Neuregelung der Frequenzvergabe

29. April 2009

Nordrhein-westfälische Landesregierung setzt sich für Interessen der Kultureinrichtungen bei Neuregelung der Frequenzvergabe ein

Mit Erfolg hat sich die nordrhein-westfälische Landesregierung in der Sitzung des Kulturausschusses des Bundesrates am 27. April für die Interessen der Kultureinrichtungen stark gemacht, die drahtlose Mikrofone einsetzen. Das berichtete der nordrhein-westfälische Staatssekretär für Kultur Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff heute in der Sitzung des Kulturausschusses des Landtags.

Die Staatskanzlei teilt mit:

Mit Erfolg hat sich die nordrhein-westfälische Landesregierung in der Sitzung des Kulturausschusses des Bundesrates am 27. April für die Interessen der Kultureinrichtungen stark gemacht, die drahtlose Mikrofone einsetzen. Das berichtete der nordrhein-westfälische Staatssekretär für Kultur Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff heute (29. April 2009) in der Sitzung des Kulturausschusses des Landtags. Mit Blick auf die Neuverteilung von Frequenzen im Rahmen der Breitbandinitiative wurde einer Forderung im Sinne der Kultureinrichtungen mehrheitlich zugestimmt, “dass der Bund die Umstellungskosten den die Frequenzen bisher nutzenden Kultureinrichtungen bzw. den sie tragenden Kommunen oder Ländern in geeigneter Form erstattet.”

Die EU, die Bundesregierung, die Länder und die Bundesnetzagentur verfolgen mit der flächendeckenden Versorgung mit drahtlosen Internetzugängen in ländlichen Räumen ein wichtiges politisches Ziel. Dazu sollen Rundfunkfrequenzen eingesetzt werden, die vom Rundfunk freigegeben werden müssen und die bislang u. a. auch von Kultur- und Bildungseinrichtungen z. B. bei Live-Veranstaltungen genutzt werden. Im Wege eines Interessenausgleichs soll deshalb sichergestellt werden, dass die neue Frequenzzuweisung nicht zulasten der bisherigen Nutzer erfolgt. Die Beratung im Bundesrat erfolgt am 15. Mai 2009.

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