahren“, erläuterte der Minister. Dies belege unter anderem der aufgeklärte,  sechsfache Mord von Duisburg. Mit ihrer voreiligen und substanzlosen Kritik und Be­schimpfung der Polizistinnen und Polizisten greife die SPD die hervor­ragende Arbeit der Polizei in dreister Weise an. „Dies gehört mittlerweile leider zum Standardrepertoire der SPD-Opposition“, sagte Wolf.

Das Lagebild zur OK stütze sich ausschließlich auf Fakten und basiere auf bundesweit einheitlichen, seit Jahren unveränderten Kriterien. Wolf: „Die Vorschläge der selbst ernannten Mafia-Experten laufen im Kern darauf hinaus, Fundamente unseres Rechtsstaats aufzuweichen. In Deutschland gilt die Unschuldsvermutung und nicht die Sippenhaft.“

Die nordrhein-westfälische Polizei habe auch mit Erfolg einen Schwer­punkt bei der Bekämpfung der Gewalt- und Eigentumskriminalität ge­setzt. Seit 2005 verzeichnet sie trotz einer gestiegenen Anzeigebereit­schaft einen Rückgang der registrierten Straftaten um 5,1 Prozent. Die Aufklärungsquote wurde kontinuierlich von ihrem Tiefststand von 46,6 Prozent im Jahr 2002 auf jetzt stabile fast 50 Prozent gesteigert. Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist um 21 Prozent gesunken und so auf dem niedrigsten Niveau seit 25 Jahren. „Damit ist Nordrhein-Westfalen seit 2005 sicherer geworden“, sagte Wolf.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Innenministeriums, Telefon 0211 871 2300 oder -2301.

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